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vorvertrag mit privater kosmetikfachschule


02.09.2005 11:13 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

anmeldung kosmetikfachschule dortmund
29.3.2005- vorläufige anmeldebestätigung 21.4.2005 erhalten-anzahlung 650.-euro 31.5.2005-aus familiären gründen (Vater an lungenkrebs erkrankt )vorvertrag am 30.6.2005 schriftlich gekündigt-25.8.2005 benachrichtigung von schule : die anzahlung wird nicht zurückerstattet: allgemeine geschäftsbedingungen der schule. habe ich eine chance mein geld wiederzubekommen?
mfg petra mey
02.09.2005 | 12:15

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

für Ihre Anfrage bedanke ich mich recht herzlich und möchte Sie sogleich unter Berücksichtigung der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen summarisch (s. Hilfe-Button) beantworten.

Die Lösung hängt davon ab, ob die entsprechende Allgemeine Geschäftsbedingung der Schule wirksam ist. Das kommt durchaus in Betracht. Zunächst scheidet (vorbehaltlich der exakten Rechtsprechungsanalyse) eine außerordentliche Kündigung wegen der bedauerlichen Erkrankung Ihres Vaters aus, sodass von diesem Gesichtspunkt her der Einbehalt der Anzahlung nicht gegen AGB-Recht verstößt.
Ferner ist die Höhe des insoweit pauschalierten Vergütungsanspruches / Schadensersatzanspruches in Höhe von 600,-- € nicht zwingend zu beanstanden (vgl. § 309 Nr. 5 a BGB). Allerdings muss Ihnen der Nachweis eines geringeren Schadens eröffnet werden, was hier Tatfrage ist. Wenn dies fehlt, ist der vertragliche Ausschluß der Rückzahlungspflicht unzulässig und Sie können einen entsprechenden Rückzahlungsanspruch gegen die Schule durchsetzen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Mehr lässt sich dazu im Rahmen dieses Forums nicht sagen, Sie sollten daher abschließend durchaus überlegen, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens mit der Überprüfung der allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beauftragen.

Hochachtungsvoll

Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

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Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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