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vorübergehende Teilzeittätigkeit gemäß Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V §7)

| 27.06.2014 15:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Ich plane aufgrund der Betreuung unseres Kindes meine Vollzeittätigkeit vorübergehend in eine Teilzeittätigkeit zu wandeln. Ich möchte später die Rückkehrmöglichkeit zu einer Vollzeittätigkeit nutzen, wie sie in meinem gültigen Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) § 7 geregelt ist, allerdings ist noch unsicher, wie lange ich die Teilzeittätigkeit tatsächlich in Anspruch nehmen möchte.

Nach dem Lesen von § 7 TV-V ergeben sich noch einige Fragen:

1. Antragsfrist:

Allgemein gilt wohl gemäß TzBfG eine Frist von drei Monaten, im TV-V befindet sich anscheinend keine Fristangabe: Gilt damit die Frist gemäß TzBfG automatisch oder könnte sich auch eine andere Frist ergeben?

2. Rückkehrmöglichkeit zu einer Vollzeittätigkeit:

Im TV-V steht in der Protokollerklärung 5. zu § 7 Abs. 1:
„Die Teilzeitbeschäftigung ist auf Antrag auf bis zu fünf Jahre zu befristen. Sie kann verlängert werden; der Antrag ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung zu stellen."

Demnach könnte ich bspw. zunächst 12 Monate Teilzeit beantragen und dann mindestens 6 Monate vor Ende der 12 Monate Teilzeit einen Verlängerungsantrag um weitere 12 Monate stellen. Sollte ich dann noch Teilzeit benötigen, würde ich das wiederholen usw.

Ist die Verlängerung dann sicher, sofern sich an der betrieblichen Situation (in Bezug auf Machbarkeit) nichts geändert hat oder ist der Verlängerungsantrag (aufgrund der etwas abweichenden Formulierung („kann verlängert werden") im Vergleich zu Abs.1: „so ist dem Rechnung zu tragen, wenn die betrieblichen Verhältnisse es zulassen") „riskanter" als der Erstantrag? Meine Vermutung ergibt sich aus Internet-Recherche, die aus der Verwendung von „kann" eine gewisse „Arbeitgeber-Willkür" vermuten lassen.

Der Hintergrund meiner Frage zielt darauf, dass ich gerne flexibel in der Rückkehrmöglichkeit zur Vollzeit sein möchte, in dem ich mich jeweils nur für 12 Monate festlegen möchte.
Meine Vorstellung wäre, dass ich jeweils 1 Jahr Verlängerung beantragen würde, um dann nach zwei, drei Jahren evtl. wieder auf Vollzeittätigkeit zurückzukehren.

Im Extremfall (!) könnte ich nach meiner eigenen Interpretation des TV-V wohl auch erstmals 7 Monate Teilzeit beantragen und dann jeweils monatlich Verlängerungen um 1 Monat beantragen, oder spricht rechtlich etwas dagegen?


3. Arbeitszeitvorschlag
Meine Vorstellung zur Arbeitszeit möchte ich gerne erst später als Vorschlag bzw. als Diskussionsgrundlage im Erörterungsgespräch mit meinem Arbeitgeber übergeben.

Da ich bisher Gleitzeit habe, würde ich die gerne in gewissen Umfang beibehalten. Ich würde dann in den Genuss zusätzlich freier Tage (durch das geführte Stundenkonto) kommen und könnte bei Bedarf gelegentlich den Arbeitstag später beginnen oder früher beenden. Allerdings ist unsere bestehende Betriebsvereinbarung diesbzgl. unvollständig. Grundsätzlich sehe ich hier keine Schwierigkeiten, mit meinem Arbeitgeber einig zu werden, aber das wäre im Gespräch einfacher.

4. Formulierung des Antrages

Mein Antrag würde ich gerne folgendermassen formulieren:

"...hiermit beantrage ich gemäß § 7 des Tarifvertrages Tarifvertrages für Versorgungsbetriebe

Teilzeitarbeit.

Ich möchte ab dem .... (sofern möglich, gerne bereits ab ...) eine Teilzeitbeschäftigung im Umfang von ... Wochenstunden ausüben.

Gemäß der Protokollerklärung 5. zu TVV § 7 Abs. 1 möchte ich gleichzeitig beantragen, die Teilzeitbeschäftigung für die Dauer von 12 Monaten zu befristen, um dann wieder in meine bisherige Vollzeittätigkeit zurückzukehren.

Ich bitte Sie, mir die befristete Teilzeitarbeit schriftlich zu bestätigen. Die Lage der Arbeitszeit können wir individuell abstimmen. Hierfür stehe ich Ihnen für ein persönliches Gespräch gern zur Verfügung."

Gibt es hierzu Verbesserungsvorschläge, oder ist die Formulierung grundsätzlich rechtssicher und auch eindeutig?

Sehr geehrter Ratsuchender,

entsprechend den Vorgaben des Portalbetreibers sind erläuternde bzw. mit rechtlichen Hinweisen versehene Einleitungen bzw. Abschlüsse zu unterlassen. Ich bitte daher diesen Umstand bei einer eventuellen Bewertung der Freundlichkeit zu berücksichtigen. Vielen Dank.

1.) Ja dem ist so. Aus rechtlicher Relevanz haben die Individualvereinbarungen Vorrecht vor allgemeingültigen Vereinbarungen und erst dann sind die spezialgesetzlichen vor den allgemein gesetzlichen Regelungen zu beachten.
In der Annahme Ihr Arbeitsvertrag enthält dazu keine entsprechende Vereinbarung und § 7 des TV-V ebenfalls nicht, ist auf die spezialgesetzliche Regelung nach § 8 Abs. 2 TzBfG zurück zu greifen.

Sie sind daher dazu gehalten, mindestens 3 Monate vor der geplanten Verringerung Ihrer vereinbarten Arbeitszeit Ihren Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit geltend machen.
Soweit Sie sich aber auch über die gesetzliche Regelung hinweg mit Ihrem Arbeitgeber diesbezüglich anderweitig einigen können, geht diese Vereinbarung der gesetzlichen Regelung bzw. auch eventuellen tarifvertraglichen Regelung vor.

2.) entsprechend der Darstellung unter
http://www.pc-gehalt.de/Tarifvertrag/TV-Versorgungsbetriebe/Index.htm
der Protokollerklärung Nr. 5 zu Absatz 1:
(1) Mit vollbeschäftigten Arbeitnehmern soll auf Antrag eine geringere als die regelmäßige Arbeitszeit (§ 8) vereinbart werden, wenn sie
a) mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder
b) einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen und dringende betriebliche Belange nicht entgegenstehen. Die Teilzeitbeschäftigung ist auf Antrag auf bis zu fünf Jahre zu befristen. Sie kann verlängert werden; der Antrag ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung zu stellen.
§ 7 Abs. 1 gilt sinngemäß auch für Arbeitnehmer, die einen Antrag auf Beurlaubung ohne Fortzahlung des Entgeltes stellen.

(2) Wünscht der nichtvollbeschäftigte Arbeitnehmer eine weitere Reduzierung seiner Arbeitszeit, so gilt die Regelung entsprechend.

… ist nicht davon auszugehen, dass die Befristung der Teilzeittätigkeit für den Fall 1a) gedacht ist. Nach meinem dafürhalten soll lediglich in den Fällen 1b) auf Antrag bis zu 5 Jahren eine Befristung der Teilzeittätigkeit möglich sein.
In Unkenntnis weiterer tarifrechtlicher ergänzender Regelungen möchte ich hier nicht darüber spekulieren, ob und in wie weit hier der Arbeitnehmer einen rechtlichen Anspruch auf die Befristung der Einräumung einer Teilzeittätigkeit bei Kindererziehung hat.

3.) Sehen sie den von Ihnen zu erbringenden Vorschlag nicht als absolute Maßgabe an. Diese soll lediglich dem Arbeitgeber einen ersten Eindruck Ihrer Verfügbarkeit geben, damit dieser die entsprechende betriebliche Planung angehen kann und sich ggf. nach ausgleichenden Arbeitskräften umsehen kann, sofern dies erforderlich erscheint. Selbstverständlich können sie auch darüber mit Ihrem Arbeitgeber frei verhandeln. Bedenken sie aber, dass soweit betriebliche Gründe dem entgegen stehen, Sie sich Wohl oder Übel an die Weisungen Ihres Arbeitgebers diesbezüglich halten werden müssen.

4.) Ihre Formulierung des Antrages ist insoweit auf jeden Fall eindeutig. Der Bezug auf die rechtlichen Vorschriften unterstützt in dieser Ansicht Ihren grundsätzlichen Anspruch.
Die individuell auszuhandelnde Regelung bezüglich der tatsächlichen Arbeitszeit sollte auf jeden Fall protokollarisch festgehalten werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Andreas Wehle


Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2014 | 16:44

Sehr geehrter Herr Wähle,

vielen Dank für die Antwort, sie irritiert mich aber in einem wesentlichen Punkt, nämlich der Rückkehrmöglichkeit zu einer Vollzeittätigkeit. Die grafische Darstellung, die Sie hierbei erwähnen, ist in der Tat auch für mich nach erneutem Blick darauf etwas uneindeutig. Andererseits habe ich während meiner Recherche bisher nie einen Hinweis darauf gefunden, dass die Befristung nur für b gelten soll.
Zitat:
"b) einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen und dringende betriebliche Belange nicht entgegenstehen"

Nach Ihrer Argumentation dürften dann aber auch die erwähnten "dringende betriebliche Belange nicht entgegenstehen" nur für b) gelten, oder? Das wiederum betrachte ich als unwahrscheinlich.

Bitte gehen Sie nochmals der Eindeutigkeit wegen auf diesen Punkt ein; Wäre ein Antrag von mir, wie ich ihn formuliert habe, auch wirksam, wenn sich die Befristung nicht rechtlich durchsetzen ließe und ich ihn quasi im Irrtum stellen würde? Würde ich durch den Antrag das Risiko eingehen, dass ich evtl. nicht zurück zur Vollzeittätigkeit gelangen kann oder würde automatisch der gesamte Antrag unwirksam?
Danke im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2014 | 19:41

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Nach einiger Recherche in dieser speziellen Fallfrage bin ich zu einem Urteil des BAG gelangt, der unter anderem eine ähnlich lautende Passage in einem anderen Tarifvertrag, jedoch etwas eindeutiger darstellt. Hier wird keine Unterscheidung zwischen den auch hier genannten Fallmöglichkeiten vorgenommen, so dass in der Tat davon auszugehen ist, dass lediglich die unter der angegebenen Quelle gewählte Darstellung etwas unglücklich ist.
http://www.iww.de/quellenmaterial/id/9998

Ihr Antrag an den Arbeitgeber, ihren ausgehandelten Arbeitsvertrag entsprechend zu ändern, ist insoweit völlig in Ordnung.
Bedenken Sie jedoch, dass das die Betriebsorganisation Ihres Arbeitgebers ungleich schwieriger wird, je unsteter bzw. flexibler Sie von der tarifvertraglichen Regelung Gebrauch machen möchten. Der Arbeitgeber soll insoweit auch nur Ihren Wünschen nach Änderung des Arbeitsvertrages Rechnung tragen, WENN die betrieblichen Verhältnisse es zulassen.

Ob und wie es Ihrem Arbeitgeber möglich ist, Ihren Wünschen Rechnung zu tragen, kann ich nicht beurteilen.
Soweit die Teilzeitphase entsprechend hinreichend planbar ist für den Arbeitgeber, wird es für diesen sicherlich auch kein Problem darstellen sich entsprechend darauf einzulassen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

Bewertung des Fragestellers 29.06.2014 | 15:52

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"Die Beantwortung war aufgrund der anscheinend nicht bekannten "Erweiterung" meines Tarifvertrages zur allgemeinen Rechtslage etwas holprig. Erst meine Nachfrage führte zu Klarheit in der Sache. Ich hatte auf Detailkenntnisse im TV-V gesetzt, die wohl nicht vorausgesetzt werden durften!? Im Endergebnis aber eine zufriedenstellende Beantwortung mit Engagement in der zweiten Runde :-)."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 29.06.2014 4/5,0
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