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vorsätzlich unerlaubte Handlung, Krankenkassen, Wiederspruch sinnvoll ??

05.11.2012 12:52 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Guten Tag,

als Einzelunternehmer eines GaLa-Bau Betriebes bin ich im Insolvenzverfahren.
Insolvenzantrag einer Krankenkasse vom 03.08.2011, daraufhin Eigen-Antrag mit Restschuldbefreiung am 13.09.2011.

Forderungsanmeldungen bis zum schriftlichen Prüfungstermin am 14.11.2012.
Zwei Krankenkassen melden Forderungen an, und gleichzeig nach §328, bzw §266a Forderungen aus unerlaubter vorsätzlicher Handlung.

1.
Krankenkasse 1 meldet Beiträge vom 01.04.2011 bis 30.06.2011 an.
Darin enthalten und als Deliktforderung angemeldet ca 700,00 €
Keine weiteren Vortragungen.

2.
Krankenkasse 2 meldet Beiträge vom 01.04.2011 bis 31.07.2011 an.
Darin enthalten und als Deliktforderung angemeldet ca 4600,00 €
Vortrag nur Vollstreckbarkeitserklärung der KK. vom 25.09.2012

Zum Zeitpunkt April hatte jedoch schon das Finanzamt die Konten gepfändet, nach Zahlung der Forderungen Ende April, mit Hilfe eines geduldeten Überziehungskredit der SPK. wurde das Konto wieder freigegeben.Eingehende Zahlungen wurden erst zur Reduzierung des Überziehungskredits von der Spk einbehalten Danach Verfügungen im Disporahmen unter Rücksprache mit SPK getätigt..

Ein Zahlungsausfall eines Auftraggebers (ca 20.000,00 €) der zu diesem Zeitpunkt über einen ReA geltend gemacht wurde, erschien nur auf dem Klageweg beizutreiben sein.
In einem persönlichen Gespräch im April mit Krankenkasse 2 wurde hier als Sicherheit die zu erwartende Zahlung als Sicherheitsleistung angeboten.
Diese lehnte jedoch ab und forderte weiterhin Beitragszahlungen.
Im Juni wurden noch Nettolöhne für Mai gezahlt. Juni und Juli auch diese nicht mehr.
Auf Grund dessen daß der Steuerberater der die Meldungen und Lohnabrechnungen erstellte, für Juni und Juli keine Leistungen mehr erbrachte wurden auch keine Meldungen und Lohnabrechnungen erstellt.


Frage :

Bei dieser Konstellation ist es erfolgversprechend einen Wiederspruch gegen den Vortrag vorsätzlicher unerlaubter Handlung, nicht gegen die Forderung nach Betrag zu richten ??

Die vorgelegte Vollstreckbarkeitserklärung vom 25.09.2012 der Krankenkasse reicht sonst schon aus, oder muß hier noch eine Feststellungsklage Seitens der KK erhoben werden ??

-- Einsatz geändert am 05.11.2012 17:46:51

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Ob die Einlegung eines Widerspruchs gegen den Charakter als unerlaubte Handlung erfolgsversprechend ist, kann im Wege der hier geschuldeten Erstberatung nur kursorisch geprüft werden.

Grundsätzlich ist es so, dass Ihr Widerspruch notwendig ist, um die Feststellung der Forderungen als unerlaubte Handlungen abzuwenden. Wenn Sie nicht tätig würden, müssten Sie diese Forderungen voll bezahlen, da sie von der Restschuldbefreiung nicht erfasst werden. Hierbei beachten Sie bitte den Prüfungstermin am 14.11.2012, der Ihnen schon mitgeteilt worden ist. Danach ist ein Widerspruch nicht mehr möglich. Da die Krankenkasse Nr. 2 offenbar einen vollstreckbaren Schuldtitel hat, müssten Sie im zweiten Schritt innerhalb eines Monats nach dem Prüfungstermin oder dem Bestreiten der Forderung im schriftlichen Verfahren Ihren Widerspruch mit einer Klage verfolgen. Ihr Widerspruch in Bezug auf die Forderung der Krankenkasse Nr. 2 wird anderenfalls wirkungslos.

Ob in beiden Fällen eine Straftat gemäß § 266 a StGB, also eine vorsätzliche unerlaubte Handlung vorliegt, müsste dann in den Prozessen genauer geprüft werden. Hierbei wäre interessant zu wissen, ob Strafanzeige gegen Sie erstattet wurde und was die diesbezüglichen Ermittlungen ergeben haben, wobei die Entscheidung der Staatsanwaltschaft natürlich für den Richter im Zivilprozess nicht bindend wären.

Es müsste geprüft werden, inwiefern die genannten Summen die nicht gezahlten ArbeitNEHMERbeiträge zur Sozialversicherung sind. Hiermit sind die Summen gemeint, die den Arbeitnehmern als Krankenkassenbeiträge vom Bruttogehalt abgezogen worden sind. Das Nichtzahlen der ArbeitGEBERbeiträge, also die zusätzlich von Ihnen als Arbeitgeberin über das Bruttogehalt hinaus geleisteten Zahlungen, ist nicht von der Strafvorschrift erfasst. Der Tatbestand ist betrugsähnlich gestaltet. Durch den Abzug wird den Arbeitnehmern suggeriert, es werde von dem Bruttoohn anteilig etwas an die Krankenkasse gezahlt, was dann doch nicht geschieht.

Da Sie nach Ihrer Mitteilung noch für Mai Gehälter gezahlt haben, wäre zu prüfen, ob wenigstens für Mai die Zahlungen an die Krankenkasse von dem dann ja wieder freigegebenen Konto geleistet worden sind. Da ja für Juni und Juli keine Gehälter gezahlt und keine Abrechnungen erteilt wurden, sehe ich hier bezüglich dieser beiden Monate wenig Ansatz für eine Strafbarkeit, da Sie ja nicht vorgespiegelt haben, an die Krankenkasse zu zahlen.

Ich kann Ihnen nur empfehlen, sämtliche Unterlagen einem insolvenzrechtlich bewanderten Anwalt zur näheren Prüfung vorzulegen, da Sie im Fall einer Klage der Krankenkasse Nr. 1 bzw. eines Prozesses gegen die Krankenkasse Nr. 2 das Risiko des Rechtsstreits tragen und der Gegenseite Ihre Anwaltskosten erstatten müssen.

Je nach Ihrer aktuellen Einkommenssituation haben Sie aber ggf. Anspruch auf Prozesskostenhilfe in Bezug auf Ihren eigenen Anwalt und die Gerichtskosten. Diese würden bei weiter vorhandenen Erfolgsaussichten von der Staatskasse übernommen.

Gerne stehe ich für eine weitere Beratung im Wege der Direktanfrage zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

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