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vorläufige Festsetzung zum Zwecke der Kostenberechnung

12.10.2016 20:20 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


In einem Verfahren vor dem Amtsgericht erfolgte eine vorläufige Festsetzung des Streitwertes zum Zwecke der Kostenberechnung. Sie erscheint mir zu hoch.
Kann ich dagegen Einspruch erheben? Welche gesetzlichen Regelungen sind relevant und welche Gerichtsbeschlüsse kann man hinzuziehen?

Sehr geehrter Fragensteller,

bedauerlicherweise ist die "vorläufige" Festsetzung nicht mit Rechtsmitteln angreifbar. Zum einen ist sie eben nur vorläufig. Zum anderen ist in § 63 GKG kein Rechtsmittel gegen die "vorläufige" Festsetzung vorgesehen.

"(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1. von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2. von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.
Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat."

Gegen den endgültigen Beschluss sind aber Rechtsmittel möglich ("Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden.").

In der Zwischenzeit können Sie aber durchaus auch erfolgreich das Gericht zu überzeugen suchen, den Streitwert zu senken. In den §§ 2 ff. ZPO finden sich zumindest im Ansatz die Berechnungsgrundlagen für den Streitwert.

Die Voraussetzungen für die Anfechtung des endgültigen Kostenfestsetzungsbeschlusses finden sich in § 68 GKG:

"(1) 1Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. 2Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. 3Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. 4Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. 5§ 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. 6Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.
(2) 1War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. 2Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. 3Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. 4Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. 5Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. 6Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. 7§ 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.
(3) 1Die Verfahren sind gebührenfrei. 2Kosten werden nicht erstattet."

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 12.10.2016 | 22:58

Ich bedanke mich für Ihre schnelle Reaktion.
Bedauerlicherweise habe ich versäumt, Sie zum einen darauf hinzuweisen, dass mir § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG schon bekannt ist. Und zum Anderen, dass von der Festsetzung abhängt, ob die Klage wegen Überschreitung der 5.000 EUR vor das Landgericht kommt. Und damit Anwaltszwang verursacht. Konkret wurde der Streitwert auf 10.000 EUR festgesetzt, was- und zwar begründet-, nicht gerechtfertigt ist.
Was kann ich tun? Hilft § 67 Abs. 1 GKG? Schließlich handelt es sich um ein Verfahren, bei dem die Tätigkeit des Gerichts von der vorherigen Zahlung von Gerichtskosten abhängig gemacht wird. Das Verfahren wird erst fortgesetzt, wenn ich die sich aus der unangemessenen Festsetzung des Streitwertes von 10.000 EUR ergebenen Gebühren zahle.
Haben Sie andere Ideen- Gedanken, Gesetze, Urteile?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2016 | 23:03

Sehr geehrter Fragensteller,

wenn es um diese - so zuvor nicht geschilderte - Spezialfrage geht, ist in der Tat auch der Weg über § 67 GKG eröffnet.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- RA -

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