Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

vorgehensweise bei schuldnern


15.12.2005 18:48 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Guten Abend,

VORGESCHICHTE:
ein kursteilnehmer von mir hat seine kursgebühr in höhe von 1400.- EUR nicht bezahlt.

es besteht ein ratenvertrag der eine klausel beinhaltet, wenn der teilnehmer mit mehr als zwei raten in verzug gerät, dann wird die gesamte kursgebühr fällig. bisher wären 7 raten fällig gewesen, davon wurde keine bezahlt.

der teilnehmer ist zweitweise im inzwischen beendeten kurs erschienen.

zuerst bestand eine abbuchungserklärung. beim versuch abzubuchen, kam die lastschrift zurück.

daraufhin wurde überweisung vereinbart. der teilnehmer erklärte, er wolle unverzüglich den ausstehenden betrag überweisen.

als nach zwei monaten immer noch kein geld überwiesen worden war, habe ich dem teilnehmer (ohne einschreiben) einen brief geschrieben, in dem ich ihn darauf aufmerksam gemacht habe, dass die gesamte kursgebühr inzwischen fällig wurde, er aber die möglichkeit hat, dies abzuwenden, wenn er die bis dahin ausstehenden raten zahlen würde.

da darauf keine reaktion erfolgte, schrieb ich in nochmals an, dass der gesamte betrag inzwischen fällig sei und setzte zahlungstermin. dieses schreiben (einschreiben / rückschein) kam zurück, der empfänger sei unbekannt verzogen.

daraufhin schrieb ich per einschreiben / rückschein an eine zweite mir bekannte adresse des teilnehmers, auch dort ist der teilnehmer nicht mehr zu erreichen.

daraufhin habe ich eine adressenrecherche durchführen lassen und kenne nun den neuen aufenthaltsort des teilnehmers.

FRAGEN:
welche vorgehensweise(n) würden sie mir empfehlen (bzw. welche vor / nachteile sind mit den von mir angedachten vorgehensweisen verbunden?).
ich gehe davon aus, dass der teilnehmer wohl nur zu der ursprünglich geplanten ratenzahlung (14 x 100 EUR) in der lage wäre.

a) mahnbescheid?

b) Inkassobüro?

c) anwalt? (wenn ja: welche kosten kämen auf mich zu?)

d) anzeige (wegen betrug?)

e) andere vorgehensweise?

vielen dank

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:

1.
Ein Mahnbescheid ist dann sinnvoll, wenn der Schuldner nach Ihrer Prognose keine Einwendungen gegen die Forderung hat. Dann verfügen Sie u.U. schnell über einen Vollstreckungstitel.

2.
Bei der Einschaltung eines Inkassobüros ist zu beachten, dass diese Kosten mit der allerdings nicht einheitlichen Rechtsprechung nur dann als Verzugsschaden geltend gemacht werden können, wenn nicht erkennbar war, dass der Schuldner zahlungsunfähig oder –willig ist. Denn sonst wäre voraussehbar gewesen, dass ohnehin eine Rechtsanwalt beauftragt werden musste.

3.
Die Kosten einer anwaltlichen Vertretung für den aussergerichtlichen wie den gerichtlichen Forderungseinzug orientieren sich, wie Sie wahrscheinlich wissen, am Streitwert. Der außergerichtliche Forderungseinzug ist, sofern es sich nicht nur um ein einfaches Mahnschreiben handelt, ca. mit einer 1,3-Gebühr nach VV 2400 RVG zu honorieren. Die genaue Bemessung der Rahmengebühr (0,5 bis 2,5) hängt u.a. vom Unfang und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit, aber auch Ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen ab.

Auf Grundlage einer 1,3-Gebühr würde die außergerichtliche Beauftragung eines Kollegen inkl. Auslagenersatz und USt. 181,54 € betragen.

Nach herrschender Rechtsprechung dürfte dies auch die Obergrenze für die Beauftragung eines Inkassobüros sein. Dafür spricht allerdings wenig, denn bei der späteren gerichtlichen Geltendmachung ist der Ersatz dieser Kosten eher vage. Und für die evt. Zwangsvollstreckung mit Ihren "Nischen" für den Schuldner empfiehlt sich ohnehin die Beauftragung eines Kollegen.


4.
Natürlich wäre hier an Eingehungsbetrug (§ 263 StGB) zu denken. Und ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren kann durchaus „motivationssteigernd“ für die Zahlungsbereitschaft sein. Allerdings sollte wirklich sicher sein, dass der Schuldner sich seiner Zahlungsunfähigkeit bei Kursbeginn bewusst war. Hierbei macht es die Rechtsprechung dem Schuldner allerdings auch nicht zu leicht: Die „vage Hoffung“, zahlungsfähig zu sein, steht der Strafbarkeit des Eingehungsbetruges nicht entgegen.


5.
Da mit Ihrer Schilderung einiges dafür spricht, dass die Forderung nur mit einem Titel UND der Vollstreckung desselben realisiert werden kann, würde ich Ihnen schlussendlich die Beauftragung eines Kollegen empfehlen. Dieser würde nach einer –eventuellen- Reaktion des Schuldners entscheiden, ob Mahnbescheid oder Klage geboten sind, nach summarischer Prüfung Ihres Sachverhalts spricht viel für ersteres.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER