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vorbereitung Privatinsolvenz

| 31.01.2010 17:01 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


hallo,wir sind in der Vorbereitung der PI und in bei der Caritas in Beratung.Zur Zeit holen wir von den Gläubigern die aktuellen Forderungen ein,um die PI vorbereiten zu können bzw den 1.Schritt (Vergleich) anzuschieben.Dürfen wir jetzt noch Anschaffungen für die Wohnung machen oder gereicht uns dies später (Über Insolvenzverwalter) zum Nachteil bei der PI?


31.01.2010 | 18:58

Antwort

von


(1404)
Hochwaldstraße 16
61231 Bad Nauheim
Tel: 069/59776801
Tel: 0176/61732353
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Anschaffung können Sie in der jetzigen Phase und auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durchaus tätigen, soweit Sie diese entweder bar und nach Rechnungserhalt vollständig begleichen.

Gehen Sie allerdings Verbindlichkeiten in Kenntnis Ihrer Zahlungsunfähigkeit ein und werden diese dann nicht beglichen droht Ihnen neben einem Antrag eines Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung auch eine Strafanzeige wegen Eingehungsbetrug.

Eine mögliche Versagung der Restschuldbefreiung kann von einem Gläubiger beantragt werden, wenn eine der genannten Voraussetzung des § 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung vorliegt, den ich in der Anlage beifüge. Daher sollten Sie bei Anschaffung vor und nach Eröffnung des Insolvenzverfahren diese auch begleichen können. Forderungen, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahren eingegangen werden, nehmen an dem Insolvenzverfahren im Übrigen nicht teil und können durch den gläubiger gerichtlich geltend gemacht und tituliert werden.

Ich hoffe ich konnten Ihnen einen hilfreichen Überblick verschaffen. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

§ 290 Versagung der Restschuldbefreiung

(1) In dem Beschluss ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn dies im Schlusstermin von einem Insolvenzgläubiger beantragt worden ist und wenn

1. der Schuldner wegen einer Straftat nach den § 283 StGB: Bankrott bis § 283c StGB: Gläubigerbegünstigung des Strafgesetzbuchs
rechtskräftig verurteilt worden ist,

2. der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden,

3. in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt oder nach § 296 oder § 297 versagt worden ist,

4. der Schuldner im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, dass er unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat,

5. der Schuldner während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat oder

6. der Schuldner in den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 vorzulegenden Verzeichnissen seines Vermögens und seines Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben
gemacht hat.


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 31.01.2010 | 19:17

Hallo,ich weiß nicht ob sie sie mir die Frage beanworten dürfen?Die Anschaffung zB angezahlt,Rest bei Lieferung im April?Dies kann uns nicht das Genick brechen bei PI?

mfg

R.Tabbert

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.01.2010 | 23:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Grundsätzlich hat der Insolvenzverwalter das Wahlrecht nach § 103 InsO: Wahlrecht des Insolvenzverwalters entsprechende nicht erfüllte Verträge zu erfüllen oder deren Erfüllung abzulehnen.

Eine Erfüllung des Vertrages wird der Insolvenzverwalter nur dann vornehmen, wenn er sich hieraus einen Zufluss zur Insolvenzmasse verspricht. Ansonsten wird er die erfüllung ablehnen und der Lieferant wird seinen Schaden zur Insolvenztabelle anmelden.

Insoweit besteht druchaus ein Risiko, dass der Lieferant eine mögliche Strafbarkeit prüft. Insoweit wäre angesichts des bevorstehenden Insovenzverfahrens zu überlegen, ob Sie von dem Vertrag zurücktreten und sich mit dem Lieferanten einigen.

Ich hoffe ich konnten Ihnen einen hilfreichen Überblick verschaffen.

Mit besten Grüßen


§ 103
Wahlrecht des Insolvenzverwalters

(1) Ist ein gegenseitiger Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und vom anderen Teil nicht oder nicht vollständig erfüllt, so kann der Insolvenzverwalter anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und die Erfüllung vom anderen Teil verlangen.

(2) Lehnt der Verwalter die Erfüllung ab, so kann der andere Teil eine Forderung wegen der Nichterfüllung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. Fordert der andere Teil den Verwalter zur Ausübung seines Wahlrechts auf, so hat der Verwalter unverzüglich zu erklären, ob er die Erfüllung verlangen will. Unterläßt er dies, so kann er auf der Erfüllung nicht bestehen.

Bewertung des Fragestellers 02.02.2010 | 09:20

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