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von getrennt zu gemeinsam (haus/geld)


20.09.2007 13:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich bin 2004 in das Haus meines heutigen Mannes gezogen. Er ist verwitwet und hat die Hälfte seines Haus von seiner Frau geerbt.
Einen Monat nach meinem Einzug hat er angefangen, das Haus aufzustocken und umzubauen. Ich konnte am Bau selber wenig helfen, denn ich habe 2004 und 2005 von ihm je ein Kind bekommen (2004 Totgeburt) und ansonsten die 4 vorhandenen Kinder (2 von ihm und 2 von mir) und den Haushalt versorgt. Das Haus hat nun etwa die doppelte Wohnfläche.
Seit 11/2006 sind wir verheiratet. Das Haus ist jetzt nahezu fertig. Es ist nach wie vor auf seinen Namen eingetragen. Die Kredite hat er aufgenommen.
Ich gehe davon aus, dass jedem gehört, was er vor dem Kennenlernen hatte (Er das „Grund“-haus, ich mein Guthaben). Mir scheint allerdings für beide Seiten notwendig, zu klären, wer seit Beziehungsbeginn welchen Anteil am Ausbau/Abbezahlen des Hauses hatte und in Zukunft haben wird.
Meine Fragen:

Hafte ich für die neuen Kredite automatisch mit? Wie verhält es sich mit der Restschuld?
Ich würde gerne am Ausbau und Besitz –auch gegen Übernahme der Kreditverpflichtungen- beteiligt sein und zu einem entsprechenden Prozentsatz ins Grundbuch. Wie könnte man meinen Anteil festlegen? Geht das nach Einheitswert, Kreditvolumen oder Restschuld?
Wie würde es sich verhalten, wenn ich meine mitgebrachten Ersparnisse (ca. 40.000 €) zur Verfügung stellen würde?

Wie könnte man es in Zukunft handhaben, wenn, wie von ihm gewünscht, freie Beträge ins Haus gesteckt werden, ohne immerzu das Grundbuch zu ändern?

Wie kann er dagegen abgesichert werden, im Scheidungsfall sein Haus aufgeben zu müssen? Wie kann ich dagegen abgesichert werden, im Scheidungsfall gar nichts von der erbrachten Leistung zurückzuerhalten?

Es geht darum, Streit zu vermeiden, ehe er entstehen kann. Ist es überhaupt nötig, dies alles (im Hinblick auf Tod oder Scheidung) jetzt zu klären? Sind diese Dinge grundsätzlich irgendwo festgelegt? In einem vorehelichen Testament hat er mir bereits lebenslanges Wohnrecht eingeräumt. Nicht im Grundbuch eingetragen. Reicht das vielleicht bereits aus?

Wer berät in diesen Fragen? Anwalt? Notar? Banken?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für die (umfangeichen) Fragen und beantworte diese unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt.

Das Eigentum am bebauten Hausgrundstück kann nach Bruchteilen auf mehrere entfallen, dies kann demnach auch so eingetragen werden. Ich halte dies allerdings für nicht zwingend erforderlich. Im Falle einer Scheidung haben Sie einen Anspruch auf die Hälfte des Zugewinns, also dem Vergleich der Vermögen im Zeitpunkt der Eheschließung und dem Tag der Zustellung des Scheidungsantrages. Die durch den Umbau erzielte Wertsteigerung ist demnach in dieser Betrachtung enthalten. Wenn Ihnen ein Teil des Hauses gehört haben Sie keinen Anspruch auf eine Geldzahlung, der anteilige Wert erhöht darüber hinaus Ihr Endvermögen. Es spielt hierbei keine Rolle von wessen Konto Geld bezahlt wurde, oder wer wieviel verdient hat, die Leistungen (der erziehenden Mutter) sind gleichgestellt. Wenn Sie auf einer Eintragung als Miteigentümerin bestehen, sollten Sie diesen Grundsatz bei der Bewertung Ihres Anteils übernehmen. Eine "Aufstockung" erfodert jedes mal einen Notarstermin. Da das Haus vermutlich den Großteil des Vermögens Ihres Ehemannes darstellt kann er dieses auch nicht ohne Ihre Zustimmung verkaufen. Die Eintragung eines Nießbrauchsrechts würde ebenfalls einen Verkauf im Ergebnis unmöglich machen (das Haus wäre für den Käufer nicht nutzbar)

Sie haften für die Kredite Ihres Ehemannes (Zugewinngemeinschaft setzte ich bei dieser Antwort/en voraus) nur, wenn Sie dafür unterschrieben haben.

Ich hoffe meine Antwort kann Ihnen zu einer ersten Orientierung dienen. Sie ersetzt nicht die persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt, weil bei Überprüfung des Sachverhaltes, insbesondere anhand der zu prüfenden Unterlagen sich Umstände ergeben, können die zu einer abweichenden Beurteilung führen.


Mit freundlichen Grüßen

Oliver Martin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.09.2007 | 15:33

Sehr geehrter Herr Martin,
vielen Dank für die rasche Antwort.
Ich habe Sie dahingehend verstanden, dass ich mir für die Zeit der Ehe keine weiteren Gedanken machen muß.

Stimmt diese Umstellung Ihrer Auskünfte:
„Die durch den Umbau erzielte Wertsteigerung ist .. in dieser Betrachtung enthalten“, obwohl wir nicht im gesamten Umbauzeitraum verheiratet waren, da „die Leistungen (der erziehenden Mutter) .. gleichgestellt“ sind.

Wenn meine vorehelichen Leistungen also „automatisch“ mitberechnet sind, wäre meine Frage komplett beantwortet.
Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.09.2007 | 18:50

Sehr geehrter Fragestellerin,

für den Zugewinn zählt nur der Stichtag der Eheschließung. Die Werterhöhung des Hauses zählt also nur ab diesem Zeitpunkt. Also ab 11/06 bis zur jetztigen Fertigstellung.

Wenn Sie in der Zeit davor Leistungen erbracht haben, die nicht in Form eines Darlehens gewährt wurden, sind diese nicht in einer Zugewinnberechung enthalten. Wenn diese bei Ihnen als Anspruch und bei Ihrem Ehemann als Verbindlichkeit ins Anfangsvermögen soll, muß sollte dies vertraglich geregelt werden. Ein "gerechter Maßstab" wäre auch hier eine hälftige Teilnahme an der Wertsteigerung bis 11/06, unter Beachtung der erparten Mietaufwendungen bei Ihnen. Schwierig wird sein diese in der Höhe zu bemessen, da das Haus erst später fertiggestellt wurde. Einen Anspruch auf Ausgleich der erzielten Wertsteigerung vor der Heirat scheidet ohne Vertrag aus.

Die Eintragung des Mieteigentums zu einem gewissen %-Satz würde Ihnen, wie bereits dargestellt nicht nur Vorteile bringen.

Mit freundlichen Grüßen


Oliver Martin
Rechtsanwalt

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