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von der gesetzlichen Krankenkasse gekündigt

| 24.01.2018 11:41 |
Preis: 60,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau ist seit 6 Monaten krankgeschrieben und bezieht Krankengeld der Krankenkasse. Das Arbeitsverhältnis wurde mittlerweile aufgekündigt.
Die Krankschreibungen erfolgen 3-4 wöchentlich über Folgebescheinigungen.
Nun aber erfolgte Krankschreibung vom 29.11.17-17.01.18 (x Folgebescheinigung) festgestellt am 20.12.17.
Die Praxis stellte ihr fälschlicherweise einen Termin zur Verlängerung für den 19.01.18 aus, meine Frau hat Termin und Daten des Krankenscheins nicht kontrolliert.
Am 19.01.18 bekam sie die Folgebescheinigung zur Krankschreibung 29.11.17 - 05.02.2018, festgestellt am 19.01.18. Doch heute rief die Krankenkasse (Viactiv ehemals BKK vorOrt)an und teilte ihr mit das ihr gekündigt wird und sie ab 17.01.2018 ohne Versicherung ist und die Krankengeldzahlung eingestellt wird, da die Feststellung nicht am 17.01.18 erfolgte.
Wir werden in Widerspruch gehen, hat das eine Chance?

mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

Sie sollten auf jeden Fall Rechtsmittel einlegen und auf jeden Fall das Gespräch mit der Krankenkasse suchen.

Die Argumentation der Krankenkasse ist nicht von der Hand zu weisen und wird auf § 46 SGB V gestützt, der zu diesem Problem lautet:

" Der Anspruch auf Krankengeld bleibt jeweils bis zu dem Tag bestehen, an dem die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen
derselben Krankheit ärztlich festgestellt wird, wenn diese ärztliche Feststellung spätestens am nächsten Werktag nach dem
zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit erfolgt; Samstage gelten insoweit nicht als Werktage. "

Die Folgebescheinigung ist daher zu spät erfolgt. Sie hätte zwar nicht am 17.01.2018, sondern am nächsten Werktag, 18.01.2018 erfolgen müssen/können.

Die Folgebescheinigung erfolgte damit am 19.01.2018 zu spät.

Aber Sie sollten eine Bestätigung des Arztes beibringen, dass die Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit auch durchgängig ab dem 17.01.2018 bestanden hat und es nur wegen einer fehlerhaften Terminvergabe zur Bescheinigung ab dem 19.01.2018 gekommen ist.

Der Arzt kann auch rückwirkend eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigen, was sich aus den Arbeitsunfähigkeits-Richtlinein ergibt.

Einschlägig ist dabei § 5 der Richtline:

" (3)Die Arbeitsunfähigkeit soll für eine vor der ersten ärztlichen Inanspruchnahme liegende Zeit grundsätzlich nicht bescheinigt werden. Eine Rückdatierung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit auf einen vor dem Behandlungsbeginn liegenden Tag ist ebenso wie eine rückwirkende Bescheinigung über das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit nur
ausnahmsweise und nur nach gewissenhafter Prüfung und in der Regel nur bis zu drei Tagen zulässig. "

Danach sollte Ihr Arzt die Bescheinigung ändern.

Die Krankenkasse wird sich darauf zurückziehen, dass diese aber nicht im Falle des weiteren Krankengeldes beziehen würde.

Dem wird der Entscheidung des BSG vom 11.05.2017 Az.: 17 B 3 RKr 22/15 R entgegengehalten werden müssen. Das BSG hat zu Gunsten der Versicherten entschieden, dass trotz der "Lücke" der Krankengeldbezug nicht zu versagen ist und auch die Kündigung des Versicherung nicht zulässig ist, wenn zweifelsfrei feststeht, dass auch an den nicht bescheinigten Tagen die Arbeitsunfähigkeit bestanden hat und auch kein Anhaltspunkt für einen Leistungsmissbrauch gegeben ist. Wie in der Entscheidung liegt hier eine Fehlentscheidung in der Terminsvergabe Ihres Arztes vor, die nicht zu Lasten von Ihnen gehen kann.

Suchen also sofort das Gespräch mit dem Arzt und der Krankenkasse.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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