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vom Gericht viel zu niedrig angesetztes Zwangsgeld


13.08.2017 14:48 |
Preis: 38,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt



In Bayern (Bamberg) wird seit 2015 versucht, den Unterhaltsschuldner (Vater einer minderjährigen Tochter) zwecks Neuberechnung des Unterhalts zur Offenlegung seiner Unterlagen zu bewegen. Die Kindsmutter wird hierbei vom Jugendamt unterstützt.

15.03.2015: Aufforderung an den Schuldner, seine Vermögensverhältnisse zu erklären

03.06.2016: Teilversäumnisbeschluss gegen den Schuldner, seine Vermögensverhältnisse zu erklären, inkl. angedrohtem Zwangsgeld in Höhe von 600,- €

05.10.2016: Antrag des Jugendgerichts auf Vollstreckung des Zwangsgeldes

28.11.2016: vergeblicher Vollstreckungsversuch des Zwangsgeldes

25.04.2017: 600 EUR beigetrieben

21.06.2017: erneuter Antrag auf Zwangsgeld

Dem Schuldner könnte unserer Meinung nach eine Heraufstufung von Mindestunterhalt auf Stufe 10 drohen, er hat sich beruflich signifikant verbessern können und ist inzwischen Geschäftsführer eines in München ansässigen Finanzdienstleisters.

Mit 600,- EUR Zwangsgeld, deren Zahlung auch immer möglichst weit hinausgezögert wird, ist dem Schuldner nicht beizukommen. Er würde das aussitzen bis das Kind volljährig ist um dann darauf zu hoffen, dass die Aktivitäten gegen ihn nachlassen.

Laut der zuständigen Mitarbeiterin des Jugendamts besteht keine Möglichkeit, das Zwangsgeld zu erhöhen, und "es würde auch zu lange dauern".
Es wäre jedoch meines Erachtens nach deutlich effizienter, 3 Monate in einen erneuten Antrag auf Festsetzung des Zwangsgeldes zu investieren, wenn dieses dafür jeweils empfindlich erhöht (z.B. vervierfacht) würde.

Ich hätte dazu folgende Fragen:

1. Besteht entgegen der seitens des Jugendamts getätigten Aussage vielleicht doch die Möglichkeit, das Zwangsgeld zu erhöhen? Wer müsste diesen Antrag stellen? Wie wird er formuliert?

2. Könnte man statt dessen vielleicht in die Leistungsklage gehen? Man kann die Bilanz des Unternehmens einsehen, im Impressum steht der Schuldner als Geschäftsführer, der ihm zur Verfügung gestellte Geschäftswagen dürfte bei etwa 70.000 € liegen. Man schätzt das Gehalt auf >100.000 € p.a. und könnte auf dieser Basis mal die Düsseldorfer Tabelle lesen.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Ein erneutes Zwangsgeld ist zwar möglich, jedoch macht das letztlich wenig Sinn, denn es bringt Ihnen ja nicht das Ziel, nämlich mehr Unterhalt.
Ein erneuter Antrag auf Zwangsgeld wäre grundsätzlich möglich. Er müsste durch das JA als Verfahrensbevollmächtigten gestellt werden. Die Formulierung wäre so wie beim ersten Antrag auch.

Sinnvoller ist aber wohl folgendes:

Ich nehme an , es wurde eine Stufenklage erhoben, so dass - soweit die Auskunft zumindest annähernd vollständig ist- in die Leistungsstufe übergegangen werden kann.

Nur so wird der Unterhalt tituliert werden und Sie können ggf. Vollstrecken.

Nichts gegen das Jugendamt, aber ich empfehle Ihnen anwaltliche Hilfe, da sehr wahrscheinlich beim Jugendamt kein Jurist mit der Sache betraut ist und die Geltendmachung von Unterhalt hier offenbar über den Standardfall hinaus geht.

Möglicherweise bringt die Androhung einer Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gemäß Paragraph 170 StGB auch etwas Schwung in die Angelegenheit. Hier müsste man allerdings prüfen, ob die Voraussetzungen vorliegen.

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieser Ersteinschätzung weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Draudt Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 13.08.2017 | 15:48

Vielen Dank für die Rückmeldung, der Strafantrag wegen Unterhaltspflichtverletzung läuft, zieht sich nun aber ebenfalls geraume Zeit hin, zumindest wurde der Kindsmutter kein Ergebnis mitgeteilt und der Kindsvater zahlt ja den titulierten MINDEST-Unterhalt.
Über das Zwangsgeld in der festgesetzten Höhe und die Zeit, die man braucht es beizutreiben, lacht der Schuldner!

Darf ich vielleicht zwei Punkte nochmal hervorheben:

1. Sie schreiben "ein erneuter Antrag auf Zwangsgeld ist möglich". Kann also das Jugendamt -entgegen der dort gefallen Aussage- bei Gericht einen erneuten Antrag, auch mit einem HÖHEREN Zwangsgeld stellen?

2. Unterlagen über das Einkommen des Schuldners liegen keine vor, man kennt eben nur den Arbeitgeber des Schuldners, man weiß aus dem Impressum, dass der Schuldner Geschäftsführer ist und man kennt den "Panzer" mit dem der Schuldner als Dienstwagen angibt. Daraus kann man mutmaßen: "locker 100.000 € p.a.". Aber es ist eine Mutmaßung und meine Frage war ja: Reicht das für eine Leistungsklage? Man hat ansonsten nichts.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.08.2017 | 16:54

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ich beantworte Ihre Nachfrage gerne wie folgt:

1. ja

2. Diese Frage ist ohne Kenntnis der genauen Einzelheiten des Falles nicht abschließend zu beantworten, jedoch liegt es an Ihnen als Partei auch in die Leistungsstufe überzugehen. Es ist allerdings nicht nachvollziehbar, wie man vom Dienstwagen auf das Gehalt schließen will.
Man müsste auch wissen, wieso nur ein Teilversäumnisbeschluss ergangen ist.

Wenn Sie nun beziffern würden, würden Sie aber die Auskunft als gegeben ansehen. Das erscheint aber hier auch nicht empfehlenswert.

Sie werden verstehen, dass weitere Einschätzungen nicht ohne Kenntnis der Akte möglich sind.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt Rechtsanwältin

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