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volljährigenunterhalt - höhere lebenshaltungskosten berücksichtigt


| 18.08.2006 20:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



hallo,

ich lebe und arbeite in der schweiz bin aber noch in deutschland gemeldet.
meine volljährige tochter konfrontiert mich nach der zustellung ihres bafög bescheides(347,-€ monatl. durch mich ,gesamt 412,-) plötzlich per anwalt mit forderungen nach unterhalt.
ich möchte wissen,was alles möglich ist an forderungen.
ich muss annehmen,daß meine tochter alle möglichkeiten ausschöpft um so viel geld als möglich zu erhalten bzw. den finanziellen schaden bei mir so hoch als möglich anzusetzen,gleich ob sie ihren bisherigen status verändert oder nicht.
bin ich besser bei einem schweizer oder deutschem anwalt aufgehoben?
wird mein einkommen so behandelt,als ob ich es in deutschland erzielen würde oder werden höhere lebenshaltungskosten berücksichtigt?
habe ich einen höheren selbstbehalt oder höhere pauschalen,die mein einkommen mindern?

mit freundlichen grüßen

F.M.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Grundlage für die Regelung der Unterhaltsansprüche mit Auslandsberührung ist das EGBGB. Regelmäßig ist danach das Recht des Staates anzuwenden, in welchem der Unterhalsgläubiger seinen Aufenthalt hat, bei Kindesunterhalt also das Kind.

Da Sie aber nach eigenen Angaben auch noch in Deutschland "gemeldet" sind, können Sie mit Sicherheit davon ausgehen, dass hier deutsches Recht Anwendung findet. Ein deutscher Anwalt ist also der richtige Ansprechpartner.

Hinsichtlich der möglichen Unterhaltsforderungen Ihrer Tochter verweise ich auf die sogenannte Düsseldorfer Tabelle. Danach richtet sich die Höhe des geschuldeten Kindesunterhaltes vor allem nach den Einkommensverhältnissen der Eltern. Der danach aus der Tabelle zu entnehmende Unterhaltsbetrag ist dann ggf. noch um ausbildungsbedingte Mehraufwendungen und Sozialabgaben zu erhöhen. Das Kindergeld wirkt sich ebenso wie eigenes Einkommen des Kindes unterhaltsmindernd aus.

Sollten Sie im Ausland höhere Lebenshaltungskosten haben, können diese durchaus Berücksichtigung finden. Ein konkreter Nachweis ist jedoch erforderlich. Sie sollten sich in jedem Fall darauf berufen.

Bedachten Sie in jedem Fall, das ab Volljährigkeit beide Elterteile für den Unterhalt des Kindes durch Geldzahlungen aufkommen müssen und daher auch der andere Elternteil bei Prüfung und Berechnung heranzuziehen ist.

Ich bedanke mich für Ihr Vertrauen und verbleibe

mit freundlichem Guß


Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.08.2006 | 19:24

erst mal vielen dank für ihre schnelle antwort.leider war sie etwas allgemein gehalten.
das lag aber sicherlich an der etwas unpräzisen fragestellung.

auf diesem weg möchte ich noch etwas konkreter werden.
erstens:
besondere aufwendungen durch meine tätigkeit in der schweiz:
damit meine ich erstens erhöhte lebenshaltungskosten,die allgemein bekannt sein dürften und durch mich nur durch vorlegen von kassenbons,mietquittungen etc. sowie belege für vergleichare kosten in deutschland nachzuweisen wären,was einer lebensaufgabe gleich käme.
vielmehr ging es mir um etwaige richtlinien oder meinetwegen formeln,die zu gezogen werden können.

desweiteren ging es mir auch um die kosten für fahrten nach deutschland,wo ich ja noch gemeldet bin und für die es auch einen grund gibt.
wie muss ich diese kosten nachweisen?
fahrtenbuch,tankstellenbelege? wie oft wird mir eine heimfahrt im monat zugestanden?
und wie werden die gefahrenen kilometer bewertet.
ich fahre bisher ein mal im monat,ich komme auf 1500 km für hin und rückfahrt.

zweitens:
zitat aus erster anfrage:
>ich möchte wissen,was alles möglich ist an forderungen.
ich muss annehmen,daß meine tochter alle möglichkeiten ausschöpft um so viel geld als möglich zu erhalten bzw. den finanziellen schaden bei mir so hoch als möglich anzusetzen,gleich ob sie ihren bisherigen status verändert oder nicht.<

konkret ging es mir darum,was meine tochter für möglichkeiten hat,mir einen grösstmöglichen schaden zuzufügen.leider habe ich grund zu der annahme.
als beispiel:
ihre mutter ist wie ich ihr barunterhalt schuldig.
laut bafög-bescheid muss sie 64,-E bezahlen.
ihr selbstbehalt wurde mit 920,-€ berechnet.ihr einkommen mit 1092,-
ebenso mein selbstbehalt.
jetzt werde ich unterhalt zahlen.muss dann ihre mutter auch unterhalt zahlen?
wenn meine tochter jetzt bei ihr ausziehen würde,was im prinzip nur eine meldeangelegenheit wäre,da sie bisher an der ausbildungsstätte im schwesternwohnheim wohnte und an diversen wochenenden nach hause fuhr.
jetzt wäre der selbsbehalt ihrer mutter 1100,- und sie wäre damit raus aus der geschichte obwohl sich am status quo in betreff wohnung nichts geändert hätte.
und ich wäre dann der alleinige zahler und würde dann 503,-€ abzüglich des kindergeldes(hälfte oder komplettes?) unterhalt zahlen.
oder wird der bafög-bescheid herangezogen nachdem meine tochter 412,- € bafög bezieht(übrigens,wird da bei der anrechnung wie bei der ausbildungsvergütung 90,- ausbildungsaufwendung abgezogen?) 503,00 - 412,00 - 77,00(1/2 kindergeld) = 16,00
wäre dann meine gebühr an meine tochter 347,00 bafög +16,00 rest vom unterhalt?und ihre mutter mit ihren 64,-€?
oder ist der bafög bescheid hinfällig und meine tochter muss die summe demnach nicht als einkommen angeben?
und es wird nur noch unterhalt gerechnet bei dem der bisherige betrag ihrer mutter auf mich umgelegt wird?

eine frage hatte ich noch vergessen beim ersten mal:
auf welchem wege und in welchen abständen kann ich meine tochter zur offenlegung ihres einkommenms zwingen?
ferienarbeit zählt ja nicht.ein nebenjob wäre denkbar und zwar an der ausbildungsstätte selber oder an den wochenenden zu hause.hab hier schon gelesen,daß 400,- €-jobs ohne steuerkarte nicht nachweisbar sind.
ich nehme ganz stark an,auch aus ihren eigenen äusserungen,obwohl da nie von einer vergütung die rede war,daß sie einiges an sonderdiensten in ihrer ausbildungsstätte(krankenhaus) absolviert und da sie dazu nicht gezwungen werden kann und ich meine tochter kenne,die ohne bezahlung nichts aber für geld alles macht,das auch vergütet bekommt.

sorry,das waren jetzt paar nachfragen mehr aber ich denke mal für 50,- euro sollte das noch mal drin sein.
was wäre für eine konkrete rechtsberatung in diesem falle eigentlich an honorar fällig?

vielen dank mit freundl. grüßen
F.M.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.08.2006 | 14:39

Leider bin ich gehindert, weitere neue Fragen in einer Nachfrage, welche nur der Konkretisierung der Ausgangsfrage(n) dient, zu beantworten. Diese wären als neue Nachfrage mit entsprechendem Einsatz in diesem Portal einzustellen.

Zu Ihren Nachfragen dennoch wie folgt:

Erhöhte Aufwendungen für Ihre Tätigkeit in der Schweiz sind dann berücksichtigungsfähig, wenn Sie beruflich notwendig sind. Dazu zählen Kosten für eine doppelte Haushaltsführung, Reisekosten, Verpflegungsmehraufwendungen u.ä. Erstattungen durch Ihren Arbeitgeber wären jedoch mindernd zu berücksichtigen.

Die für die geltend zu machenden Fahrkosten/Reisekosten notwendige Berechnung erfolgt auf Grundlage folgender Richtwerte: 0,22 Euro pro gefahrenem km, ab 20 km 0,18 Euro, ab 50 km 0,15 Euro.

Für den Nachweis der erhöhten berufsbedingten Aufwendungen genügt die Vorlage von Quittungen. Ein Fahrtenbuch sollte nur dann geführt werden, wenn Sie beruflich viel zu verschiedenen Orten unterwechs sind, etwa als Außendienstmitarbeiter.

Erhöhte Lebenshaltungskosten im Ausland werden von der Rechtssprechung durch die sogenannte "Bedarfskorrektur" berücksichtigt. Eine Schilderung der diesbezüglichen Einzelheiten würde an dieser Stelle jedoch zu weit führen. Lassen Sie sich diesbezüglich von einem Rechtsbeistand Ihrer Wahl beraten. Insoweit rate ich angesichts der zu erwartenden Einzelfallprobleme und der bereits erfolgten Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe durch Ihre Tochter dringend dazu, selbst einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

Ab Volljährigkeit des Kindes werden für die Ermittlung des Unterhaltsbedarfes des Kindes nicht nur die Einkommen der Eltern zusammengerechnet, sondern der dann ermittelte Unterhaltsanspruch wird auch auf beide Eltern im Verhältnis ihrer Einkommen zueinander aufgeteilt. Beider Eltern müssen also zahlen, der eine mehr, weil er mehr verdient und der andere entsprechend weniger.

Für dan Fall, dass ein Elternteil nicht zahlungsfähig ist, etwa weil sein Einkommen unter dem Selbstbehalt bleibt, muß der andere Elternteil allein für den Unterhalt aufkommen, den er nach seinem Einkommen schuldet. Das jedoch auch nur soweit, wie sein Einkommen den Selbstbehalt übersteigt.

Das Kindergeld steht dem volljährigen Kind zu und wird im Normalfall bedarfsmindernd wie eigenes Einkommen berücksichtigt, was wiederum beiden Eltern (anteilig) zugutekommt. Anders ist es nur dann, wenn, wie oben, ein Elternteil wegen Unterschreitung des Selbstbehaltes ausfällt. Der dann allein verpflichtete Elternteil kann das Kindergeld voll auf seine Zahlungsverpflichtung anrechnen.

BAföG-Leistungen sind dem Kind als eigenes Einkommen auf seinen Unterhaltsanspruch anzurechnen. Im Gegenzug erhöhen berufsbedingte Aufwendungen des Kindes seinen Unterhaltsanspruch.

Einziger erheblicher Unterschied bei der Ermittlung des Unterhaltsanspruches des Kindes bei Auszug aus dem Elternhaus und damit eigenem Hausstand ist der, dass dann der Unterhaltsbedarf nicht mehr aus der Düsseldorfer Tabelle entnommen wird, sondern ein Festbetrag bei derzeit ca. 600 EUR festgelegt ist, in welchem schon Mietkosten berücksichtigt sind.

Auskunft über die Einkommensverhältnisse kann alle zwei Jahre oder früher bei begründetem Verdacht der Änderung derselben verlangt werden. Dieses sollte schriftlich erfolgen. Bei Weigerung des Kindes kann das zuständige Familiengericht eingeschaltet werden.

Ich hoffe, Ihnen nunmehr weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß

Wundke
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