Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

vollj.Unterhaltsberechtigte mit mögl.Sparguthaben


12.09.2005 17:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag !
Meine Tochter hat am 31.07.05 eine Ausbildung zur HOFA/REFA beendet.Dieses wird nun mit einer erweiterten Ausbildung in Frankreich vom 13.09.05-10.06.06 bis hin zum Studium fortgesetzt.
Meine Unterhaltszahlung habe Ich bis 31.07.05 ,also ende Ausbildung geleistet.
Habe aber erst diesen Monat über die Fortsetzung per Fax erfahren.
Nun verlangt meine Tochter auch Unterhalt für Monat August,worauf meine Antwort lautete:Keine feste Anstellung(Arbeitsamt melden)
Frage1:Bin ich verpflichtet auch für Monat August Unterhalt zu zahlen(für09.05 bereits überwiesen a.260.-Euro)?
2.in wie weit sind Verdienst meiner Tochter( ca.600.-Euro,laut Aussage nur zur Deckung für Miete u.Kleidung),mögliches Sparguthaben mit einzubeziehen im Unterhalt?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihr Anliegen auf Grundlage Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten:


Frage 1)

Die Verpflichtung zum sog. Ausbildungs- bzw. hier dann Weiterbildungsunterhalt folgt, wie Sie evt. wissen, aus § 1610 BGB. Liegt zwischen zwei grundsätzlich unterhaltsrelevanten Ausbildungen eine „Pause“, wie im Falle Ihrer Tochter, kommt es mit der Rechtsprechung darauf an, in wessen Risikosphäre diese fällt. Dies hilft in Ihrem Fall nicht ganz weiter, da die Pause zwischen Erstausbildung und der in Frankreich offenbar auf die dortigen Studienpläne zurückzuführen ist, was unter Risikogesichtspunkten keiner Seite zugeordnet werden kann.

Allerdings geht die Rechtsprechung (m.E.) sehr weitgehend davon aus, dass selbst eine bis zu drei Monaten nach der Prüfung vorgenommene Arbeitsplatzsuche (OLG Hamm, FamR 87, 411) noch Ausbildungsunterhalt begründen soll. Für zwingend halte ich das nicht. Wenn Ihre Tochter jedoch keinerlei Einflußmöglichkeit auf das Mitte September beginnende Semester hatte, wovon ich ausgehe, muss man eine Unterhaltspflicht für den von Ihnen angefragten August bejahen. Dafür spricht –aus Ihrer Sicht leider- auch, dass der Unterhaltsanspruch unabhängig von staatlichen Hilfen besteht.


Frage 2)

a) Sparguthaben

Da Ihre Tochter volljährig ist, muss sie zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts gemäß § 1602 Abs. 1 BGB vorrangig ihr eigenes Vermögen sowie eigene Einkünfte einsetzen. Sie muss also das über den sog. Schonbetrag (dazu nachfolgend) hinaus gehende Vermögen erst völlig aufbrauchen, bevor Sie überhaupt Unterhaltsansprüche geltend machen können.

Ihr ist allerdings ein Schonvermögen für Notfälle zu belassen. Die Höhe dieses „Notgroschens“ bemisst sich nach den Umständen des Einzelfalles und wird von der Rechtsprechung in Anlehnung an entsprechende Regelungen des SGB XII mit ungefähr 2.000 bis 3.000 € angesetzt, teilweise aber auch höher. Eine einheitliche Rechtsprechung existiert leider nicht. Nach einem Urteil des OLG Karlsruhe (FamRZ 1996, 1235) wurde zB bei einem Studenten selbst ein Betrag von 10.000,00 DM als bedürftigkeitsneutral angesehen.

Um Ihnen trotz der schwankenden Rechtsprechung eine Orientierung zu geben: Zu berücksichtigen sind hierbei u.a. die Einkommensverhältnisse Ihrer Eltern sowie die Tatsache, dass mit steigendem Alter die Anforderungen an ein erwachsenes Kind, sich selbst zu unterhalten, steigen. Nun weiß ich hier aufgrund Ihrer knappen Sachverhaltsdarstellung zu wenig, um ein sicheres Urteil zu finden. Die obigen Zahlen können Ihnen jedoch eine erste Orientierung geben.


b) Eigener Verdienst

Dieser ist grundsätzlich beim Unterhaltsanspruch zu berücksichtigen. Allerdings ist auch hier die Rechtsprechung recht unübersichtlich. Es wird teilweise die Auffassung vertreten, dass eine Erwerbstätigkeit neben dem Studium kaum zumutbar sei (BGH, NJW 95, 1215). Bei laufenden Einkünfte über 10.000,00 DM p.a. oder selbständiger Tätigkeit soll dies aber nicht gelten (OLG Celle, FamRZ 01, 1640). Auf jeden Fall sind Mehraufwendungen zu Gunsten der Tochter abzuziehen. Im Ergebnis möchte ich diese Teilfrage deswegen zu Ihren Gunsten beantworten.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen und eine erste Orientierung gegeben zu haben -auch wenn die Antworten wegen der uneinheitlichen Rechtsprechung „aus der Ferne“ hier etwas unsicher bleiben mussten.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER