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vierrädriges Leichtkraftfahrzeug (L6e) - Elektroskateboard

| 03.10.2018 11:44 |
Preis: 48,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Hallo,

ich möchte ein Elektroskateboard (20 km/h schnell) so legal wie möglich bewegen. Oder zumindest die Strafen im Falle eines Falles mindern.

- Auf keinen Fall möchte ich einen Verstoß gegen §6 PfVG begehen.

Meine Idee. Ich versichere das Skateboard als vierrädriges Leichtkraftfahrzeug (L6e). Eine Identifikationsnummer bringe ich selber an (wegen der Versicherung). Eine Betriebserlaubnis gibt es nicht und wird es nie geben. Ich fahre auch auf dem Gehweg.

Welche Folgen würden mich treffen wenn die Polizei micht anhält?

- Fahren ohne Betriebserlaubnis => sicher
- Fahren auf dem Gehweg => sicher
- Gefährdung?
- Sonstiges?

Freundliche Grüße
FF
04.10.2018 | 13:28

Antwort

von


(179)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich voranstellen, dass das Fahren mit einem Elektro Skateboard im öffentlichen Straßenverkehr hier in Deutschland derzeit noch nicht erlaubt ist.

Dem Fahrzeug (Skateboard) fehlt die dafür erforderliche Zulassung für den Straßenverkehr. Es wird zwar allgemein den Kleinkraftfahrzeugen zugeordnet, aber ist derzeit eben nicht für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen.

Ferner erforderlich sind entsprechende Versicherung (welche Sie ja planen) und ein gültiges Nummernschild, welches die Versicherung kennzeichnet und ein Führerschein.

Darüber hinaus müsste das Skateboard nach den Regeln der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) entsprechend ausgestattet sein. Das bedeutet, es bräuchte Rücklichter, Schutzbleche, Klingel und Reflektoren. Da dies alles nicht erfüllt ist, gibt es auch keine Straßenzulassung. Damit ist auf der Straße das Fahren mit dem Elektro Skateboard verboten bzw. nicht legal.

Durch die Einordnung als Kleinkraftfahrzeug ist auch das Fahren auf den Gehwegen verboten, da diese diesen nicht befahren dürfen, sodass neben Gehwegen auch das Befahren von Fussgängerzonen, Spielstraßen und Radwegen verboten ist.

Im Falle des Anhaltens seitens der Polizei, kommen daher diverse Bußgeldvorschriften in Betracht.

Das Fahren mit einem nicht zugelassenen Auto kann laut Bußgeldkatalog einm Bußgeld in Höhe von 70 Euro nachsichziehen, sowie einen Punkt in Flensburg.

Das Befahren eines Gehweges kann mit Bußgeldern ab 10 EUR geahndet werden.

Für den Fall, dass eine Gefährdung oder Behinderung eintritt, kann das Bußgeld zudem noch erhöht werden. Ebenso kann eine drastische Erhöhung bei Wiederholung anfallen.

Sofern Sie selbst eigenmächtig ein "Nummernschild" für die Kennzeichnungspflicht der Versicherung herstellen, kann zudem auch noch der Straftatbestand der Urkundenfälschung dazu kommen, da die Kennzeichen in Deutschland normiert sind und rechtliche Urkunden darstellen.

Bei Wiederholungen oder besonderen Umständen kann Ihnen auch die Fahrerlaubnis für das Fahren eines Kraftfahrzeuges insgesamt entzogen werden, was den PKW-Führerschein und sonstige mit einschließen kann.

Ohne Führerschein liefe es auf ein Fahren ohne Fahrerlaubnis hinaus, was zu Geldstrafen und Führerscheinsperren führen kann.

Im Zuge dessen kann auch das Skateboard selbst als Werkzeug/Mittel der Straftat/Vergehens beschlagnahmt und sicher gestellt und darüber hinaus eingezogen werden.

Daher können neben möglicherweise noch harmlos klingenden Bußgeldern auch drastische Strafen oder Sanktionen drohen, insbesondere dann wenn Beharrlichkeit der Nutzung oder aber auch Gefährdung Dritter im Raum stehen.

Alles in Allem bleibt Ihnen daher zu empfehlen, von dem Vorhaben abzulassen und auf eine gesetzliche Änderung bzw. Zulassung zum Straßenverkehr zu warten, da nach Recherche die Bundesregierung "plant" Vorschriften für die Zulassung solcher "Fahrzeug" höchstwahrscheinlich ab 2019 zu erlassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

Nachfrage vom Fragesteller 04.10.2018 | 21:54

Sehr geehrter Herr Lembcke,

danke für Ihre Ausführungen. Dass es derzeit keine legale Möglichkeit gibt und sich die Rechtslage evtl. in 2019 ändert, ist mir bewusst. Es ging um die am wenigsten illegale Lösung. Ordnungswidrigkeiten nehme ich in Kauf. Straftaten nicht. Dass ich mich nicht laufend damit erwischen lassen sollte und Wiederholungstäter auch bei Ordnungswidrigkeiten härter bestraft werden ist verständlich und verstanden.

Deshalb auch die zentrale Frage: Falls ich das Skateboard als zulassungsfreies Fahrzeug der Klasse L6e versichere (Leichtkraftfahrzeuge mit vier Rädern) droht mir dann trotzdem eine Strafe nach § 6 PflVG weil ich keine Betriebserlaubnis habe? Ja oder Nein?

"Im Zuge dessen kann auch das Skateboard selbst als Werkzeug/Mittel der Straftat/Vergehens beschlagnahmt und sicher gestellt und darüber hinaus eingezogen werden." Diese Ausführung bezieht sich nur darauf wenn ich keine Fahrerlaubnis (mehr) hätte, oder?

Die anderen Punkte sind zwar unangenehm aber keine Straftaten. Den Punkt Urkundenfälschung lasse ich mal außen vor, da ohne amtliche Zulassung(serfordernis) auch kein amtliches Kennzeichen und keine zusammengesetzte Urkunde vorliegen dürfte, die gefälscht werden könnte. Das Versicherungskennzeichen wollte ich nie ändern, sondern dem Skateboard lediglich eine Seriennummer verpassen, damit ich nachweisen kann, dass genau dieses Skateboard versichert ist. Die Seriennummer/Rahmennummer eines zulassungsfreien Fahrzeugs unterliegt m. E. keinerlei geregelter Nomenklatur - zumindest scheint das für die S-Pedelcs (Kleinkrafträder) zu gelten.

Freundliche Grüße und vielen Dank
FF

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.10.2018 | 22:38

Ihre Nachfrage möchte ich gerne beantworten :

Ja Trotz Versicherung würde ein Verstoß vorliegen und dies mischt sich mit meinen obigen Ausführungen.

Für ein zugelassenen Fahrzeug benötigt man ein amtliches Kennzeichen. Auf dem Kennzeichen wird auch der Versicherungsschutz amtlich durch "Stempel" dokumentiert.

Das Fehlen der Betriebserlaubnis ändert daher nichts am Verstoß, weil die Pflichtversicherung dann auch nicht durchgreift.

Nein ob mit oder ohne Führerschein ist egal. Wenn ein Gegenstand während oder zum Begehen eines Vergehens oder Straftat benutzt wird, kann dieser sichergestellt werden. Exemplarisch zB die Mordwaffe, der Joint selbst ein Fahrzeug , wovon obwohl gesetzlich zulässig wenig Gebrauch gemacht wird. Das heißt aber nicht das Sonderfahrzeuge nicht beschlagnahmt werden.

Hinsichtlich der Urkundenfälschung ist anzumerken, dass damit natürlich nicht die Rahmennummer gemeint ist. Aber wenn der Eindruck eines Kennzeichens entsteht, auch wenn dies von den DIN Normen abweicht, kann auch die untaugliche Urkunde den Eindruck einer Urkunde im Rechtsverkehr schaffen und damit täuschen.

Zwar gilt für Leichtkrafträder kein amtliches Zulassungserfordernis, aber dennoch die Kennzeichnungspflicht im Sinne der Versicherung .

Meines Erachtens führt derzeit kein Weg an der Illegalität vorbei. Auch wenn ich hier die denkbar möglichen Folgen skizziere, heißt das noch lange nicht, dass diese auch eintreten, dennoch bleiben solange die Rechtslage nicht klar ist nicht unerhebliche Risiken.

Mit freundlichen Grüßen
RA Lembcke

Ergänzung vom Anwalt 04.10.2018 | 22:46

Abschließend erlaube ich mir den Hinweis auf $ 3 PfliVG . Danach darf diese nur für nach der StVZO zugelassene Fahrzeuge erteilt werden. Fehlt die Zulassung liegt keine gültige Versicherung nach $ 6 vor und damit auch ein Verstoß.

MfG
RAUS Lembcke

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Stellungnahme vom Anwalt:
Man kann es leider keinem Recht machen, insbesondere wenn jemand sich nicht an geltende Vorschriften halten möchte und bewusst Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten begehen will. Der Fragesteller hat daher auch nicht verstanden, dass er sein Skateboard nicht gemäß Pflichtversicherungsgesetz versichern lassen kann, denn keine Versicherung würde die Schäden, verursacht durch ein nicht zugelassenes Fahrzeug, übernehmen. Da die Versicherung die Schäden niemals übernehmen würde, liegt insoweit ein nicht versichertes Fahrzeug und damit ein Verstoß gegen § 6 Pflichtversicherungsgesetz vor sowie diverser weiterer Vergehen und Straftatbestände. Aber gegen Beratungsresitenz ist leider noch kein Kraut gewachsen.

Wenn es denn so einfach wäre, wie der Fragesteller meint, warum sind bisher denn nicht die Produzenten dieser Fahrzeuge mit großen Rechtsabteilungen und Millionenumsätzen auf diese gerissene Idee gekommen, Antwort siehe oben!

MfG
RA Lembcke
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 05.10.2018
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Die Antwort kam schnell und war ausführlich. Allerdings ging sie zuerst etwas an der Hauptfrage vorbei. Vielleicht hätte ich mich deutlicher ausdrücken müssen. Qualitativ halte ich die Antwort - insbesondere bezüglich der Anwendbarkeit des § 6 PflVG - für disskusionswürdig. Es wurde kein Urteil oder Kommentar zitiert, der für die Sicht des Anwalts spricht - einige sprechen allerdings dagegen (z.B. Landgericht Lübeck 14 S 250/07). Aus § 3 PflVG ergibt sich nicht, dass eine fehlende Betriebserlaubnis einem Versicherungsvertrag generell entgegensteht - (Natürlich könnte die Versicherung im Falle eines Falles vom Versicherungsnehmer Regress fordern oder den Vertrag sogar anfechten - aber das dürfte strafrechtlich ohne Relevanz sein) . Insgesamt kann man für 50 € natürlich kein Gutachten erwarten. Allerdings würde ich nicht wieder Geld für eine solche Frage ausgeben. Da kann man mit Zeit und Google mehr erreichen.


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