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verzichterklärung


17.03.2006 15:51 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ein getrennt lebendes Ehepaar möchte die vorhanden Vermögenswerte jeweils nur an die laibeigenen Kinder vererben. Ist das durch eine gegenseitige Verzichterklärung auf das Erbe des anderen Partners möglich? Wie kann man das Erbe jedes Partners abgrenzen? Kann das durch eine Aufzählung der einzelnen Vermögenswerte erfolgen auf die sich die Eheleute einigen auch wenn es sich um gemeinsam erworbenes bzw. aus der Zugewinngemeinschaft entstandenes Vermögen handelt?
17.03.2006 | 16:57

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Nach Ihrer Schilderung wollen die Ehepartner jeweils nur Ihre leiblichen Kinder als Erben einsetzten. Die Ehepartner wollen gegenseitig auf das gesetzliche Erbrecht verzichten.

2. Zunächst können die Ehepartner durch notariellen Erbverzicht auf ihr jeweiliges Erbrecht verzichten, §§ 2346 Abs. 1, 2348 BGB. Das Ehegattenerbrecht (§ 1931 BGB) ist damit entfallen.

3. Wenn Sie als Ehegatten in Zugewinngemeinschaft leben, kann der überlebende Ehegatte trotz Erbverzicht den güterrechtlichen Ausgleich beanspruchen (§ 1371 Abs. 2 BGB), sofern ihm auch kein Vemächtnis zusteht. Daneben kann der „kleine Pflichtteil“ verlangt werden, wenn auf diesen nicht verzichtet wurde.

4. Der Erbverzicht muß sich also zunächst sowohl auf den gesetzlichen Erbteil als auch auf das Pflichtteilsrecht beziehen.

5. Die Berechnung des Zugwinns erfolgt durch Gegenüberstellung des Anfangsvermögen zum Endvermögen. Wenn Sie beide sich darüber einig sind, dass bestimmte Gegenstände bzw Vermögenswerte dem einen bzw der anderen gehören, erstellen Sie am besten ein notariell beglaubigtes Vermögensverzeichnis, indem das festgehalten wird. In dem Verzeichnis werden den Ehegatten die jeweiligen Vermögenswerte zugeordnet.

6. Wenn Erben nur die leiblichen Kinder werden sollen und keine Adoption der Stiefkinder erfolgt ist, so ist eben dieses zu verfügen. Die nicht adoptierten Stiefkinder sind gesetzlich nicht erbberechtigt gegenüber dem Stiefelternteil, weil sie keine Abkömmlinge sind. Sollte es neben den Kindern noch andere gesetzliche Erben geben, müssen Sie in einem Testament verfügen, dass nur die jeweiligen leiblichen Kinder Erben werden sollen und zu welcher Quote die Kinder erben sollen.

Da es hier eine Vielzahl von Varianten gibt und auch die Sachverhaltsaufklärung maßgeblich ist für die genaue Beurteilung der rechtlichen Situation, rate ich Ihnen, die Gestaltung Ihrer Erbfragen mit Hilfe eines Kollegen vorzunehmen.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München

Tel: (089) 20604130
nheussen@weiler-rechtsanwaelte.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen: Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind. Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


ANTWORT VON

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