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verwandt oder verschwägert?


12.06.2006 22:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

im Ergebnis eines Prozessvergleiches wurde u. a. festgelegt:
Der Beklagte verpflichtet sich, es zu unterlassen, ..., Familienangehörigen 1. Grades und Verschwägerten, ... zu überlassen.

Der Beklagte sei Herr A.

Herr A hat irgendwann die geschiedene Frau B geheiratet.
Frau B hat eine Tochter C aus erster Ehe, welche mit Herrn D verheiratet ist.
Herr D ist folglich der Schwiegersohn von Frau B. Das ist klar.

Fragen:
1.
Welcher Art sind die Beziehungen (verwandt bzw. verschwägert oder anders) seitens Herr A zu Tochter C (nicht leiblich und nicht adoptiert)?

2.
Welcher Art sind die Beziehungen seitens Herr A zu Herrn D. ?

3. Bis zu welchen Grad der Verschwägerung gilt die Beschränkung: „... Familienangehörigen 1. Grades und Verschwägerten...“?

Vielen Dank vorab.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

formaljuristisch betrachtet besteht zwischen A und C und zwischen A und D keinerlei Verwandtschaftsbeziehung oder Schwägerschaft. Eine solche wäre nur im Fall einer Adoption der C durch A gegeben.

Möglicherweise ist der Prozessvergleich jedoch so zu verstehen, dass auch derartige "Scheinverwandte" oder "Scheinverschwägerte" erfasst werden sollen. In der Juristerei darf man nie allein beim wörtlichen Verständnis eines Begriffs stehenbleiben, man muss auch die Hintergründe beleuchten. Um eine Beurteilung abgeben zu können, muss man allerdings den Inhalt und Hintergrund des Vergleichs kennen. Lassen Sie dies am besten von einem Rechtsanwalt überprüfen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine Nachfrage wie auch für eine weitergehende Beratung und Vertretung stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 13.06.2006 | 16:10

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
zunächst vielen Dank für Ihre Antwort.
Bei dem Prozessvergleich ging es um die Ausgestaltung eines Notwegerechtes und hier um die Beschränkung der Überlassung eines Schlüssels und eines Zweitschlüssels. Herr A vertritt die Auffassung, dass sein Verhältnis zu Herrn D die Berechtigung zur Weitergabe des Schlüssels an D sanktioniert. Kann hier lt. Vergleichsfragment auch von einer Berechtigung von Scheinverschwägerten ausgegangen werden, wenn schon die Verwandten ab dem 2. Grad von der Verfügung über die Schlüssel ausgeschlossen sind und Herr D in keinerlei formaljuristischer Beziehung zu A steht?

Nochmals vielen Dank für Ihre Auskunft.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.06.2006 | 12:46

Ohne mich zu weit aus dem Fenster lehnen zu wollen, ist meiner Meinung nach wohl eher davon auszugehen, dass auch Herr D nach Sinn und Zweck des Prozessvergleichs die Schlüssel nicht in die Hand bekommen können soll; zumal die Existenz von Frau C und eines eventuellen Ehemannes beim Abschluss des Vergleichs allen Seiten bekannt gewesen sein dürfte. Mit letzter Sicherheit kann ich dies, ohne den vollständigen Vergleich und den Hintergrund des Prozesses zu kennen, jedoch nicht beurteilen. Holen Sie bitte die Auskunft eines Rechtsanwalts vor Ort ein, dem Sie den kompletten Prozessverlauf mit allen Unterlagen schildern können.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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