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veruntreuung? Rückzahlung gefährdet?-Wie Sicherung?


03.01.2006 07:25 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo!
Folgender Sachverhalt:
Miterbe war Generalbevollmächtigter für verstorbene Tante

I) Tante "gibt" 21.000 EURO für Finanzierung einer Immobilie mit dem Ziel eine Wohnung für sie in der Immobilie zu schaffen und
"gewährt" der Familie des Generalbevollmächtigten ein Darlehen
über 9000 EURO. Alles soll mit 5 % verzinst werden.Rückzahlung soll aus der Finazierung der Immobilie zurückgeführt werden
(Sohn B soll wohl Finanzierung übernehmen, Immobilie wurde angeblich vom Generalbevollmächtigten auf Sohn B überschrieben)
Achtung!: Es wird ein Darlehenvertrag aufgesetzt, Unterschrift von Sohn A des Generalbevollmächtigten für die Familie und Generalbevollmächtigter unterschreibt stellvertretend für
die Tante!

Problem jetzt: Rückzahlung aus der Immobilie verzögert sich, weil die finanzierende Bank erst angeblich in zwei Monaten umfinanzieren möchte. Warum Bank verzögert, weiß ich nicht.Kaufpreiszahlung in 2004, Auflassung bis heute nicht erfolgt.
Frage: 1)Handelt es sich wirklich um einen Darlehenvertrag?
Müsste dieser dann offiziell gekündigt werden?
2) Laufen die weiteren Erben Gefahr, dass durch irgendwelche juristischen Schachzüge im Rahmen der Umfinanzierung der Rückzahlungsanspruch verloren geht? (Ich denke da an Vermögensverschiebung o.ä.)

II.)Des weiteren entnimmt der Generalbevollmächtigte 12.00 Euro vom Konto zu Lebzeiten der Tante. Er stellt sich sog. "Schuldscheine" für zwei Entnahmen aus.
Tante stirbt.
Er signalisiert Rückzahlbereitschaft aus o.g. Umfinanzierung.
Er bezeichnet die Geldentnahmen als Darlehehen.
Frage: Handelt es sich bei der Entnahem wirklich um ein Darlehen?? Das Darlehen sei angeblich erst fällig, wenn es offiziell gekündigt werden würde.
M. E. handelt es sich vorallem in Fall II) nicht um ein
Darlehen.

Wie kann/muss in beiden Fällen vorgegangen werden um Rückzahlung
zu sichern?
Bin Erbe und gleichzeitig Testamentsvollstrecker.
Vielen Dank!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

I.
1.)
So, wie Sie den Sachverhalt schildern, handelt es sich hier in der Tat um ein Darlehen, wobei Sie mir zur näheren Überprüfung aber auch gerne einmal das Schriftstück zufaxen können. Aus dem genauen Wortlaut könnte sich ggfs. noch etwas anderes ergeben, was nach der derzeitigen Darstellung aber wenig wahrscheinlich ist.

Denn hier sollte ein bestimmter Geldbetrag zur Verfügung gestellt werden, wobei Zinsen und Rückzahlung zum Fälligkeitszeitpunkt als Gegenleistung vereinbart worden sind.

Solange nicht eine bestimmte Laufzeit bestimmt worden ist, hängt die Fälligkeit tatsächlich von einer Kündigung ab, wobei die Kündigungsfrist drei Monate beträgt. Hier sollte ebenfalls die Urkunde auf eine mögliche Laufzeit oder einen bestimmten Rückzahlungstermin geprüft werden.

Die Kündigung muss durch den Darlehensgeber (Tante) erfolgen; da dieser verstorben ist, sollten nun die Erben sich (falls noch nicht geschehen) einen Erbschein besorgen und das Darlehen schriftlich per Einschreiben/Rückschein kündigen.

2.)
Nein, der Rückzahlungsanspruch ist nicht gefährdert, allenfalls dessen Durchsetzbarkeit; denn wenn nichts zu holen ist, nützt der schönste Anspruch recht wenig. Die Erben sollten daher schnell aktiv werden.

II.
Auch wenn von Zinsen hier nun keine Rede ist, würde ich ein Darlehen nach dem Sachverhalt aufgrund der Schuldscheine und der Zusage der Rückzahlung bejahen.

Sofern der Generalbevollmächtigte innerhalb seiner Vollmacht geblieben ist (und davon ist mangels anderweitiger Anhaltspunkte derzeit auszugehen, zumal er die Schuldscheine erteilt hat), ist ein strafrechtlich relevantes Verhalten nicht ersichtlich.

Das, was sich hier offenbar verwirklicht hat, ist die Gefahr einer Generalvollmacht, da diese eben allumfassend ausgestellt wird. Aber auch dabei kann der genaue Wortlaut der Vollmacht entscheidend sein. Grundsätzlich ist es aber nach § 181 BGB möglich, dass der Bevollmächtigte sogar mit sich selbst Geschäfte abschließt.

Auch hier sollten die Erben nun schnell tätig werden und das Darlehen kündigen.

Tipp:
Gibt es bei beiden Rückzahlungen Probleme und werden die Fristen nicht eingehalten, sollten Sie dann schnellstens einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung der Interessen der Erben beauftragen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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