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vertragsrücktritt aus wichtigem grund (telekom)


07.06.2007 16:24 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



guten tag, ich bin umgezogen in berlin und warte seit 5 wo. auf wiederanschluss meines telefons. 2 termine durch telekom nicht eingehalten. hotline nicht erreichbar, bzw. nach 20min wartezeitgedudel mehrfach leitung von telekom beeendet. schuld sei streik durch verdi (heisst es....)email gesandt- keine nachricht. eine mitarbeiterin wollte meine beschwerde "weiterleiten"... im rahmen der ummeldung erfolgte auch vertragsänderung mit DSL 6000er leitung (statt 1000er)
frage: kann ich ausserordentlich vertrag mit DT kündigen, wg. nichterbringung.
fakt ist: ich bin seit wochen ohne telefon. und internet!
was ist zu tun? nur abwarten und tee trinken? oder darf ich mich an konkurrenz wenden und neuvertrag abschliessen?

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Der zwischen Ihnen und der Telekom geschlossene Vertrag ist ein Vertragstyp, der im Gesetz explizit nicht geregelt ist. Der Vertrag enthält insoweit Merkmale verschiedener Vertragstypen, wie sie das BGB kennt (z.B. Überlassung von Telefonleistungen als dienstvertragliche Elemente, Vermittlung von Gesprächen als werkvertragliche Elemente). Es handelt sich somit um einen typengemischten Vertrag.

Die reine Überlassung von Telefon-/Internetanschluss betrifft dienstvertragliche Elemente (vgl. § 611 BGB), da Gegenstand des Vertrages der Zugang zu Internet- und Telefondienstleistungen gegen Bezahlung ist. Die Telekom muss Ihnen diese Dienste dann vertragsgemäß anbieten, während Sie zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet sind.

Das Dienstverhältnis kann nach § 626 Abs. 1 BGB von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Die kontinuierliche Nichtgewährung von Telefondiensten über einen Zeitraum von fünf Wochen halte ich für geeignet, um einen wichtigen Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB zu rechtfertigen. Denn Telefondienste gehören zum täglichen Leben uns erfüllen wichtige Funktionen des Kommunikations- und Informationsbedürfnisses.

Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die Kündigung allerdings nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen. Vorliegend ist es mit einem gewissen Risiko verbunden, sich auf dieses Recht zur fristlosen Kündigung zu berufen, da es Ihnen passieren kann, dass man die zweiwöchige Frist bereits als abgelaufen betrachtet.

Sicherer ist es daher, die Telekom ein letztes Mal aufzufordern, Ihren Anschluss innerhalb einer angemessenen Frist (ca. 7 bis 10 Tage) zu schalten, da Sie dann nach § 323 Abs. 1 BGB vom Vertrag zurücktreten können. Bitte beachten Sie jedoch, dass Sie die Aufforderung zur Vertragserfüllung auch dokumentieren sollten, um eine entsprechende Leistungsaufforderung an die Telekom zu beweisen (z.B. als Einschreiben mit Rückschein). Nach Ablauf dieser Frist können Sie vom Vertrag zurücktreten. Auch hier sollten Sie darauf achten, dass Ihre Rücktrittserklärung den Empfänger sicher erreicht.

Bitte beachten Sie, dass sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Telekom Abweichungen von den vorstehenden Ausführungen ergeben können. Die AGB habe ich nicht geprüft, da ich anhand Ihrer Angaben nicht ersehen kann, welchen Gebührentarif Sie gewählt haben. Die Telekom hat hier dutzende von Tarifkonstellationen mit unterschiedlichen AGB im Angebot.

Vorliegend wäre noch interessant zu wissen, auf welche Art und Weise Sie den Anschluss beauftragt haben. U.U. steht Ihnen nämlich - z.B. bei der Beauftragung über das Internet - ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beginnt erst in dem Augenblick zu laufen, in dem Sie eine Belehrung über das Widerrufsrecht erhalten haben. Das Widerrufsrecht muss dann auch innerhalb dieser Frist ausgeübt werden.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

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Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
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