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vertragsrecht, notarvertrag

| 17.01.2013 11:34 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann


...am Okt. 1995 wird seitens eines noch lebenden elternteils ( Eigentümerin, nun 77 jahre alt ) ein notar vertrag zur haus überschreibung und grundbucheintrag an einen von 2 söhnen geschlossen ( Sohn Nr. 1 ). vereinbart wir auch, das seit übergang des objekts, eine monatliche rente von damals 600,- DM geleistet wird. Info : der zweite sohn ist behindert und nur eingeschränkt geschäftsfähig.
seit 1995 ist bis zum heutigen tage keinerlei Renten zahlung des sohnes zu 1 geleistet worden und wird aus angsthafter Handlungsunfähigkeit seitens des elternteils - einer ist bereits verstorben - bisher auch nicht eingefordert.
da sohn nr 1 sich dessen gründe aber auch sicher ist, leistet er auch weiterhin keine zahlung. eine eingesetzte vollmachtinhaberin ( generalvollmacht notariell beglaubigt ) versuchte durch eigens beantragten gerichtsbeschluss, rechtliche sicherheit zum schutze von vergeltungsmaßnahmen zu erreichen, welche aber vom ag abgelehnt wurde. so traut sich das elternteil und sohn 2, auch weiter nicht, forderungen zu stellen.
zur frage :
1. wie lange kann ohne getätigte anmahnung das elternteil Nachforderungen stellen ( lassen )
2.kann man den vertrag jetzt oder auch erst nach dem tode des elternteils( transmortale vollmacht ) rückabwicklen lassen, ( testamentarisch verfügt )
3.ist eine art mietzahlung für nicht erfolgte Rentenzahlung jetzt oder später einklagbar
4. wie schützt man rechtlich gesichert die betroffene gegen repressalien und vergeltungs handlungen, die sich durch entmündigungsvorwürfen, drohungen und enormen psychischen druck bisher äußerten ?
ohne das einverständnis der betroffenen, will die vollmachtsinhaberin auch nicht gegen verursacher ( familie ) vorgehen. Sinn und zweck der reaktions notwendigkeit ist die andauernde benachteiligung von sohn 2 wegen behinderung in erbsachen und dessen spätere kostensicherung zum lebenserhalt nach sterbefall des letzten elterteils.

10/13
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage geschrieben am 17.01.2013 11:34:39
vertragsrecht, notarvertrag
Rechtsgebiet: Vertragsrecht
| Einsatz: € 55,00
beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Ihre Ausführungen verstehe ich derart, dass in dem notariellen Vertrag vereinbart worden ist, dass der (vormaligen) Eigentümerin, 77 Jahre alt, eine Leibrente im Sinne des § 759 BGB regelmäßig wiederkehrend monatlich gewährt werden sollte.

Zu Ihren Fragen im Einzelnen:

Zu 1.
wie lange kann ohne getätigte anmahnung das elternteil Nachforderungen stellen ( lassen )
Antwort (A):
Es dürfte sich hier um eine sog. regelmäßig wiederkehrende Leistung gem. § 197 Abs. 2 BGB handeln., die in 3 Jahren verjähren („Verjährung" im Folgenden „V.",)..

Anders könnte es nur sein, wenn es sich bei dem notariellen Vertrag um eine sog. Vollstreckbare Urkunde handeln würde (vgl. dazu § 197 Abs.1 Nr 4 BGB). Aber auch dann dürfte, in Anlehnung an Unterhaltsansprüche, der Anspruch auf LAUFENDE Leibrentenzahlungen der 3-jährigen Regelverjährung des § 197 Abs. 2 BGB unterliegen. (vgl. Beschluss OLG Oldenburg (Oldenburg) 3. Senat für Familiensachen v. 29.01.2009, Az. 11 WF 12/09, veröff. in juris).
a)

Bei wiederkehrenden Leistungen entsteht der Anspruch für jede Teilleistung einzeln, wobei sich der Zeitpunkt des Entstehens wiederum nach allgemeinen Regeln richtet. Die V. aller Zahlungen, die monatlich z.B. im Jahr 1995 fällig wurden, hat am Ende des Jahres 1995 begonnen. Die Verjährung trat ein nach 3 Jahren, d.h. am 31.12.1998. Gleiches gilt für alle darauffolgenden Ansprüche aus den Jahren 1996 bis zum Endes des Jahres 2010 (siehe für den Zeitraum danach unter b).

Wenn keine Anmahnungen d.h. Zahlungsaufforderung, in der Vergangenheit erfolgt sind, dürfe die V. auch nicht gehemmt worden sein (nach § 203 BGB o.ä. durch sog. Verhandlungen oder nach § 204 BGB).

b) Alle Leibrentenansprüche, die im Jahr 2010 und später fällig geworden sind, sind noch NICHT verjährt.


2.
kann man den vertrag jetzt oder auch erst nach dem tode des elternteils( transmortale vollmacht ) rückabwicklen lassen, ( testamentarisch verfügt )
A:
Zunächst sollte der Vertrag darauf überprüft werden, ob er eine Rücktrittsabrede beinhaltet.

Nach der Rspr (RGZ 106, 93, 98; OLG Hambg, Urteil veröff. in MDR19 64, S. 414 f) kommt zudem eine Rückforderung der für das Leibrentenstammrecht erbrachten Gegenleistung (zB des verkauften Grundstücks) in Betracht, wenn der Rentenschuldner mit den einzelnen Rentenleistungen in Verzug gerät und deshalb der mit dem Vertrag bezweckte Erfolg (Versorgung des Gläubigers) nicht eintritt (Anspruch aus § 812 I 2 Alt 2) (vgl. Prütting/Wegen/Weinreich: BGB Kommentar, 7. Auflage 2012, § 759 BGB Rn 9).
In betracht gezogen werden sollte auch eine Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks auf der Grundlage von § 530 BGB.

3.ist eine art mietzahlung für nicht erfolgte Rentenzahlung jetzt oder später einklagbar
A:
Ja, aber nur der nicht verjährte Teil der (Leib-) Rentenzahlungen. In eine Miete kann die Leibrente nicht „umgewandelt" werde. Es stellt ich ohnehin die Frage, wie eine „Mietzahlung" begründet werden sollte, denn der Sohn 1 dürfte ja Eigentum an dem Grundstück erlangt haben. Dann kann er ja nicht gleichzeitig Mieter sein.

4. wie schützt man rechtlich gesichert die betroffene gegen Repressalien und Vergeltungshandlungen, die sich durch entmündigungsvorwürfen, drohungen und enormen psychischen druck bisher äußerten ?

A:
Durch Strafanzeige wegen Bedrohung gem. 241 StGB oder ggf. Körperverletzung wegen Ausübung von psychischen Drucks, der sich (insbes. bei einer alten Dame) körperlich äu0ßert (sollte dem so sein).

Außerdem sollten Sie die ganze Sache durch einen Rechtsanwalt vor Ort nach Vorlage des not. Vertrages noch einmal prüfen und die Verhandlungen führen lassen (ggf. auf der Basis v Beratungshilfe). Dies lindert den Druck, wenn nur noch über den Rechtsanwalt kommuniziert wird.


Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort in einem Mandantengespräch in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung – am Besten nach Vorlage aller für die Beurteilung notwenigen Unterlagen - möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.


Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 17.01.2013 | 14:54

Sehr geehrter RA Winkelmann,
danke der ausführlichen Antwort, welche noch folgende Info Nachfragen offen lässt,
...es handelt sich um eine verfasste Rücktrittsabrede, allerdings nur für den Fall, das Sohn 1 früher verstirbt als eines der Elternteile, die dann jeweils auf Rückübertragung bestehen können.
Wichtiger ist die Beantwortung der Frage, ob eine jetzt schon im Testament hinterlegte Verfügung zur Zahlungsaufforderung - also zu Lebzeiten des Gläubigers - auch nach stark gesundheitlicher Einschränkung oder Tod, durch den Bevollmächtigten genutzt werden kann, Forderungen für die letzten 3 Jahre einzufordern.
Eine testamentarisch verfügter Widerrufsausschluss zum Vollmacht Widerruf, ist für die Dauer von 24 Monaten bereits ausgesprochen.
Diese Frage zur rechtshandlung nach dem Tode, ist allein deshalb so wichtig, da die Gläubigerin ( Elternteil ) sich jetzt nicht gesundheitlich in der Lage fühlt, das Prozedere der Rechtsklärung auf sich zu nehmen. Dies betrifft auch den Widerruf der von Ihnen angegebenen Schenkung NACH Ihrem Tode, wenn es im Testament so verfügt wird. Dann zumindest, brauchte die arme zu Lebzeiten sich nicht auf ein Spießrutenlauf mit Ihrem Sohn zu 1 einlassen und hätte mit der Vollmacht aber die Sichere Handlung nach Ihrem Ableben zu Gunsten des Sohnes 2.
Danke !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.01.2013 | 13:10

10/13
Nachfrage:

1.
Zu der „schon im Testament hinterlegte(n) Verfügung zur Zahlungsaufforderung - also zu Lebzeiten des Gläubigers - auch nach stark gesundheitlicher Einschränkung oder Tod, durch den Bevollmächtigten genutzt werden kann, Forderungen für die letzten 3 Jahre einzufordern.":

Ihre diesbezgl. Ausführungen sind etwas unklar, weshalb bereits aus diesem Grund (jedoch auch aus dem unter 2. geschilderten Grund) ich Ihnen nur dringlichst anraten kann, die Sache einem Rechtsanwalt und Notar vorzulegen.

Es erschließt sich mir nicht, da ich den Wortlaut des Testaments nicht kenne, warum die Vollmacht den Bevollmächtigten (im Folgenden „B") zur Verfügung zur Zahlungsaufforderung noch „zu Lebzeiten des Gläubigers" bevollmächtigt. Ich kann diese nur als eine sog. Transmortale Vollmacht verstehen, also eine Vollmacht, die bereits zu Lebzeiten des Vollmachtgebers erteilt wurde und mit dem Tod des Vollmachtsgebers nicht erlöschen soll.

Wenn dem B bereits zu Lebzeiten des Gläubigers das Recht erteilt wurde, rückständige und laufenden Leibrentenforderungen einzuklagen, dürfte diese Recht – sollte es sich um eine Transmortale Vollmacht handeln, auch nach dem Tod noch weiter bestehen. Da ich den Wortlaut nicht kenne, kann ich dies jedoch nicht sicher beurteilen.

2. VORSICHT aber bzgl.:
„Eine testamentarisch verfügter Widerrufsausschluss zum Vollmacht Widerruf, ist für die Dauer von 24 Monaten bereits ausgesprochen."
„Der Schwachpunkt postmortaler Vollmachten oder Vollmachten, die über den Tod es Vollmachtsgebers hinausgehen, tritt auf, wenn der Bevollmächtigte nicht zugleich auch Erbe ist:
Die Vollmachten können jederzeit durch den oder die Erben widerrufen werden und sind dann hinfällig.
Nicht ausreichend ist es, den Widerruf in der Vollmachtsurkunde auszuschließen. Dieser Ausschluss wäre für das Widerrufsrecht des Erben bedeutungslos."
[Quelle: Jurion Stichwort „Postmortale Vollmacht" unter 4.]
Auch ist zu beachten;
„Ausnahmen von der Formfreiheit sind Vollmachten über Rechtsgeschäfte, die eine bestimmte Form erfordern, z.B. Grundstücksgeschäfte. Sie müssen, wenn sie unwiderruflich sind, in der Form abgeschlossen werden, die das Rechtsgeschäft erfordert. Eine Vollmacht, die unwiderruflich einen Grundstücksverkauf ermöglicht, muss daher notariell beurkundet werden."
Lassen Sie also die Vollmacht durch einen Rechtsanwalt und Notar überprüfen, auch darauf, ob sie zum Widerruf der Schenkung und Rückforderung gem. § 812 BGB berechtigt und den Formvorschriften genügt.

Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 17.01.2013 | 15:25

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