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vertraglich nicht vereinbarte Lagergebühren, zu kurze Fristen... was nun?

04.03.2011 19:58 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Krause


Hallo,

letztes Jahr habe ich über ebay.uk zwei Projektionsgeräte erstanden.
Auf ebay.de fand ich ein Angebot eines gewerblichen Anbieters in Hamburg, welcher regelmäßig ( damals laut Angebot noch „wöchentlich" ) nach England fährt und Transporte als Beiladung durchführt.
Am 16. Juni 2010 nahm Kontakt per e-mail, dann per Telefon auf.

Der Anbieter schickte mir am 29. Juli einen Transportauftrag, den ich unterschrieben zurückschickte. Der Anbieter erhielt diesen nach eigenen Angaben am 13. August.
Ich habe die Hälfte des Lieferpreises anschließend überwiesen.
Am 25.August bekam ich vom Anbieter die Bestätigung des Zahlungseingangs und die Mitteilung, dass beide Paketinhaber kontaktiert wurden, aber nur einer erreicht werden konnte.
Für das eine Paket wurde eine Abholung für Anfang September „anvisiert".
Da der zweite Anbieter (ein shop mit festen Öffnungszeiten) telefonisch angeblich nicht erreichbar war, war die Abholung nicht sicher und ich sollte eine "handynummer organisieren".
Am 16. September bekam ich die Bestätigung, dass ein Paket abgeholt wurde und auf dem Weg nach HH ist, es jedoch bei dem zweiten Paket zu keiner Abholung kam, da niemand telefonisch erreichbar war.
Ich wies darauf hin, dass es sich um einen shop mit festen Öffnungszeiten handelt und immer jemand da ist, wie ich es schon vorher mitgeteilt hatte.
Das zweite Paket sollte nun laut Anbieter dann bei der nächsten Fahrt abgeholt werden.
Ich ging immer noch davon aus, dass die Fahrten wöchentlich stattfinden, also antwortete ich auf die Frage wann ich das Paket abhole mit „nächste Woche". Da ich beide Pakete in einem Schwung mit nach Rostock nehmen wollte.
Am 18. Oktober bekam ich die Nachricht, dass bei dem in England verbliebenen Paket keiner erreichbar ist und die Strecke ohne Rücksprache nicht gefahren wird.
Am 19. Oktober kam die Nachricht, dass nun doch ein Fahrer „auf eigenes Risiko" zum Laden gefahren ist und das zweite Paket abgeholt hat. Das Paket sollte vorraussichtlich am Do dem 21. Oktober in Hamburg eintreffen.
Es wurde nun um eine kurzfristige Abholung gebeten.

Am Freitag den 22. Oktober wurde mir per e-mail mitgeteilt ich solle wegen Platzmangel die Pakete spätestens am Wochenende abholen.
Ich antwortete daraufhin, dass ich es am We nicht schaffe und ich die Pakete schon eher abegholt hätte, wären Sie beide eher in Hamburg gewesen. (So war meine Planung die sich nach dem Abholangebot und der telefonischen Rückspache gerichtet hat). Ich teilte dem Anbieter mit, dass Anfang nächster Woche kein Problem wäre.

Am Samstag den 23. Oktober erhielt ich die Nachricht, dass die Pakete spätestens bis Dienstag von 10-18Uhr abgeholt sein müssen.
Am Dienstag teilte ich dem Anbieter per mail mit, dass ich es leider nicht mehr nach Hamburg rein schaffe ( bis 18Uhr war dann zu knapp ) und ich einen Abholer für den Nächsten Tag organisiere.
Ich bekam die Antwort, dass jemand bis 18Uhr vor Ort ist.
Am 9. November wollte ich die Pakete in Rostock in Augenschein nehmen, stellte dann aber fest, dass diese nicht bei mir angekommen sind. Eine Abholung ist also fehl geschlagen.
Dies teilte ich dem Anbieter sofort mit, ich fragte bei der Gelegenheit nochmals nach einer weiteren Abholung In England, da ich regelmäßig Sachen in England erwerbe.
Am 13. November erhielt ich die Antwort, dass die Pakete nicht abgeholt worden sind und dass der Anbieter zwecks weiterer Transporte wieder Ende November in England ist.
- Es wurden keine Gebühren erwähnt, noch eine Frist oder Ähnliches gesetzt. Es wurde nun auch nicht mehr um eine schnelle Abholung gebeten, womit sich für mich die letztere viel zu kurze Abholfrist erledigt hatte.

Zwischenzeitlich hatte ich viel zu tun und visierte eine erneute Abholung der Pakete an, wenn ich wieder persönlich in Hamburg bin.

Am 1. Dezember bekam ich dann eine Nachricht, dass ich seinen „Hinweis über notwendige schnelle Abholung" nicht ernst nehme und mir „wie angekündigt die Lagerung ab dem 25.10 mit 3€ pro Tag in Rechnung" gestellt wird.
Erst nach einer Überweisung des Betrags von 149Euro ( inkl. 35€ Transport) kann ich dann die Pakete „diese Woche" abholen.

Darauf hin begann ein Steit um die Abholung und Bezahlung der Kosten...
Der Anbieter wich kein Bisschen von dem Standpunkt ab, dass ich erst den genanntenen Betrag überweisen muss, damit ich an die Pakete in Empfang kann.
Die letzte Abholung schlug übrigens fehl, weil zu dem Zeitpunkt keiner vor Ort war.
Mir wurde vorgeworfen ich hätte anrufen sollen, denn „einfach nach Lust und Laue jemanden vorbei zu schicken war nicht vereinbart".
Dass jemand bis 18Uhr vor Ort ist, war aber per e-mail abgemacht.

Auf die Auseinandersetzung gehe ich jetzt nicht weiter ein...

Ich habe am 1.März nochmals angefragt ob die Pakete noch da sind und prompt eine Summe von 425Euro genannt bekommen, anders gehen die Pakete nicht an mich raus und weitere Anfragen habe ich direkt an seinen Anwalt zu richten.
Ich sehe allerdings schon die damals gesetzte Frist von Freitag zu Dienstag rechtlich viel zu kurz.

Ich würde gerne wissen, ob es sich für mich lohnt die Sache einen Anwalt zu übergeben oder ob ich die bis dato 425€ zahlen muss?
Ich habe zwar Vermutungen was die rechtmäßigkeit der Fristen, Gebühren und Versäumnisse angeht, aber die reichen natürlich nicht aus.



Hier der von mir zuvor unterschriebene Vertrag/Abholauftrag.
„1. Bitte folgende, für die reibungslose Abwicklung notwendige, Punkte beachten:
Der Verkäufer bzw. die Kontaktperson am Abholort muss vom Auftraggeber über die anstehende Abholung rechtzeitig informiert werden. 2. Meine Kontaktdaten sollen dem Verkäufer rechtzeitig übermittelt werden. 3. Die kompletten Abholadresse und die Lieferadresse, sowie die bestätigte Telefonnummer (am besten Festnetz- und Handynummer) vom Verkäufer/Kontaktperson am Abholrot sollen dem Auftragnehmer rechtzeitig übermittelt werden. 4. Der Auftraggeber sorgt für die Anwesenheit der Kontaktperson am Abholort während der vom Auftragnehmer anvisierten Zeit. 5. Fall vereinbart, muss der Transportgut zum Zeitpunkt der Abholung transportfähig verpackt sein, bzw. transportbereit sein. 6. Für die eventuelle Zoll-Abfertigung benötigt der Auftragnehmer folgende Dokumente rechtzeitig zugeschickt: z. B. der Ausdruck der Ebay Auktion, die Ebay Kaufbestätigung, evtl. eine Zahlungsbestätigung (Kontoauszug, Paypal Ausdruck oder ähnliches) und ein vom Käufer vorbereiteter und unterschriebener Kaufvertrag. 7. Für die verbindliche Annahme des Auftrages ist eine rechtzeitige Anzahlung/Reservierung in Höhe von 50% der Transportvergütung notwendig. Die restlichen 50% sind bei der Anlieferung des Transportgutes in Bar fällig 8. Die geleistete Anzahlung dient der verbindlichen Reservierung des Transportplatzes und wird beim Rücktritt des Auftraggebers nicht erstattet. 9. Falls die Abholung verschuldet durch Verkäufer oder Auftraggeber, zum Beispiel wegen der Abwesenheit am Abholort, Verweigerung der Herausgabe des Transportgutes durch den Verkäufer e. t. c. nicht stattfindet, wird die Einzahlung nicht erstattet."

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:


Aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung kann der Transportunternehmer nach dem vorliegenden Vertrag die Kosten für die Lagerung jedenfalls nicht erstattet verlangen. Fraglich ist, ob er dies aufgrund gesetzlicher Grundlage kann. Hierzu müssten Sie sich zunächst einmal in Annahmeverzug befunden haben (§ 293 BGB). Sofern wie in Ihrem Fall Abholung vereinbart war, genügt hierzu das wörtliche Angebot, dass die Ware abgeholt werden kann. Erfolgt eine Abholung nicht, geraten Sie grundsätzlich in Annahmeverzug (§ 295 BGB), es sei denn es war wie in Ihrem Fall bei Vertragsschluss keine bestimmte Zeit für die Abholung bestimmt und Sie waren zum angekündigten Zeitpunkt vorübergehend an der Annahme verhindert. Dann tritt der Annahmeverzug nur dann ein, wenn eine angemessene Zeit vorher angekündigt wurde, dass die Abholung zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgen soll (§299 BGB)

Die erste Frist, die am Freitag den 22.Oktober gesetzt wurde (Abholung dieses Wochendende) dürfte sicherlich nicht angemessen gewesen sein.
Anders sieht es allerdings bei der zweiten Frist vom Samstag den 23.Oktober aus. Eine Abholung bis Di den 26.Oktober muss wohl als zumutbar angesehen werden. Insofern dürfte ein Annahmeverzug ihrerseits vorgelegen haben. Leider ist nach Ihrer Schilderung nicht ganz klar, aus welchen Gründen die Abholung am nächsten Tag scheiterte. Soweit dies aufgrund eines Verschuldens des Transportunternehmer geschah, etwa weil er nicht wie verabredet bis 18 Uhr vor Ort war, endete der Annahmeverzug zu diesem Zeitpunkt. Das selbe gilt für alle weiteren Abholversuche Ihrerseits. Allerdings obliegt es im Falle des Annahmeverzuges allein Ihnen, sich um die Abholung zu bemühen, der Leistungsschuldner muss Sie nicht erneut auffordern.

Soweit der Annahmeverzug aber fortdauert, kann der Leistungsschuldner (hier der Transportunternehmer) gemäß § 304 BGB den Ersatz seiner angefallenen Mehraufwendungen verlangen. Hierzu zählen auch grundsätzlich die angefallenen Lagerkosten. Soweit es sich bei dem Transportunternehmer um einen Kaufmann im Sinne des HGB handelt (was anzunehmen ist), kann er auch gemäß § 354 HGB für die Aufbewahrung Lagergeld nach dem Orte üblichen Sätzen fordern.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung gerne zur Verfügung. Sollten noch Unklarheiten im Hinblick auf Ihre Frage bestehen, bitte ich Sie, von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch zu machen.

Bitte nutzen Sie die Option »Direktanfrage«, wenn Sie Dokumente zur Prüfung vorlegen möchten.

Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden.
Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Nachfrage vom Fragesteller 04.03.2011 | 22:56

Danke für die schnelle Hilfe. Ein paar Fragen habe ich noch.

"Eine Abholung bis Di den 26.Oktober muss wohl als zumutbar angesehen werden."

Obwohl diese erst 3Tage vorher gestellt wurde? Gibt es keine gesetzlich geregelte Mindestfrist?

Der Anbieter war mit der Lieferung nach Hamburg ja auch sehr im Verzug, trotzdem muss ich mich so kurzfristig nach Ihm richten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.03.2011 | 00:50

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), 

§ 299 BGB sieht keine feste gesetzliche Frist vor, sondern benutzt den unbestimmten Rechtsbegriff „angemessene Zeit". Wann die Frist angemessen ist, hängt insbesondere auch von Faktoren wie Entfernung etc. ab. In der Regel muss aber wohl davon ausgegangen werden, dass innerhalb von 3 Tagen die Abholung aus einer Entfernung von 200 Km zu einem vorgegebenen Zeitpunkt organisiert werden kann, insbesondere da Sie nach eigener Aussage am Fr. den 22. Okt. selbst signalisierten, dass die Abholung Anfang nächster Woche kein Problem sei. Allerdings gibt es auch Fälle, in denen trotz rechtzeitiger Ankündigung kein Annahmeverzug eintritt, nämlich wenn dem Abholverpflichteten nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) dies nicht zugemutet werden kann, etwa im Falle einer plötzlichen Krankheit, eines plötzlichen Todesfalles etc. Ob ein solcher Fall vorliegt, kann jedoch von hier aus jedoch nicht beurteilt werden. Aber selbst, wenn ein entschuldigender Hinderungsgrund für Di. den 26.Okt. vorläge, bliebe die Frage zu klären, aus welchem Grund der Abholtermin am nächsten Tag scheiterte. War der Transportunternehmer an diesem Tag nicht zur Herausgabe in der Lage, wäre ein vorliegender Annahmeverzug hierdurch beendet worden. Lag das Versäumnis bei Ihnen, würde spätestens dann ohnehin Annahmeverzug eintreten, da dieser Termin ja von Ihnen vorgeschlagen wurde.
Das Versäumnis einer von Ihnen mit der Abholung beauftragten Person müssten Sie sich in diesem Zusammenhang leider zurechnen lassen.

Soweit Sie aber mitteilen, dass die letzte Abholung fehlschlug, weil trotz anderslautender Vereinbarung niemand vor Ort war, wäre dann ab diesem Zeitpunkt der Annahmeverzug beendet. Die Berechnung der Lagerkosten wäre dann auch nur bis zu diesem Zeitpunkt möglich.

Ich hoffe ich konnte Ihnen die Rechtslage soweit verständlich mitteilen,


Mit freundlichen Grüßen,


Thomas Krause, LL.M.
Rechtsanwalt

www.ra-krause-kiel.de

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