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versuchter Versicherungsbetrug

| 12.08.2008 22:56 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

zum Fall:
Mitte April diesen Jahres wurde auf meinem Lager (Kleinunternehmer) eingebrochen.
Es wurden allerlei Dinge entwendet.
Die Höhe des Schadens beläuft sich ca. auf 30000,00 €.
Allerdings übe ich mein Gewerbe erst seit 1,5 Jahren aus.
Zuvor habe ich das ganze als Hobby betrieben und hatte bereits vor JAhren angefangen mir Geräte usw. zu kaufen.
Natürlich fehlen daher auch Anschaffungsbelege.
Erst die Dinge die während der Selbstständigkeit gekauft wurden, sind Belegmäßig lückenlos nachweisbar.
ICh meldete den Schaden der Versicherung und ließ dieser eine Liste mit dem Entwendeten Material zukommen.
Der Einbruch wurde natürlich auch von der Polizei aufgenommen.
Einige Tage später sendete ich der Versicherung die Anschaffungsbelege zu, welche ich finden konnte.
Da ich, wie oben schon erwähnt, leider einige Belege nicht mehr hatte, weil eben die Anschaffung teilweise JAhre zurückliegt, kam ich und zwei Kollege auf den Einfall, dass diese (sind selbst selbstständig) mir doch eine fiktive Rechnung über irgendwelche Geräte schreiben könnten, welche ich vor einiger Zeit bei Ihnen gekauft hätte.
Somit reichte ich auch 3 fingierte Rechnungen bei der Versicherung ein.
Insgesamt konnte ich mit echten und fingierten Rechnungen ungefähr 25000,00 € des Schadens "nachweisen".
NAchdem die Gutachter einie Zeit umherermittelten, kündigte sich nochmal ein Gutachter an.
Dieser besuchte mich und redete nur über diese 3 Rechnungen.
Somit war mir klar gewesen, dass die Versicherung rausgefunden hat, dass mit diesen 3 Rechnungen irgendetwas nicht in Ordnung ist. Man schlug mir einen Vergleich vor über 5000,00 €.
Ich willigte damals ein, sagte aber gleich, dass ich mit der Einwilligung zum Vergleich keinen Betrugsvorwurf zugestehe.
ICh willigte ein, weil ich ja wußte, dass ich einen Fehler gemacht hatte mit den fingierten Rechnungen.

Kurze Zeit später bekam ich Post von der Kripo, welche ja meinen Einbruchsschaden bearbeitete.
Die Versicherung hatte scheinbar den ganzen Fall dem Ermittler mitgeteilt.
Dieser vermutete jetzt, dass auch der Einbruch vorgetäuscht sein könnte.
Einer meiner Kollegen wurde als Zeuge geladen. Nachdem er genügend unter Druck gesetzt wurde, gestand er, dass er 2 Rechnungen geschrieben hatte, ohne dass die Rechnungssumme floß.
Danach wurde ich als Beschuldigter geladen und wurde verhört.
ICh verweigerte die Aussage, als die Fragen zu jenen Rechnungen kamen.
Der zweite Kollege wurde danach ebenfalls geladen und gab auch seine fingierte Rechnung an mich zu.
Somit gibt es zwei Zeugenaussagen, dass eben die 3 Rechnungen fingiert sind.
Die ursprüngliche Idee war eben, dass ich mit diesen 3 Rechnungen Anschaffungssummen nachweisen kann, welche für MAterial dienen sollte, von dem ich keine Anschaffungsbelege mehr habe.
Die Versicherung teilte mir kurz darauf mit, dass Sie den Vergleich nicht zahlen, da eben eine Gefälligkeitsleistung meiner Kollegen in Form von fingierten Rechnungen Sie von Zahlungen befreit.
MEine Frage nun:

Definitiv liegt ja ein mehr oder weniger bewiesener Fall eines versuchten Versicherungsbetruges vor.
Die fingierten Rechnungen wiesen zusammen eine Gesamtsumme von ca. 8000,00 € auf.
ICh weiß, dass es schwierig ist, nach ein paar Zeilen zu beurteilen, wie die Strafe aussehen könnte.
Aber wichtig für mich ist:
Wie hoch ungefähr wird das Strafmaß ausfallen.
Grundsätzlich weiß ich, was auf versuchten Versicherungsbetrug steht. Aber Geldstrafen bis Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren, sind ja nun Welcten auseinander.
Mein bisheriges Geschäftsfeld mußte ich nun aufgeben da ich nach dem Diebstahl arbeitsunfähig war.
Ich mußte mich etwas umorientieren.

Anklage wurde bisher nicht erhoben, noch wird ermittelt.
Aber der Fall ist ja recht eindeutig.
Einen Rechtsbeistand habe ich bisher nicht, weiß aber, dass ich das spätestens bei Anklageerhebung nachholen muß.

ICh würde mich über eine realistische Einschätzung der LAge und eine grobe Prognose zum Strafmaß freuen.

Mit freundlichen Grüßen

13.08.2008 | 00:03

Antwort

von


(817)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen zusammenfassend wie folgt:

Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt ist auch aus meiner Sicht ein versuchter Versicherungsbetrug gegeben gem. § 263 Abs. 1 StGB . Auf die fiktiven Rechnungen hin, auf die Sie ja nicht wirklich gezahlt haben, hätte Ihnen die Versicherung täuschungsbedingt einen entsprechenden Geldbetrag erstattet. Der Schaden der Versicherung liegt somit spiegelbildlich in Ihrem Vermögensvorteil. Da die Versicherung die Sachlage jedoch erkannt hat und das Geld nicht ausgezahlt hat, ist der Betrug nicht vollendet. Der versuchte Versicherungsbetrug als Unterfall des Betruges, ist jedoch gem. § 263 Abs. 2 StGB unter Strafe gestellt.
Aufgrund dieser Erkenntnis errechnet sich auch der zu erwartende Strafrahmen.
So kann nämlich der Versuch gem. § 23 Abs. 2 StGB milder als die Vollendete Tat bestraft werden.

Um eine solche Milderung vorzunehmen, ist zunächst der Strafrahmen zu ermitteln, der Sie bei einer Vollendung erwarten würde.
Wie Sie sehr richtig ausgeführt haben, ist der Regelstrafrahmen für einen einfachen Betrug gem. § 263 Abs. 1 a.E. Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre oder Geldstrafe. Der Strafrahmen des
§ 263 Abs. III S. 1 StGB von 6 Monaten (also keine Geldstrafe als Strafbeginn) bis zu 10 Jahren kommt nicht in Betracht. So ist gem. § 263 Abs. 3 S.2 Nr. 2 zwar die Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes auf Seiten des Opfers für einen besonders schweren Fall und somit den verschärften Strafrahmen begründend, solch ein Vermögensverlust (also auf Seiten der Versicherung, wenn diese gezahlt hätte) wird erst bei einer Summe von etwa 50.000 Euro angenommen ( BGHZ 48, S. 360).
Es bleibt somit bei dem Regelstrafrahmen.

Ob nun eine Strafmilderung nach § 49 StGB in Betracht zu ziehen ist, entscheidet sich nach einer Gesamtwürdigung der Tatumstände.
Wenn es jedoch wie bei Ihnen beim Regelstrafrahmen bleibt, so ist die Tatsache, dass die Straftat bloß versucht worden ist, strafmildernd zu berücksichtigen (vgl Köln StV 97, S. 244 ).

Es ist insoweit für die Ermittlung des Strafmaßes vorliegend relevant, welche Umstände Ihnen strafmildernd und welche strafschärfend angerechnet werden können.

Strafmildernd ist zu berücksichtigen, dass Sie insoweit geständig sind und nicht etwa bis zum Ende bestreiten, dass die Rechnungen fingiert waren. Strafmildernd ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass Sie nicht vorbestraft sind (wovon ich hier ausgehe), und auch Ihre Verhalten nach der Tat, dass Sie insoweit kooperativ sind. Strafschärfend ist Ihnen insbesondere die Höhe des Schadens von 8.000 €, der eingetreten wäre, wenn die Versicherung auf die fingierten Rechnungen hin an Sie gezahlt hätte, zu berücksichtigen. Insoweit verweise ich auf § 46 StGB , in dem die Grundsätze der Strafzumessung normiert sind. Damit Sie meine Ausführungen besser nachvollziehen können habe ich Ihnen hier diese Vorschrift beigefügt:

§ 46 StGB (Grundsätze der Strafzumessung)

(1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen.

(2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht:

die Beweggründe und die Ziele des Täters,

die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille,

das Maß der Pflichtwidrigkeit,

die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat,

das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie

sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.

(3) Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht berücksichtigt werden.


Ich kenne nicht alle zur Strafzumessung relevanten Umstände, so dass ich hier nur eine grobe Schätzung vornehmen kann.

Eine Einstellung des Verfahrens nach den §§ 153 ff StPO scheidet aus, da der (fast) entstandene Schaden zu hoch ist.

Auch wird eine Geldstrafe bei dieser fast eingetretenen Schadenshöhe wenn überhaupt dann nur im oberen Rahmen, also um die 120-150 Tagessätze ausfallen. Die Höhe eines Tagessatzes wird anhand Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse berechnet. Insoweit verweise ich auf § 40 StGB :

§ 40 StGB ( Verhängung in Tagessätzen)
Verhängung in Tagessätzen

(1) Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt mindestens fünf und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens dreihundertsechzig volle Tagessätze.

(2) Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens fünftausend Euro festgesetzt.

(3) Die Einkünfte des Täters, sein Vermögen und andere Grundlagen für die Bemessung eines Tagessatzes können geschätzt werden.

(4) In der Entscheidung werden Zahl und Höhe der Tagessätze angegeben.

Es kommt aber durchaus in Betracht, dass gegen Sie, auch weil Sie andere zur Beihilfe angestiftet haben, durch die Aufforderung fingierte Rechnungen zu erstellen (strafschärfend zu berücksichtigen) eine Freiheitsstrafe von schätzungsweise 6-9 Monaten verhängt werden könnte, die dann aber zur Bewährung gegen Auflagen (also insbesondere Geldzahlungen an vom Gericht bestimmte Einrichtungen, etc. )auszusetzen wäre. Aufgrund der versuchsbedingten Strafmilderung (siehe oben), ist die Verhängung einer empfindlichen Geldstrafe aber eher wahrscheinlich.
Diese Einschätzung kann ich allerdings nicht abschließend vornehmen, da das Gericht insoweit einen gewissen Spielraum hat, der Ihm zusteht, und ich auch nicht alle strafzumessungsrelevanten Umstände kenne. Fest steht meines Erachtens zumindest, dass Sie für diese Tat nicht in eine Strafvollzugsanstalt müssen, da keine vollzugsfähige Freiheitsstrafe gegen Sie verhängt werden wird.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.
Sehr gerne stehe ich Ihnen für eine weitergehende Vertretung im Wege der Mandatierung zur Verfügung.
Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.

mit freundlichem Gruß

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

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