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versuchte Steuerhinterziehung - welche Strafe habe ich zu erwarten.?

16.02.2008 18:09 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


12:17
Sehr geehrte Damen und Herren,
bei einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass mein Steuerberater für das Jahr 2005 Reisekosten in Höhe von 17.447,00 € als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit geltend gemacht hat, obwohl dieser Aufwand im selben Jahr in voller Höhe von einer Reiserücktrittsversicherung erstattet wurde.
Das Finanzamt hat diese Werbungskosten in der 2006 abgegebenen Steuererklärung nicht anerkannt und mein Steuerberater legte dagegen Einspruch ein.
Meinem Steuerberater lagen alle meine Kontoauszüge vor. Ebendie Kontoauszüge, die jetzt bei der Prüfung zur Aufdeckung der fälschlich veranschlagten Werbungskosten führten.
Ich muss mir sicherlich vorwerfen, die Steuererklärung nicht ordentlich gelesen zu haben. In der Tat habe ich mich voll auf meinen Steuerberater verlassen, zumal ich zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung in psychologischer bzw. später psychiatrischer Behandlung wegen starker Depressionen war.
Nun hat das Finanzamt ein Strafverfahren wegen des Verdachtes der versuchten Hinterziehung der Einkommenssteuer 2005 eingeleitet, obwohl bei einem Gespräch zwischen meinem Steuerberater, der Steuerprüferin des Finanzamtes und mir die Steuerprüferin wörtlich sagte, dass, würden wir den Einspruch zurück ziehen, für sie "die Sache erledigt "sei.
Wie bitte soll ich mich verhalten bzw. welche Strafe habe ich zu erwarten.
Mit freundlichen Grüßen
16.02.2008 | 19:32

Antwort

von


(139)
Nördliche Auffahrtsallee 65
80638 München
Tel: 089 / 550 559 45
Web: http://www.ra-manfredbinder.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworte.

Fraglich ist hier schon, ob Sie den Tatbestand der versuchten Steuerhinterziehung nach § 370 AO verwirklicht haben. Nach Abs. 1 wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft, wer den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht. Zwar unterfällt die unrichtige Angabe von Werbungskosten dem oben genannten objektiven Tatbestand. Jedoch könnte hier der fehlende Vorsatz der Strafbarkeit nach § 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 AO entgegenstehen. § 370 AO setzt zwingend die vorsätzliche Begehung voraus. Vorsatz ist dabei das Wissen und Wollen aller zum gesetzlichen Tatbestand gehörenden Merkmale. Ausreichend ist es aber auch, wenn bedingt vorsätzlich gehandelt wird, dh., wenn der Täter zwar nicht genau weiß, ob die von ihm gemachten Angaben falsch sind, er aber mit dieser Möglichkeit rechnet und diese Möglichkeit auch billigend in Kauf nimmt. Nach Ihrer Schilderung haben Sie die Sorgfalt, zu der Sie nach Umständen und persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten verpflichtet und im Stande sind, außer Acht gelassen, also mithin fahrlässig gehandelt. Daher käme m.E. (aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben)allenfalls eine leichtfertigte Steuerverkürzung in Betracht. Jedoch ist hier der Versuch nicht strafbar.

Die Straferwartung bei der Verwirklichung einer (versuchten) Steuerhinterziehung ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Zunächst ist festzuhalten, dass sich hierfür der Strafrahmen von einer Geldstrafe bis hin zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren erstrecken kann. Die Höhe des Strafmaßes bestimmt sich unter anderem nach der Höhe der verkürzten Steuer und der Art der Steuer. Hierbei gibt es auch regionale Unterschiede. Sollte es tatsächlich zu einer Verurteilung kommen, dann gehe ich davon aus, dass eine Geldstrafe verhängt wird. Diese bestimmt sich nach der Anzahl der Tagessätze und deren Höhe. Die Anzahl der Tagessätze ist eine Frage der Strafzumessung, die Höhe orientiert sich nach dem durchschnittlichen täglichen Nettoeinkommen und unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen.


Gleichwohl empfehle ich Ihnen, einen Strafverteidiger, der Kenntnis in Steuerstrafsachen besitzt, mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen und über diesen Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen. Anhand der Einsichtnahme der Ermittlungsakte kann schließlich eine geeignete und konkrete Verteidigungsstrategie entwickelt werden. Sie sollten diesbezüglich auch erst nach einer erfolgten Einsichtnahme und nach Absprache mit Ihrem Verteidiger eine Stellungnahme vornehmen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfrage sowie gegebenfalls für eine weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred A. Binder
- Rechtsanwalt -

E-Mail: info@ra-manfredbinder.de
Telefon: 089 / 550 559 45
Telefax: 089 / 550 559 46

Ich darf schließlich noch auf Folgendes hinweisen:

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.


Rückfrage vom Fragesteller 18.02.2008 | 10:05

Sehr geehrter Herr Binder,
vielen Dank für Ihre Antwort. Gestatten Sie mir nachzufragen, inwieweit mein Steuerberatungsbüro hier in die Pflicht zu nehmen wäre. Zur Verdeutlichung schicke ich Ihnen meinen Brief an die Steuerberaterin.

Dr. xxxxxx xxxxxx Berlin, den 17.02.08



Dr. xxxxxx xxxxxxxxx
Steuerberaterin



Sehr geehrte Frau xxxxxxxx,

nachdem ich beigefügtes Schreiben vom Finanzamt erhielt, habe ich meine morgigen Termine verschoben, weil ich dringenden Gesprächsbedarf sehe.
Ich würde also doch am Montag gegen 10.30 Uhr zu Ihnen kommen, wenn ich keinen anderen Bescheid erhalte.

Nun hat Frau ***** also ein Strafverfahren eröffnen lassen, obwohl sie bei unserem Gespräch am Mittwoch meinte, für sie sei die Angelegenheit mit Rücknahme des Einspruches erledigt. Dies wird uns allerdings nichts helfen und ich frage mich, wie es überhaupt zu dieser mehr als unglücklichen Situation kommen konnte.
Wenn die Position „Hawaiiurlaub“ schon als Werbungskosten angesetzt war, ohne über den Widerspruch in den Ihnen vorliegenden und von Frau Höse doch eingepflegten Kontoauszügen zu stolpern (Erstattung durch Reiserücktrittsversicherung bzw. Hawaii Best Villas), frage ich mich, warum nicht spätestens mit Ankündigung der Erweiterung der Betriebsprüfung bis 2005 (aufgrund einer Verwechslung von Brutto und Netto in 2003 durch das Steuerbüro!) die Kontoauszüge noch einmal gründlich durchgesehen worden sind. Zeit war ja genug und ich wusste nicht, dass da sogar noch ein Einspruch beim Finanzamt liegt. Ich habe Frau Förster selbst auf den Zusammenhang zwischen beiden Zahlungen hingewiesen!
Hätte eine gründlichere Vorbereitung auf die Prüfung diesen Zusammenhang erörtert, so hätten Sie den Einspruch vor Hinweis durch Frau ***** zurücknehmen können und nichts wäre passiert. Jetzt ist es zu spät.
Ich muss Sie deshalb eindringlich bitten, einen Ausweg aus dieser Misere zu finden, der mich vor einem Strafverfahren schützt, und etwaige zusätzliche Zahlungen abfedert.
Noch einmal: Wenn Frau ***** in wenigen Tagen diesen und andere Widersprüche (letztlich alle von ihr aufgelisteten bis auf die Zahlungen an die Pensionskasse) heraus findet, warum dann nicht vorher mein Steuerbüro? Selbst Frau Förster wusste offenbar nichts von einem Einspruch oder machte mich jedenfalls nicht darauf aufmerksam, dass hier eine Position bei den Werbungskosten eingearbeitet worden war, die durch die Kontoauszüge selbst widerlegt wurde.

Ich bin außerordentlich enttäuscht, um es freundlich zu formulieren, dass nun ein erneuter Fehler des Steuerbüros für mich zu solchen Konsequenzen führen soll und erwarte einen einvernehmlichen Lösungsvorschlag.


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.02.2008 | 12:17

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich richten sich die Aufgaben eines Steuerberaters nach Inhalt und Umfang des erteilten Mandates. Nur in diesem Rahmen kann er regelmäßig für eine Schlechterfüllung nach § 280 Abs. 1 BGB haftbar gemacht werden. Ich gehe davon aus, dass Mandat in Ihrem Falle auch die Erstellung der Einkommensteuererklärung zum Inhalt hatte.
Wenn ein Steuerberater eine unrichtige Einkommensteuererklärung erstellt, dann verstößt er ggf. gegen seine Berufspflichten nach § 57 StBerG . Desweiteren kommt eine Verletzung von Vertragspflichten - namentlich der Rechtsprüfung und der Schadensverhütung - in Betracht. Insbesondere freilich durch die Einlegung des Einspruchs gegen die Entscheidung der Finanzbehörde. Da vorliegend eine Exkulpierung des Steuerberaters nur schwerlich in Betracht kommt, bestehen Erfolgsaussichten auf eine Haftung des Steuerberaters für durch die Pflichtverletzung entstandenen Schäden. Eine Ersatzpflicht kann sich dabei unter Umständen auch auf die gegen Sie verhängten Strafen oder Bußgelder erstrecken. Inwieweit Sie sich jedoch ein Mitverschulden anrechnen lassen müssen, hängt von weiteren Umständen ab.

Um den Sachverhalt allerdings abschließend beurteilen zu können, ist die Kenntnis weiterer Einzelheiten, insbesondere aber des Vetrages notwendig und kann folglich von meiner Seite nur summarisch geprüft werden.

Ich empfehle Ihnen daher, dass Sie auch in diesem Fall einen Rechtsanwalt mit der ausführlichen Prüfung der Haftung beauftragen und über diesen Ihren Steuerberater wegen den haftungsrechtlichen Folgen ansprechen. Die Kosten der Beauftragung hätte im Erfolgsfalle die Gegenseite, also Ihr Steuerberater zu tragen.

Gerne stehe ich Ihnen hierfür zur Verfügung.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit weiterhelfen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Manfred A. Binder
- Rechtsanwalt -

E-Mail: info@ra-manfredbinder.de

Ich darf auf folgendes hinweisen:

Da sowohl die Fragen als auch die Antworten öffentlich über dieses Forum einsehbar sind, ist es dringend geboten, von der Nennung von Namen oder persönlichen Daten abzusehen.

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