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verspätete Reklamation


14.11.2005 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Ich hatte bis April 2003 einen Telefonanschluss und einen T-Online-access. Den Telefonanschluss habe ich dann gekündigt, den T-Online-access weiter genutzt, allerdings vor allem die EMail, den Access ins Internet fast nur über andere Provider, nicht über T-Online.
Im Juli 2003 ist meine T-Online-Ummeldung (Umzug)wohl nicht registriert worden.
Inwieweit muss/kann ich eine online getätigte Adressänderung nachweisen?
T-Online hat nun über den Zeitraum Juli 2003 bis März 2004 eine Rechnung gesandt am 25.05.05, die mein Nachsendeantrag gerade nicht erfasst hat. Insofern wurden Seiler&Co von T-Online beauftragt, die Rechnung dann über Seiler&Co aufgrund meiner Nachfrage an mich gesandt.
In dieser Rechnung war ein grösserer Posten, den ich nicht akzeptieren kann, da ich diesen niemals getätigt habe.
Ich habe also Seiler&Co gebeten, diesen Posten "Nacherhebung" zu erläutern im Februar 2005.

Dies wurde mit der Begründung abgewiesen, dass ich nicht unverzüglich meine geänderte Adresse mitgeteilt habe (also im Juli 2003), ist mein Einspruch im Februar 2005 (also das war für mich 10 Tage nach Erhalt der Rechnung) zu dieser Rechnung nicht gerechtfertigt.

Habe ich mein Recht auf einen Einspruch der für mich nicht nachzuvollziehendem Posten wirklich verwirkt?


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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,
herzlichen Dank für ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung der von ihnen gemachten Angaben beantworte.

In ihrem Fall haben sie einen Dienstvertrag über Leistungen der Telefonie und der Internetnutzung geschlossen. Hieraus ergibt sich zum einen die Pflicht, das die Telekom diese Dienste Ihnen vertragsgemäß anbieten muss und sie zur Leistung des vereinbarten Entgelts verpflichtet sind.

Sie können gegen die Telefonrechnung grundsätzlich ohne Einhaltung einer Frist ihre Einwendungen geltend machen. Jedoch sind hier die Vorschriften über die Verjährung sowie andere Verwirkungsfristen, die sich auch aus dem materiellen Recht sowie auch aus dem mit der Telekom geschlossenen Vertrag ergeben können, zu beachten. Weiterhin ist zu beachten, dass die Telefondiensteanbieter von Gesetzes wegen lediglich verpflichtet sind, Teilnehmerdaten 80 Tage lang zu speichern. Aus diesem Grund kann es sein, dass die Teilnehmerdaten bereits gelöscht worden sind und hiermit Beweisprobleme entstehen.

Sofern eine Mitteilung der geänderten Adresse im Vertrag als Nebenpflicht vereinbart worden ist, wovon in der Regel auszugehen ist, müssen sie dieser nachkommen. Sofern sie dies nicht tun oder eine solche nicht nachweisen können, geht dies grundsätzlich zu ihren Lasten. Die Mitteilung einer Adressänderung im Onlineverfahren dürfte regelmäßig schwer fallen, außer sie haben hierzu eine Bestätigung per E-Mail erhalten oder die Adressänderung per E-Mail mitgeteilt. Dann zählt selbstverständlich die gespeicherte und abgesandte E-Mail mit den entsprechenden Daten. Zwar ist es grundsätzlich Sache der Telekom für die ordnungsgemäße Zustellung der Rechnung zu sorgen. Der Empfänger muss jedoch auch sicherstellen, dass ihn die Rechnung erreichen kann. Wie oben genannt, ist dies ein Teil des abgeschlossenen Vertrages.

Jedoch ist es der Telekom nicht erlaubt, alleine aufgrund einer nicht erfolgten Adressänderung Gebühren zu fordern, die nicht entstanden sind. Sie sind nur verpflichtet für Leistungen zu zahlen, die sie tatsächlich in Anspruch genommen haben und die Telekom auch tatsächlich erbracht hat. Der Telekom könnte allerdings unter Umständen ein Schadensersatzanspruch zustehen, wenn tatsächlich eine Mitteilung der Adresse zu spät erfolgt ist. Dieser würde dann wahrscheinlich in der Höhe anfallen, in der die Forderung gegen sie besteht.

Unter Umständen existieren in den AGB der Telekom auch weiterhin Klauseln, die bei nicht rechtzeitigen Einspruch gegen die Telefonrechnung eine Genehmigung der Telefonrechnung vorsehen. Dies könnte ebenfalls gegen sie sprechen, sofern diese AGB wirksam sind.

Im Ergebnis sehen die Chancen auf eine Korrektur der Rechnung, sofern es sich nicht um völlig aus der Luft gegriffene und die sonstige Telefonrechnung deutlich übersteigende Beträge handelt als eher gering an.

Ich hoffe, Ihnen mit der summarischen Prüfung der Rechtslage eine nützliche und erste Orientierung gegeben zu haben. Sollten weitere Informationen erforderlich sein oder noch Fragen bestehen, können Sie gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit nutzen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen auch gerne für die weitere Vertretung und Bearbeitung der Angelegenheit zu Verfügung. Hierzu können sie mich mit Hilfe der oben angegebenen Kontaktinformationen erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Joachim
-Rechtsanwalt-
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