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verspätete Kautionsverrechnung mit falschem Angebot - was tun?

| 10.07.2013 15:11 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um Schadensersatz nach verspäteter Rückgabe eines Mietobjektes.

Folgende Problematik:

-eine Altbauwohnung zum 01.10.2004 bezogen

-fristgerechte Kündigung per Einschreiben am 20.09.12 zum 30.12.2012 (keine Kündigungsbestätigung erhalten), Auszug schon zum 06.12.12 (Fotos von allen Räumen vorsichtshalber gemacht)

-keine Information/Rückmeldung vom Vermieter (VM) - dieser auch telefonisch mehrfach nicht (wollend) erreichbar

-nach angeblich mehreren Anrufversuchen und angeblich 4 nicht zustellbaren Briefen seitens VM (jedoch mit funktionierendem Nachsendeauftrag bei der Post) - Brief vom Obergerichtsvollzieher (OGV) mit Aufforderung zur Schlüsselübersendung (der Brief jedoch dann gleich ankommt)

-daraufhin telefonischer Kontakt mit VM mit bitte um persönlicher Wohnungsübergabe mit Protokoll

-nach mehreren Ausreden über eine gerade nicht mögliche persönliche Übergabe der Wohnung seitens VM, Schlüssel per Einschreiben (am 16.01.13 erhalten) dem VM zukommen lassen

-am 12.02.13 Post vom OGV mit neun DIN-A4-seitiger Mängelbeseitigungsaufforderung (fach- und sachgerecht gemäß Vorschriften des Malerhandwerks) mit Frist zum 27.02.13 erhalten

-darin enthalten komplette Sanierung/Renovierung der 2-Raum-Altbauwohnung 68m² (alle Altbaukastendoppelfenster + Balkontür (zusammen 30-flügelig), alle Fensterbretter + neueres Küchenfenster, 5 Innentüren, alle alten Glieder-Heizungskörper inkl. Rohre abschleifen und lackieren, alle Wände & Decken streichen, div. Reinigungsarbeiten an einer mind. 10 Jahre alter EBK, usw.

-Fachanwaltliche Erstberatung in Anspruch genommen - dieser konnte leider keine Fehler in der Renovierungsklausel vom Mietvertrag erkennen -> Einigung mit VM wurde vorgeschlagen

-darauf folgend Kontaktaufnahme mit VM mit bitte um Besichtigung vor Ort und ggf. Fristverlängerung - Keine Einigung und keine Fristverlängerung lt. VM möglich!

-am 09.07.13 Brief erhalten, zugestellt durch OGV [mit Info einer angeblichen Zusendung am 13.04.13, einer Erinnerung am 13.05.13 und einer Erinnerung am 13.07.13 - wobei der 13.07.13 ja erst noch kommt!] mit Kautionsabrechnung und Aufrechnung eines Angebotes inkl. MwSt.(keine Rechnung) für Renovierungsarbeiten (laut beiliegendem 4 doppelseitigem Malerangebot vom 14.03.13) mit bitte einer sofortigen Überweisung eines nicht gedecktem Restbetrages von 3938,08€ nach schon Abzug einer Kaution von 1237,90€

-bei genauerem betrachten des Angebotes fällt auf, damit einige Maße und Ausführungen von Fenstern falsch sind, die Länge der Heizungsrohre definitiv zu lang angegeben sind, nicht streichbare Decken (die auch bei Einzug mit Paneelen versehen waren) doch als gestrichen angegeben sind und im Bad lt. Aufstellung 5 Stk. an Heizungskörper vorhanden sein sollen wo nur eine vorhanden ist

Jetzt zu den eigentlichen Fragen:


Kann man gegen diese Kautionsaufforderung Einspruch einlegen?
Abgesehen vom teilweise falschen Inhalt im Angebot darf er die Summe mit MwSt.so berechnen oder verlangen, wenn er keine oder inhaltlich komplett anders (Durchbruch und Zusammenlegung mit leerstehender Nachbarwohnung) als im Malerangebot angegebene Leistungen in Anspruch nimmt?
Ist die Forderungsfrist des VM nach den 6 Monaten am 17.07.13 abgelaufen?
Was sollte bzw. kann man gegen solche Vermieter und deren Machenschaften nun noch machen?

10.07.2013 | 18:48

Antwort

von


(3270)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

"Kann man gegen diese Kautionsaufforderung Einspruch einlegen?"

Selbstverständlich können Sie hiergegen vorgehen, indem Sie nur den Betrag aus der Rechnung bezahlen, der Ihnen schlüssig vorkommt, wobei ich empfehle, dies insgesamt noch einmal zu überprüfen, auch anhand der Renovierungsfristen je nach Länge der Wohndauer.
In einem anschließenden möglichen Klageverfahren würde dies dann gerichtlich überprüft werden.


"Abgesehen vom teilweise falschen Inhalt im Angebot darf er die Summe mit MwSt.so berechnen oder verlangen, wenn er keine oder inhaltlich komplett anders (Durchbruch und Zusammenlegung mit leerstehender Nachbarwohnung) als im Malerangebot angegebene Leistungen in Anspruch nimmt?"

Die Mehrwertsteuer darf er nur dann nehmen, wenn die Leistung tatsächlich erbracht worden ist. Wenn nicht, dann nur die Netto Summe der jeweiligen Ihnen in Rechnung gestellten Leistung.


"Ist die Forderungsfrist des VM nach den 6 Monaten am 17.07.13 abgelaufen?
Was sollte bzw. kann man gegen solche Vermieter und deren Machenschaften nun noch machen?"

Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren nach § 548 BGB in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Mit der Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Rückgabe der Mietsache verjähren auch seine Ersatzansprüche.

Die Verjährung tritt daher am 17.07.2013 ein.

Sie sollten nur das zahlen, was Ihnen auch billig und gerecht nach Maßgabe des Mietvertrages erscheint.
Hier sollten noch einmal die Renovierungsfristen geprüft werden und auch dem Vermieter geschrieben werden, dass seine Abrechnung in der Form nicht akzeptiert werden kann, da die Daten und die Leistungen komplett falsch sind. Dies sollten Sie wenn möglich einzeln aufführen.

Ansonsten können Sie jetzt noch die Verjährung abwarten oder ggf. das Klageverfahren abwarten.

Wenn Sie rechtliche Hilfe brauchen sollten, steht Ihnen meine Kanzlei gerne zur Seite.


Rückfrage vom Fragesteller 10.07.2013 | 22:30

Sehr geehrter Herr Hoffmeyer,

erst einmal vielen Dank für die schnelle und aufschlussreiche Antwort.

zu Ihrer Antwort:

"Selbstverständlich können Sie hiergegen vorgehen, indem Sie nur den Betrag aus der Rechnung bezahlen, der Ihnen schlüssig vorkommt, wobei ich empfehle, dies insgesamt noch einmal zu überprüfen, auch anhand der Renovierungsfristen je nach Länge der Wohndauer."

und

"Ansonsten können Sie jetzt noch die Verjährung abwarten oder ggf. das Klageverfahren abwarten."


folgende ergänzende Frage:

-Welche Einspruchsfristen oder ggf. Zahlungsfristen unsererseits (und nötigen Mahnstufen seitens VM)zu dieser Renovierungskosten-Aufrechnung kommen zum tragen oder müssen vom VM gesetzlich eingehalten werden, bevor dieser ein evtl. gerichtliches Mahnverfahren oder Klageverfahren einleiten kann?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.07.2013 | 22:52

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich kann der Vermieter bereits jetzt ein Mahnverfahren gegen Sie einleiten, auch ohne je gemahnt zu haben.

Er muss allerdings dann die Kosten des Verfahrens tragen, wenn Sie aufgrund der falschen Rechnung keinen Klageanlass gegeben hatten oder dieser aber viel zu hohe Beträge einklagt.

Nach meiner Erfahrung wird Ihnen der Vermieter vor einem gerichtlichen Verfahren durch einen Anwalt einen letzten außergerichtlichen Brief mit Zahlungsaufforderung senden, bevor entweder das Klageverfahren oder Mahnverfahren eingeleitet wird.

Bei weiteren Fragen schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne auch weitere kostenfreie Nachfragen beantworte.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.07.2013 | 09:03

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