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versorgungsausgleich-Rentnerprivileg


28.05.2006 13:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels




Sehr geehrte Damen und Herren,

zu dem o.a. Thema folgendes:
Nachdem ich seit 01.05.06 in Rente bin, ( geschieden seit 08.1999 ) hat die Deutsche Rentenversicherung es abgelehnt meinen Widerspruch gegen eine ungekürzte Rentenzahlung nach § 5 VAHRG stattzugeben.
Der § 5 ist mir ausreichend erklärt worden und da ich keinen Unterhalt an meine Ex-Frau leiste, hat diese Entscheidung wohl seine Richtigkeit, obwohl meine geschiedene Ehefrau lt. Scheidungsverfahren grundsätzlich einen Unterhaltsanspruch geltend machen könnte. Ab sofort wird mir aus dem Versorgungsausgleich meine Rente um 16,3502 Entgeltpunkte d. h. um 398,34 € abgezogen. Da meine geschiedene Ehefrau 9 Jahre jünger ist, würde das einen Verlust von mindestens 398,34 x 12 x 9 = 43.020,00 € bedeuten.

Um Härten für den aus dem Versorgungsausgleich Verpflichteten zu vermeiden gibt es folgende Sonderregelungen:

Bezieht der Verpflichtete Rente, so tritt die Rentenkürzung bei ihm solange nicht ein, bis auch der Berechtigte tatsächlich Rente erhält (" Rentnerprivileg " § 101 Abs 3 SGB 6). Ist in dem Fall der verpflichtete Ehemann erheblich älter als seine berechtigte Ehefrau und geht er schon früher in Rente, so bleibt seine Rente bis zum tatsächlichen Rentenbeginn der geschiedenen Ehefrau ungekürzt.

Nun meine konkrete Frage: Trifft dieses " Rentnerprivileg " auf mich zu? Gibt es unter diesem Gesichtspunkt die Möglichkeit die Rentenkürzung solange rückgängig zu machen bis zum tatsächlichen Rentenbeginn meiner Ex-Frau und habe ich Aussicht auf Erfolg wenn ich meinen Widerspruch aufrechterhalte?

Für eine baldige Mitteilung wäre ich Ihnen dankbar und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Die Vorschrift des § 101 Abs. 3 SGB VI ist auf Ihren Fall leider nicht anwendbar. Von dieser Regelung würden Sie nur dann profitieren, wenn Sie im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Durchführung des Versorgungsausgleichs bereits Rente bezogen hätten. Nach den von Ihnen mitgeteilten Informationen war dies nicht der Fall.

Sie sollten aber erwägen, die Zahlung von Unterhalt an Ihre Ex-Frau aufzunehmen, um von der Regelung des § 5 VAHRG zu profitieren. Sie teilen mit, dass Ihre Ehefrau, die noch keine Rente beziehen kann, Ihnen gegenüber einen Unterhaltsanspruch hat. Damit liegen die Voraussetzungen der Vorschrift vor. Es kommt insbesondere auch nicht darauf an, in welcher Höhe Sie Unterhalt zahlen.

„Für die Anwendung des § 5 VAHRG ist es nicht von Belang, in welcher Höhe der Berechtigte gegen den Verpflichteten einen Unterhaltsanspruch hat und ob dieser Anspruch in Verbindung mit der Kürzung der Rente die Lebensführung des Verpflichteten tatsächlich beeinträchtigt (vgl. BTDrucks 9/ 2296 S. 14). Entscheidend ist, dass eine solche Beeinträchtigung möglich ist (BVerwG, Urteil vom 30. 1. 2003 - 2 C 5. 02; OVG Münster).“

Es besteht somit grundsätzlich die Möglichkeit, dass Sie durch die Aufnahme von Unterhaltszahlungen an Ihre Ehefrau am Ende wirtschaftlich besser gestellt werden.

Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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