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verschwiegene klage

17.10.2008 07:59 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


sachverhalt:
mein mann, hat vor ca. 2 jahren einen artikel bei ebay verkauft... dies tat er in meinem namen, indem er einen account auf mich anmeldete (ohne mein wissen)... beim versand via spedition ging etwas schief und der artikel kam zurück... die käuferin verlangte daraufhin ihr geld zurück... mein mann zahlte es nicht... nun ging die käuferin vor gericht und klagte gegen mich... leider wusste ich nichts von der klage, da mein mann seiner auskunft nach, die zugestellte klage (gelber brief) für eine seiner mahnsachen hielt und wohl verschwinden lies (er ist insolvent und reagiert nicht mehr auf mahnbescheide u.ä.)... ich erfuhr erst von der sache als wir am 06.10. aus dem urlaub (nachweisbar mit FTI in Türkei) kamen und ich ein urteil des amtsgerichtes in der post hatte(zugestellt am 20.09.08, angenommen von der schwiegermutter)... da flog alles auf... ich wendete mich shriftlich an das zuständige amtsgericht und schilderte den fall wahrheitsgemäss und bat um die aufhebung des urteils, oder wiedereinsetzung in vorherigen stand... dies wurde abgelehnt und ich ans revisionsgericht verwiesen...
nun zur eigentlichen frage: wie verhalte ich mich nun richtig???
wie lang ist die frist???
muss ich einen anwalt beauftragen, oder geht es auch ohne???
soll ich mir den fall nochmal von meinen mann versichern lassen???
muss ich noch etwas dabei beachten???

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne beantworte ich ihre Anfrage wie folgt :

Voraussetzung dafür, dass das Urteil eine grundsätzliche Wirkung entfalten kann ist vorallem, dass es an ihre ordnungsgemäße Anschrift gerichtet ist und ihnen zugestellt wurde. Beides würde ich nach Ihren Schilderungen hier bejahen. Insbesondere reicht es aus, wenn ihre Schwiegermutter die Post für Sie in Urlaubsvertretung annimmt.

Es ist daher in einer ersten vorsichtigen Einschätzung davon auszugehen, dass wahrscheinlich leider ein gegen Sie wirksames Urteil vorliegt.

Gegen ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichtes haben Sie folgende Möglichkeiten :

- Sollte ihr Mann tatsächlich nie reagiert haben könnte es sein, dass gegen Sie ein Versäumnisurteil vorliegt. Hierbei handelt es sich um ein "spezielles" Urteil gegen Beklagte die überhaupt nicht auf eine Klage reagieren. Sollte dies bei Ihnen vorliegen, können Sie innerhalb von 2 Wochen seit Zustellung Einspruch dagegen einlegen. In ihrem Fall kommt es also darauf an, ob ihr Schreiben an das Amtsgericht innerhalb dieser Frist bei Gericht einging und ob es als Einspruch gegen ein Versäumnisurteil angesehen werden kann und das Gericht dann dementsprechend das Verfahren wieder aufnehmen müsste. Dies müsste aber noch detailliert überprüft werden.

- Ansonsten kommt je nach Sachlage eine Berufung oder eine Revision in Frage, wobei auch hier eine Frist von einem Monat zu beachten ist. Ausserdem sollte in ihrem Fall unbedingt die Erfolgsaussicht in der Sache überprüft werden, bevor eine Berufung oder Revision eingelegt wird.

Ich rate Ihnen daher abschliessend, insbesondere unter Beachtung das eine Monatsfrist für eine etwaige Berufung oder Revision nach ihrem Vortrag sehr bald abläuft, die Angelegenheit durch einen Anwalt sehr kurzfristig überprüfen zu lassen. Wie gesagt haben Sie nur einen Monat seit Zustellung um eine Berufung oder Revision einlegen zu können.

Sollten Sie an einer Beauftragung von mir interessiert sein, kann ich Ihnen anbieten das Beratungshonorar dieser Plattform auf eine weitergehende Beauftragung anzurechnen. Details können wir gerne per Mail oder telefonisch besprechen.


Bitte haben Sie dafür Verständnis das im Rahmen dieser Erstberatungsplattform nur eine erste Einschätzung ihrer Anfrage möglich ist und insbesondere das Hinzukommen bisher nicht genannter Umstände zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.




Mit freundlichen Grüßen


Holger Hafer
(Rechtsanwalt)

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