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verschweigen eines Totalschaden bei Kauf eines gebrauchten PKW von Privat


29.10.2006 20:42 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Wir haben am 2.2.2006 einen gebrauchten Golf III ( Erstzulassung 14.3.1996 / Kaufpreis 2.950,00 Euro ) von einer Privatperson gekauft. In dem Kaufvertrag steht unter der Rubrik das Fahrzeug hat folgenden Unfallschaden: Heckschaden instand gesetzt.
Am 9.10.2006 ist uns ein Reh ins Auto gelaufen, daraufhin musste der PKW mit einem Frontschaden in die Werkstatt gebracht werden. Da das Fahrzeug Teilkasko versichert ist, meldeten wir den Schaden unserer Versicherung. Die Versicherung teilte uns daraufhin mit,
dass das Auto seit Februar 2005 als Totalschaden bei einer anderen Versicherung auf der Schwarzen Liste steht, dieses war uns nicht bekannt.
Hätte uns der Verkäufer den Totalschaden nicht mitteilen müssen? Können wir im nachhinein einen Anspruch geltend machen oder sogar vom Kauf zurück treten?

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst ist nach der Art des Totalschadens zu differenzieren.

Liegt ein sog. technischer Totalschaden vor, kann das Fahrzeug nicht mehr ordnungsgemäß repariert werden. Wenn Ihnen ein solcher Wagen als instand gesetzt "untergeschoben" wurde, hat das Fahrzeug einen Mangel, da tatsächlich keine Reparatur möglich war.

Sie können in diesem Fall Ihre Gewährleistungsrechte geltend machen und im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, sofern eine Nacherfüllung nicht möglich ist, den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurückgetreten sowie Schadensersatz verlangen.

Ein sog. wirtschaftlicher Totalschaden liegt hingegen vor, wenn die Reparatur technisch zwar möglich ist, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gegebenheiten aber keine Reparaturwürdigkeit mehr gegeben ist. Ich vermute, dass dies bei Ihnen der Fall gewesen ist, da ein technischer Totalschaden beim Kauf sicherlich aufgefallen wäre.

Hierzu hat das OLG Hamm hat mit Urteil vom 03.03.2005 (Az: 28 U 125/04) folgendes festgestellt:
Der Umstand, dass es sich um einen wirtschaftlichen Totalschaden handelte, begründet als solcher keinen Sachmangel im Sinne von § 434 I BGB. Es handelt sich dabei nicht um ein Merkmal, das in der Beschaffenheit des Fahrzeuges selbst wurzelt und ihm unmittelbar auf eine gewisse Dauer anhaftet. Bei der Bewertung oder Einstufung als wirtschaftlicher Totalschaden handelt es sich vielmehr um eine versicherungs- und schadensrechtliche Kalkulationsgrundlage, auf Grund derer regelmäßig die haftpflichtversicherungsrechtliche Abwicklung eines Schadensfalles erfolgt (OLG Celle NJW-RR 1988, 1136; OLG Schleswig OLGR 2002, 113; Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 1678 f.; s.a. BGH NJW 1983, 2242). Der Begriff bezeichnet selbst nicht den Umfang des Unfallschadens, der sich aus einzelnen Schadenspositionen zusammensetzt, sondern die Frage des Schadensersatzes (OLG Düsseldorf NJW-RR 1991, 1402). Im Kern ist die Qualifizierung als wirtschaftlicher Totalschaden nur eine Schlussfolgerung aus dem Vergleich der ermittelten Reparaturkosten mit dem Wert des Fahrzeuges vor dem Unfall (= sog. Wiederbeschaffungswert) dahin, dass aus wirtschaftlichen Gründen ein Reparatur unverhältnismäßig im Sinne des § 251 II BGB ist. Auch die Höhe der Reparaturkosten und des Restwerts als solche sind nicht als Beschaffenheitselemente anzusehen, da diese der Sache selbst nicht anhaften. Als maßgebend für die Beurteilung der Beschaffenheit sind lediglich die konkreten dem Fahrzeug anhaftenden technischen Schäden anzusehen.

Da Ihr Verkäufer einen Heckschaden angegeben hat, hat er seinen Verkäuferpflichten genügt, wenn dieser zu dem wirtschaftlichen Totalschaden geführt hat. Auskunft über den finanziellen Umfang des Schadens musste der Verkäufer ungefragt nicht erteilen. In diesem Fall werden Sie keine Gewährleistungsansprüche geltend machen können.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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