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verschuldeter Unfall auf Dienstweg


08.07.2005 09:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,

seit fast acht Jahren gehe ich einer "Aushilfstätigkeit" bei einer städt. Volkshochschule nach. Meine Tätigkeit umfaßt sog. Kassier- und Schlüsseldienste sowie das Ausfahren der VHS -Arbeitspläne einmal im Jahr. Mein Arbeitsverhältnis mit der Stadt gleicht m.E. dem eines Arbeitnehmers, da ich sowohl eine Lohnsteuerkarte beim Personalamt hinterlegt habe, als auch Sozialversicherungsabgaben für mich geleistet werden.

Für das Ausliefern der Arbeitspläne benötigt man ca. vier Werktage. Letzten Freitag habe ich dann im Rahmen dieser Tätigkeit meinen PKW beim Ausparken auf einem Parkplatz beschädigt. Beim Rückwärtsfahren bin ich seitlich gegen einen Begrenzungspfosten gefahren. Der Schaden liegt bei ca. 2000€. Ein Dienstfahrzeug wird für diese Tätigkeit nie zur Verfügung gestellt. Der Einsatz meines priv. PKW ist unabdingbar.

Den Schaden habe ich bei der Stadt angemeldet. Da mir aber eine Kilometerpauschale von 0,30€ erstatten wird, hätte ich lt. Reisekostengesetz NRW keinen Anspruch auf weitere Regulierung (lt. der Sachbearbeiterin). Allerdings sei die Stadt für solche Fälle mit max. 333€ versichert (Selbstbehalt bei einer evtl. bestehenden VK-Versicherung).

M.E. entspricht diese Fahrerei aber nicht einer Dienstfahrt im eigentlichen Sinne, da ich ständig zum Rathaus fahren muß um nachzuladen etc. Tagesgeld oder andere Aufwendungen bekomme ich auch nicht erstattet. Die Tätigkeit als solche wird mit einer Pauschale abgerechnet. Lt. Reisekostengesetz stünden mir auch weitere 2ct/km für die besondere Beanspruchung meines Fahrzeuges zu (für die vielen und schweren Kartons). Diese werden nicht gezahlt.

Im Rahmen meiner snstigen Beschäftigung bei der VHS ist die Benutzung meines PKW nicht erforderlich (eben nur zum Austeilen der Hefte).

In wie weit kann ich den Schaden, bzw. einen Teil des Schadens bei der Satdt geltend machen?

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes hat ein Arbeinehmer grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz der Schäden an seinem PKW, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug im Betätigungsbereich des Arbeitsgebers einsetzt und für die Nutzung keine besondere Vergütung die die Gefahr eines Unfalles abdeckt, vereinbart ist.

Die Stadt beruft sich hier auf das Reisekostengesetz in NRW. Unter diesen Geltungsbereich fallen Sie aber nicht. Offensichtlich ist die Stadt aber der Aufassung, dass mit den 0,30 EUR auch die Kosten für die Vollkasoversicherung abdeckt sind. Nach dem Reisekostengestz ist dieses auch zutreffend. Auch ist danach zutreffend, dass nur die Kosten der Selbstbeteilung erstattet werden.

Stellen Sie sich zunächst auf den Standpunkt, dass Sie gar nicht unter diese Regelung fallen, da Sie gar nicht dem Geltungsbereich des Gesetzes unterliegen.

Sollte es aber eine schriftliche Vereinbarung geben, wonach Ihnen die 0,30 EUR aufgrund der Regelung des Reisekostengesetzes gezahlt werden, hat die Stadt Recht.

Gibt es keine derartige Vereinbarung machen Sie Ihren Anspruch nochmals geltend.

Es besteht dem Grunde nach zunächst ein Anspruch, da Sie das Fahrzeug nicht zur persönlichen Erleichterung einsetzen. Ohne den Einsatz Ihres Fahrzeuges müsste Ihr Arbeitgeber ein eigenes Fahrzeug einsetzen. Das Ausliefern der Arbeitspläne ist nach Ihrer Schilderung ohne ein Fahrzeug nicht möglich. Benutzen Sie dafü Ihren PKW besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz Ihrer Schäden.

Meine Formulierung "grundsätzlich" weist aber darauf hin, dass hier leider eine Einschränkung vorzunehmen ist. Man wird Ihnen hier wahrscheinlich ein Mitverschulden anrechnen, da Sie nach eigener Schilderung selber gegen den Pfosten gefahren sind. Die Höhe des Mitverschuldens wird nun darauf ankommen, wie es zum Anfahren des Pfosten gekommen ist. War dieser sehr gut zu sehen und haben Sie einfach nicht ausreichend aufgepaßt, wird Ihr Mitverschulden entsprechend hoch sein. War der Pfosten z.B. durch Pflanzen verdeckt, ist Ihr Mitverschulden gering und der Anspruch entsprechend hoch.

Überprüfen Sie daher nochmals die mit der VHS bestehendnn Vereinbarung. Ist die Kilometerpauschale wie im Reisekostenrecht vereinbart, hat die Stadt leider recht. Wenn nicht, machen Sie Ihren Anspruch nochmals geltend.

Suchen Sie gegebenenfalls vor Ort einen Kollegen auf, der die Vereinbarung überprüfen kann und Ihnen auch bei der Geltendmachung der Ansprüche behilflich sein kann.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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