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verschiedene Kündigungen für Mietvertrag erhalten, letzte wegen Eigenbedarf

| 22.06.2014 22:54 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
wir erhielten von unseren Vermietern eine Kündigung wegen Eigenbedarf.

Begründet wird das wie folgt :
... der Sohn unserer Vermieter wird die Wohnung ab xxxx nutzen. Das Studium des Sohnes wäre dann so weit beendet das er wieder in seinem Heimatdorf leben kann und möchte. Hierfür benötigt er freien Wohnraum und unsere Vermieter werden ihm das von uns genutzten Haus zur Verfügung stellen ...

Über den Sohn werden ausser seinem Namen keinerlei Angaben wie zu Bsp. das Studium gemacht und er ist uns auch nicht persönlich bekannt.

Im Vorfeld bekamen wir innerhalb von ca. 4 Wochen 2 schriftliche Abmahnungen über angebliche Verletzungen unseres Mietvertrages ( keine Mietrückstände vorhanden ) welche wir begründet zurückwiesen da hier unter Anderem der uneingeschränkte Zugriff auf einen Teil unseres Eigentumes verlangt wurde.
Der darauf folgenden fristlosen sowie fristgemäßen Kündigung widersprachen wir ebenfalls und baten den Anwalt der Vermieter um eine entsprechende Erklärung der Kündigungsgründe.
Da dieses für die Gegenseite unmöglich war erhielten wir jetzt die eingangs erwähnte Kündigung wegen Eigenbedarf.

Wie sollten wir jetzt weiter vorgehen ?

Wir sehen hier einen vorgetäuschten Eigenbedarf in Zusammenhang mit den Abmahnungen / Kündigungen.
Auch ist ein vergleichbares Einfamilienhaus mit Garten zu den Konditionen unseres Mietvertrages nicht so schnell zu finden.

Vielen Dank für Ihre Antwort
23.06.2014 | 00:25

Antwort

von


(1053)
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01796 Pirna
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Sehr geehrter Ratsuchende,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Der Vermieter darf nur kündigen, wenn ein er ein berechtigtes Interesse hat.

Ein berechtigtes Interesse und damit einen Kündigungsgrund stellt der sog. Eigenbedarf dar.

§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB :
"Ein berechtigtes Interesse [...] liegt insbesondere vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für [...] seine Familienangehörigen benötigt."

Der Sohn des/der Vermieter ist ein Familienangehöriger.

Die Kündigung ist zu begründen, was wohl geschehen ist, der Sohn benötige das Haus als Wohnraum nach Abschluss des Studiums.

>
Das genügt, vorbehaltlich einer prüfung des Wortlautes des Kündigungsschreibens, formal zunächst einmal als Begründung.

Der BGH lässt als Begründung genügen, dass die Person und dessen Interesse genannt werden.

Das Gesetz billigt einen Kündigungsgrund zu, wenn die Wohnung "benötigt" wird.
Es muss also einen Bedarf an der Nutzung des Hauses geben. Der bloße Wunsch zur Nutzung genügt nicht.

Es muss vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Nutzung durch den Sohn geben.


Sie vermuten eine vorgeschobene Eigenbedarfskündigung.

Auch sehe ich hier einen möglicherweise "weit überhöhten Wohnbedarf", wenn das Haus für einen einzelnen Menschen gedacht ist, der gerade mit dem Studium fertig ist.

>
Dann könnten die Vermieter die Kündigung nicht (gerichtlich) durchsetzen.


Unabhängig von der inhaltlichen Rechtmäßigkeit der Kündigung, über die notfalls ein Gericht entscheiden muss, steht Ihnen auch das Recht auf Widerspruch gegen die Kündigung gem. § 574 ff. BGB zu, "wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie [...] eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist." (§ 574 Abs. 1 S. 1 BGB ).

§ 574 Abs. 2 BGB : "Eine Härte liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann."

Auch diese Abwägung muss letztlich eine Gericht entscheiden.

>>
Sie sollten der Kündigung schriftlich widersprechen, spätestens zwei Monate vor Ende des Mietverhältnisses (§ 574b Abs. 1, Abs. 2 S. 1 BGB ).

Es ist Ihnen aber zu raten, einen Rechtsanwalt für Mietrecht mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen, der entsprechend dem Geschilderten und nach Prüfung des gesamten Sachverhalts gegenüber der Gegenseite argumentiert und Sie erforderlichenfalls gerichtlich vertritt.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt








Rückfrage vom Fragesteller 23.06.2014 | 10:15

Sehr geehrter Herr Eichhorn,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Eine Frage haben wir dann aber doch noch.

Wie wäre der Zusammenhang Abmahnungen - Kündigungen - Kündigung innerhalb von ca. 4 Wochen zu betrachten ?
Die Kündigung wegen Eigenbedarf wurde ja erst nachdem die vorhergehenden Versuche gescheitert sind " aus dem Ärmel gezaubert ".

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.06.2014 | 10:28

Sehr geehrte Ratsuchende,

offensichtlich wollen die Vermieter sie loswerden, egal wie.

Einen vorgeschobenen Kündigungsgrund müssten Sie beweisen. Das Verhalten der Vermieter genügt dafür nicht, ist aber ein Grund genauer hinzuschauen.

Wenn die Eigenbedarfskündigung begründet ist, käme es auf die vorherigen Kündigungsversuche nicht mehr an.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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