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verschenktes Geld


| 11.12.2007 10:35 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Mein Vater (Witwer) ist im Frühjahr verstorben. Ein Testament ist nicht vorhanden.
Da ich mit meinen 2 Geschwistern nicht gut stehe, forderte ich von der Bank die Kontoauszüge meines Vaters an.

Somit erfuhr ich, daß der Sohn meiner Schwester die letzten 5 Jahre 9.000 € erhielt.

Da mein Vater die letzten 1 1/2 Jahre ein Pflegefall war (er konnte weder sprechen noch schreiben) wurde er von meiner Schwester gepflegt. Für diese Pflege bediente sich meine Schwester mit 1.000 € mtl. vom Konto meines Vaters. Eine Kontovollmacht hatte mein Bruder.

Was die Pflegekasse leistete und was der ambulante Pflegedienst kostete ist aus den Kontoauszügen nicht ersichtlich.

Meine Fragen:
1. Sind die verschenkten 9.000 € an meinen Neffen ausgleichspflichtig? Habe ich hier einen Anspruch von einem Drittel (3 Geschwister) oder nur einen Pflichtteilsanspruch, also die Hälfte von einem Drittel.
2. War es von meiner Schwester korrekt, daß sie sich mit 1.000 € selbst bezahlte? Wie bereits erwähnt, mein Vater konnte weder schreiben noch reden.
3. Muß mir die Pflegekasse Auskünfte erteilen, wieviel Pflegegeld bewilligt war und wohin dies bezahlt wurde?

Ich bedanke mich für eine Antwort.

es grüßt Sine

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Sehr geehrte Ratsuchende;

zuhnächst möchte ich Ihnen dazu raten, unabhängig von meiner nachfolgenden Antwort, sich bei einem Kollegen vor Ort beraten zu lassen. Es gibt einiges was Sie als Erbin hier falsch machen können und die Einzelheiten können nur in einem persönlichen Beratungsgespräch abschließend geklärt werden.

Zu Ihren Fragen:

1.
Nach Ihrer Schilderung sind Sie Erbin im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge, ebenso wie Ihre beiden Geschwister. Sie bilden mit diesen gemeinsam eine Erbengemeinschaft.

Ein Pflichtteilsanspruch steht Ihnen nicht zu da Sie erbin sind, es sei denn Sie hätten die Erbschaft ausgeschlagen.

Ob Sie von dem Neffen einen erbrechtlichen Ausgleich verlangen können hängt davon ab, wieviel an Ermasse sonst noch vorhanden ist. Ihr (theoretischer) Pflichtteil betrüge die hälfte des gesetzlichen Erbteiles. Auch wenn Sie Erbin sind, darf durch vorweggenommene Schenkungen Ihr Erbteil nicht weniger an "Wert" haben, als dies der Pflichtteil hätte wenn Sie keine Erbin wären.
Dies müssten Sie insofern errechnen, sofern Ihnen die einzelnen Vermögenswerte bekannt sind.

Sie haben aber natürlich insofern auch einen Auskunftsanspruch gegen die Miterben.

Es ist aber auch fraglich, wer dem Neffen überhaupt das Geld "geschenkt" hat. Geschah dies mit dem Willen Ihres Vaters, so ist die Schenkung zunächst einmal wirksam, es bestehen dann aber ggf. unter den bereits beschriebenen Voraussetzungen Erbschaftsergänzungsansprüche.

Wusste Ihr Vater gar nichts davon, so kann dieses Geld ohnehin zurückgefordert werden.

2.
Das Ihr Vater weder Schreiben noch reden konnte ist unerheblich, die Frage stellt sich, ob er noch einen klaren und freien Willen irgendwie äußern konnte. Ferner ist es auch möglich, dass bereits vorab irgendwelche Vollmachten seitens des Vaters erteilt wurden.

Selbst wenn die nicht der Fall war, kann die Zahlung von 1.000,00 € monatlich ggf. korrekt gewesen sein. Pflege einer schwerst pflegebedürftigen Person ist eine erhebliche Belastung und auch die eigenen Kinder müssen diese natürlich nicht kostenlos erbringen. Das wäre auch heutzutage auch meistens gar nicht möglich.

In welcher Höhe Leistungen angemessen sind hängt aber vom Einzelfall ab, insbesondere davon, welche Pflegeleistungen konkret erbracht werden.

3. Auch als Miterbin können Sie von Dritten Auskunft verlangen (hier z.B. von der Pflegekasse), welche dann aber an die Erbengemeinschaft erfolgt, also an alle Erben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2007 | 10:15

guten Tag Herr Keller,

zu 1. - an Erbmasse ist nichts vorhanden.
Das Geld wurde fast immer mit Wissen meines Vaters verschenkt.
Ist der Erbschaftsergänzungsanspruch dann soviel wie der Pflichtteil, also die Hälfte?

freundl. Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2007 | 10:30

In diesem Fall ist dies richtig.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller

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