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versand von pornografischen medien


28.03.2006 20:33 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



hallo
hätte folgende frage: ist der verkauf von pornografischen dvds im internet und der versand per post strafbar? warum dürfen beate uhse, orion und sonstige anbietre von erotik und hardcore pornos sowas. würde mich gern selbstständig machen und pornografische dvd im internet vertreiben. vielen dan für ihre bemühungen.
mfg
cs

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworte:

Grundsätzlich sind Verkauf und Versand von Medien mit pornographischem Inhalt nicht strafbar.

Beachten müssen Sie jedoch den § 184 StGB (auch wenn es sich um eine recht lange Vorschrift handelt):

§ 184
Verbreitung pornographischer Schriften
(1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3)

1. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht,
2. an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
3. im Einzelhandel außerhalb von Geschäftsräumen, in Kiosken oder anderen Verkaufsstellen, die der Kunde nicht zu betreten pflegt, im Versandhandel oder in gewerblichen Leihbüchereien oder Lesezirkeln einem anderen anbietet oder überläßt,
3a. im Wege gewerblicher Vermietung oder vergleichbarer gewerblicher Gewährung des Gebrauchs, ausgenommen in Ladengeschäften, die Personen unter achtzehn Jahren nicht zugänglich sind und von ihnen nicht eingesehen werden können, einem anderen anbietet oder überläßt,
4. im Wege des Versandhandels einzuführen unternimmt,
5. öffentlich an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, oder durch Verbreiten von Schriften außerhalb des Geschäftsverkehrs mit dem einschlägigen Handel anbietet, ankündigt oder anpreist,
6. an einen anderen gelangen läßt, ohne von diesem hierzu aufgefordert zu sein,
7. in einer öffentlichen Filmvorführung gegen ein Entgelt zeigt, das ganz oder überwiegend für diese Vorführung verlangt wird,
8. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält oder einzuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 bis 7 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
9. auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Ausland unter Verstoß gegen die dort geltenden Strafvorschriften zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen oder eine solche Verwendung zu ermöglichen,


wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 Nr. 1 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen seine Erziehungspflicht gröblich verletzt. Absatz 1 Nr. 3a gilt nicht, wenn die Handlung im Geschäftsverkehr mit gewerblichen Entleihern erfolgt.


Zu beachten ist, dass nicht nur Hardcore, sondern auch die sogenannte einfache Pornographie vom § 184 StGB umfasst werden.

Schlagwortartig spricht man von einfacher Pornographie,wenn zwar im Gegensatz zu hardcore auf das Zeigen bestimmter Körperteile verzichtet wird, aber tatsächliche Handlungen für den Betrachter nach dem Sinnzusammenhang als sexuell erscheinen.

Ebenso wichtig ist es, auf den § 119 Absätze 2 und 3 Ordnungswidrigkeitengesetz zu achten:

119 OWiG
Grob anstößige und belästigende Handlungen
Dritter Teil (Einzelne Ordnungswidrigkeiten (§§ 111-131))
Zweiter Abschnitt (Verstöße gegen die öffentliche Ordnung (§§ 116-123))


(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. öffentlich in einer Weise, die geeignet ist, andere zu belästigen, oder

2. in grob anstößiger Weise durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen oder durch das öffentliche Zugänglichmachen von Datenspeichern



Gelegenheit zu sexuellen Handlungen anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekannt gibt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer auf die in Absatz 1 bezeichnete Weise Mittel oder Gegenstände, die dem sexuellen Gebrauch dienen, anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekannt gibt.

(3) Ordnungswidrig handelt ferner, wer öffentlich Schriften, Ton- oder Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen oder Darstellungen sexuellen Inhalts an Orten ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht, an denen dies grob anstößig wirkt.


Wichtig ist daher vor allem, dass Minderjährige mit Ihrem Angebot und Ihren Produkten nicht in Kontakt kommen können.
Hier bietet sich für einen Internetshop eine Altersprüfung vor Zugang zum Angebot an, zudem sollten Sie sich vor Versand durch Zusendung einer Personalausweiskopie bei Neukunden zusätzlich von deren Volljährigkeit überzeugen.

Ich hoffe Ihnen zu Ihrer Frage eine erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt
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