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versäumnisurteil sofort vollstreckbar????

| 01.03.2014 11:53 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


14:09

Zusammenfassung: Zur Unterscheidung zwischen einem echten und einem unechten Versäumnisurteil sowie zur vorläufigen Vollstreckbarkeit von Versäumnisurteilen. Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung.

hallo sehr geehrte damen und herren,
habe heute vom landgericht "echtes und unechtes versäumnisurteil" per post zugestellt bekommen.
das urteil ist wohlgemerkt gegen mich - also ich muss die forderung des klägers bezahlen.

unten steht: das urteil ist vorläufig vollstreckbar.

auf der rückseite steht: "das als zugestanden anzusehende klagevorbringen rechtfertigt das versäumnisurteil gegen die beklagte partei nicht uneingeschränkt. soweit das vorbringen den klageantrag nicht rechtfertigt, ist die klage durch unechtes versäumnisurteil, das auch im schritlichen vorverfahren ergehen kann, abzuweisen."

was heisst das genau???

dann steht weiter unten..:

diese entscheidung kann mit dem einspruch angefochten werden.
2 wochenfrist...und etc..

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

ist jetzt dieses urteil sofort vollstreckbar???
weil ich habe hier gelesen, der gläubiger könnte - auch wenn ich einspruch einlege - sofort vollstrecken?!

manche andere anwälte schreiben:
um vollstrecken zu können, müsse der gläubiger eine vollstreckbare ausfertigung haben.

woher weiss ich denn, ob der gläubiger eine vollstreckbare ausfertigung besitzt???

müsste das in dem mir heute zugegangenem urteil drin stehen???


vielen lieben dank für ihre antwort

01.03.2014 | 13:14

Antwort

von


(98)
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:

1. Mit Ihrer ersten Frage beziehen Sie sich auf die Unterscheidung zwischen echtem und unechtem Versäumnisurteil:

"Das als zugestanden anzusehende Klagevorbringen rechtfertigt das Versäumnisurteil gegen die beklagte Partei nicht uneingeschränkt. Soweit das Vorbringen den Klageantrag nicht rechtfertigt, ist die Klage durch unechtes Versäumnisurteil, das auch im schriftlichen Vorverfahren ergehen kann, abzuweisen."

„was heisst das genau???"

Offenbar ist gegen Sie ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren ergangen. Dies ist möglich, wenn Sie auf die Klage nicht reagiert haben. Wahrscheinlich wurde Ihnen eine Klage vom Gericht zugestellt. Das Gericht wird Sie aufgefordert haben, innerhalb einer Frist von 2 Wochen die Verteidigungsbereitschaft hiergegen anzuzeigen. Daneben wurde Ihnen wahrscheinlich eine weitere Frist von zwei Wochen zur schriftlichen Klageerwiderung gesetzt (§ 276 Abs. 1 ZPO).

Lässt man die erste Frist, die Anzeige der Verteidigungsbereitschaft, ungenutzt verstreichen, kann das Gericht ein Versäumnisurteil erlassen (§ 331 Abs. 3 ZPO). Hierauf hat das Gericht vorher wahrscheinlich hingewiesen (§ 276 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

Das Versäumnisurteil gegen Sie erging aber nur soweit, als die Klage ,,schlüssig" war. Einfach gesagt: Der Kläger hat nicht in allen Punkten Recht bekommen, weil das Gericht von einem Teil der Klage nicht überzeugt war. Dies nennt man unechtes Versäumnisurteil (in Ihrem Fall ist dieser ,,unechte" Teil für Sie günstig).

Das echte Versäumnisurteil ist jedoch ungünstig für Sie, weil das Gericht insofern von der Klage überzeugt war und diese für ,,schlüssig" hielt. Allerdings nur vor dem Hintergrund, dass Sie offenbar gegen die Klage keinerlei Argumente vorgebracht haben.

Gegen das Sie belastende Versäumnisurteil können Sie Einspruch innerhalb der vom Gericht genannten Frist erheben (§§ 338, 339 ZPO, 2 Wochen ab Zustellung). Mit dem Einspruch können Sie Ihre Verteidigungsmittel gegen die Klage vorbringen.

2. Es trifft zu, dass Versäumnisurteile vorläufig vollstreckbar sind (§ 708 Nr. 2 ZPO). Der Kläger kann also aus dem echten Versäumnisurteil, welches zu seinen Gunsten ergangen ist, gegen Sie jederzeit die Zwangsvollstreckung betreiben.

Wenn Sie jedoch Einspruch einlegen, besteht immerhin die Möglichkeit der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung (§§ 719, 707 ZPO). Allerdings kann bei dem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil eine Einstellung nur gegen Sicherheitsleistung erfolgen (§ 719 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Dies bedeutet, dass Sie die Summe der Klageforderung beispielsweise zur Sicherheit hinterlegen müssten. Dies erfolgt auch zu Ihrem Schutz. Wird nämlich später das Versäumnisurteil erfolgreich aufgehoben, erhalten Sie die Summe zurück.

Wenn Sie beweisen können, dass Ihnen die ursprüngliche Klage beispielsweise nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde, kommt auch eine Einstellung ohne Sicherheitsleistung in Betracht.

Ob der Gegner eine vollstreckbare Ausfertigung besitzt, können Sie nicht in Erfahrung bringen, da keine generelle Anhörungspflicht des Schuldners besteht. Darüber steht auch nichts im Urteil. Der Kläger muss hierzu eine vollstreckbare Ausfertigung beim Gericht beantragen (§ 724 ZPO). Im Zweifel bietet es sich an, den Kläger bzw. dessen Rechtsanwalt zu kontaktieren und mitzuteilen, dass Sie Einspruch gegen das Versäumnisurteil einzulegen beabsichtigen und bitten, die Vollstreckung daher zunächst zu unterlassen.

3. Wenn Sie mit dem echten Versäumnisurteil nicht einverstanden sind: Legen Sie Einspruch ein und regen Sie bei Gericht die Einstellung der Zwangsvollstreckung an.

Im Ergebnis muss ich Ihnen allerdings raten, zur Vermeidung von Nachteilen unverzüglich einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Insbesondere die Einspruchsfrist von 2 Wochen gilt es unbedingt zu wahren, zudem muss der Einspruch begründet sein, das heißt Ausführungen gegen die Klage enthalten.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Schilling
-Rechtsanwalt-

Kronberger Str. 47
60323 Frankfurt am Main

www.anwaltschilling.de
info@anwaltschilling.de


Rechtsanwalt Christian Schilling

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2014 | 13:55

kann man - einfach um zeit zu gewinnen - einspruch gegen das vu legen, wobei man später wieder (vielleicht nach rücksprache mit seinem rechtsanwalt) den einspruch wieder zurücknehmen???

weil keine reichlichen erfolgsaussichten da sind?!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2014 | 14:09

Sehr geehrter Fragesteller,

der fristgerechte und statthafte Einspruch kann auch später wieder zurückgenommen werden, solange noch kein Urteil ergangen ist (§ 346 ZPO). Damit schneiden Sie sich allerdings alle weiteren Verteidigungsmöglichkeiten ab. Allerdings werden Sie dann auch mit den zusätzlichen Kosten des Verfahrens belastet.

Wichtig: Sie haben oben angegeben, dass das Versäumnisurteil vom Landgericht stammt. Vor dem Landgericht herrscht Anwaltszwang. Dies gilt auch für den Einspruch. Schon aus diesem Grund kommen Sie um die Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht herum.

Wenn gegen die Klage keine realistischen Verteidigungsmöglichkeiten bestehen (was nicht unbedingt so sein muss, da ja die Klage zum Teil unschlüssig war!), dann sollten Sie sich allerdings ernsthaft überlegen, für die Zahlung der Forderung eine Einigung über die Zahlungsmodalitäten zu treffen (bspw Ratenzahlung).

Ich weise noch einmal darauf hin, dass das Gericht damit nicht gesagt hat, dass die Klage objektiv zutreffend ist, sondern nur, dass das Vorbringen des Klägers "schlüssig" ist, d.h. wenn man das Vorbringen des Klägers als wahr unterstellt, würde sich der Anspruch ergeben. Sie können als Beklagter natürlich Behauptungen auch bestreiten, diese müssen dann bewiesen werden.



Mit freundlichen Grüßen

Christian Schilling
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 01.03.2014 | 14:13

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