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verrenteter Ehegatte vorrangig bei Kindesunterhalt?

| 25.07.2021 22:05 |
Preis: 45,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


07:59

Ich wohne in NRW und habe drei leibliche Kinder, für dich seit der Trennung von ihrer Mutter im Jahr 2011 Unterhalt zahle. (Die Scheidung war 2013, die Kinder wohnen bei der Mutter). Der Unterhalt wurde seinerzeit vom Jugendamt betitelt und nach Berechnung auf 115% (Gruppe 4) der Düsseldorfer Tabelle festgelegt.
Meine 19-jährige Tochter zieht bald aus und geht studieren, was der Anlass war, dass Sie sich eine Unterhaltsberatung vom Jugendamt geholt hat. Die Kindesmutter und ich haben die Unterlagen eingereicht und die Verteilung wurde berechnet. (506,-€ ich, 136 € die Kindsmutter, BAFöG gibt es nicht)
Dabei kam aber auch heraus, dass ich inzwischen 144% (Gruppe 8) für meinen anderen beiden zahlen müsste, was die Mutter mit Sicherheit einfordern wird. Das wären gut 300,-€ monatlich mehr als jetzt, was uns das Genick bricht.

Meine neue Frau (wir haben 2014 geheiratet) ist seit dem August 2019 zu 100% erwerbsvermindert verrentet, da sie wegen einer Erkrankung nicht einmal 3 Stunden täglich arbeiten kann. Sie erhält derzeit 992,-€ Rente plus GKV (ich bin Privatpatient). Meines Erachtens nach liegt das deutlich unter dem Selbstbehalt, vor allem, weil diese Rente wegen gemeinsamer Veranlagung in der Stkl. 3 ordentlich besteuert wird.
Sie hat selbst drei Kinder (zwei wohnen noch bei uns, wir erhalten 100% vom Kindsvater).
Wir sind seit vielen Jahren eine zusammengewachsene Familie. meine Kinder kommen alle 4 Wochen fürs Wochenende und alle Kinder haben sich gern.
Wir zahlen 1.250,-€ Warmmiete und demnächst 1.800,-€ Unterhalt.
Zudem haben sich über die Jahre Konsumentenschulden in Höhe von 30.000,-€ angehäuft, auch wegen Corona.
Für das Veranlagungsjahr 2020 droht uns eine Steuernachforderung von 3.500,-€.
Ich bin seit fast 21 Jahren in einem ungekündigten Angestellten Verhältnis, eine Vertriebsprovision macht 45% meines Einkommens aus.
Nun meine Frage: Hat nicht meine jetzige Ehefrau einen Vorrang vor meiner großen Tochter mit Erwerbsobligenheit und müsste das nicht in die Berechnung der Verteilung des Studierendenunterhaltes mit einfließen?
(Ein Mangel liegt weder bei mir, noch bei der Kindesmutter vor.)
Können die oben genannten Rahmenbedingungen einen Einfluss auf den Satz von 144%, Gruppe 4 für meine anderen beiden Kinder haben (beide sind 14 Jahre alt und gehen zur Schule).

Vielen Dank im Voraus für eine hilfreiche Info.

25.07.2021 | 22:43

Antwort

von


(326)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Studium gilt nicht als allgemeinbildende Schule im Sinne des § 1603 Absatz 2 Satz 2 BGB. (Palandt Rn. 38 zu § 1603 BGB)

Deshalb ist die Rangfolge der berechtigten nach § 1609 BGB 1. die minderjährigen Kinder, 2. die aktuelle Ehefrau und 3. die studierende Tochter.
Wenn Ihnen nach Zahlung des Unterhalts für alle 4 berechtigten weniger als der Bedarfskontrollsatz Ihrer Einkommensgruppe bleibt, führt dies tatsächlich zu einer Herabstufung von 144% auf 136% für die minderjährigen Kinder.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

Rückfrage vom Fragesteller 26.07.2021 | 01:03

Hallo Herr RA Müller,
Vielen Dank für ihre Antwort
Wie hoch wäre den ihrer Ansicht nach der Unterhaltsanspruch meiner verrenteten Ehefrau an mich?
Das müsste ich ja wissen um zu berechnen ob ich unter den Bedarfskontrollbetrag komme.
(2000,-€ bei Gruppe 8)
Vielen lieben Dank im Voraus!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.07.2021 | 07:59

Sehr geehrter Fragesteller,

von Ihrem Nettoeinkommen sind zunächst der Unterhalt für die minderjährigen Kinder und das studierende Kind abzuziehen.

Von dem, was danach übrig bleibt, wird die Nettorente Ihrer Frau abgezogen.
Von der so ermittelten Differenz zwischen Ihrem Einkommen und der Nettorente stehen der aktuellen Frau 3/7 als Unterhalt zu.

Wenn Sie nach Abzug der so ermittelten Unterhaltszahlungen unterhalb des Bedarfskontrollsatzes Ihrer Einkommensgruppe kommen, wird zunächst der Unterhalt der aktuellen Frau soweit gekürzt, dass nur das Existenzminimum übrig bleibt. Denn gegenüber den minderjährigen Kindern ist die aktuelle Frau nachrangig.

Das Existenzminimum eines nicht erwerbstätigen unterhaltsberechtigten Ehegatten wird in der Düsseldorfer Tabelle mit 960 Euro angegeben. Von den 960 Euro wird die Nettorente Ihrer Frau abgezogen. Die von Ihnen angegebenen 992 Euro sind der Bruttobetrag aber bei Steuerklasse 3 werden weniger als 960 Netto übrig bleiben. Die Differenz zwischen dem Existenzminimum und der Nettorente ist dann der Anspruch Ihrer aktuellen Frau.

Wenn Sie auch dann noch unter dem Bedarfskontrollsatz Ihrer Einkommensgruppe bleiben, werden die minderjährigen Kinder von 144% auf nur noch 136% herabgestuft und geprüft, ob Ihnen nach der Herabstufung noch 1.900 Euro als Bedarfskontrollsatz der 7. Gruppe bleiben.

Wenn Sie auch dann noch unter dem Bedarfskontrollbetrag bleiben, erfolgt die Herabstufung in die 6. Gruppe. Das kann theoretisch soweit gehen, bis die 100% der 1. Gruppe erreicht sind

Wenn auch diese nicht gezahlt werden können, wird zunächst der Unterhalt für die studierende Tochter gekürzt, weil diese in der Rangfolge der berechtigten an letzter Stelle steht.
Wenn der Unterhalt der studierenden Tochter auf 0 gekürzt ist und es immer noch nicht reicht, wird der Anspruch der aktuellen Frau bis auf 0 gekürzt, weil diese im Rang nach den minderjährigen Kindern aber vor der studierenden Tochter steht.
Wenn es dann immer noch nicht reicht, kommt als nächster Schritt die Mangelfallberechnung.

Die Konsumentenschulden, die Sie nach der Trennung von der Mutter angehäuft haben, sind grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähig. Die Kinder sind ja nicht daran schuld, dass Sie und Ihre Frau nicht mit Geld umgehen können, und mehr ausgeben, als Sie haben.

Soweit Sie vortragen, dass die Kredite teilweise wegen Corona aufgenommen wurden, wird zu prüfen sein, ob die Kreditaufnahme tatsächlich unvermeidbar war und die Kredite ausnahmsweise berücksichtigungsfähig sind. Wenn dies ausnahmsweise der Fall sein sollte, findet die Berücksichtigung statt, indem die monatlichen Raten vom Nettoeinkommen abgezogen werden, bevor die Unterhaltsberechnungen erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 26.07.2021 | 10:50

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Die erste Antwort war sehr kurz, die Rückantwort dann super ausführlich. Es klang kompetent und versetzt mich in die Lage, meine Rechte selbst zu einschätzen zu können.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26.07.2021
4/5,0

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ANTWORT VON

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