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verpflichtungserklärung


06.09.2006 21:35 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Hiermit verpflichte ich,xxx, geb.am xxx, wohnhaft xxx, mich, den Eheleuten xxx, wohnhaft in xxx, für die mir von diesen bereits jetzt und in Zukunft gewährte umfassende Betreuung und Unterstützung bei meinen sämtlichen Angelegenheiten ab dem Monat Oktober 2003 bis zu meinem Lebensende monatlich einen Betrag in Höhe von 500,00€ zu zahlen.
Die Zahlung soll per Dauerauftrag durch Überweisung von meinem Girokonto bei der Sparkasse xxx, Nr xxx auf das Konto der Eheleute xxx bei xxx erfolgen.
27. Oktober 2003
(ohne irgendeinen Stempel von Notar oder anderen)

Dieses vorab zu meiner Frage.

Ich bin zur Hälfte erbberechtigt. Oben genanntes Ehepaar(jeweils zu 1/4) hat seit November 2003 Vollmacht über das Konto. Laut Kontoauszügen sind die angegebenen €500,00 nicht auf das Konto der Eheleute gegangen.Der oben genannte Dauerauftrag wurde nicht erteilt. Der Todestag war der 16.07.2004.
Laut Abrechnung von den Eheleuten( Bestatterkosten, Sterbegeld,...)wird von mir die Hälfte des Betrages( 10x €250,-)der nicht eingegangen Überweisungen jetzt gefordert.

Bin ich verpflichtet dieser Forderung nachzukommen??
Vielen Dank mit freundlichen Grüßen die Fragestellerin

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Sehr geehrte Fragestellerin,

grundsätzlich sind nach § 1967 BGB die Erben verpflichtet Nachlassverbindlichkeiten auszugleichen. Nachlassverbindlichkeiten sind insbesondere Erblasserschulden. Entscheidend ist also die Frage, ob der Erblasser eine Verbindlichkeit gegenüber dem Ehepaar hatte.
Grunsätzlich ist die gewählte Schriftform für die Begründung eines Schuldverhältnisses ausreichend. Eine notarelle Beurkundung muss nicht erfolgen. Die Bezahlung der 500 € stellt auch keine Schenkung dar, sondern soll die Gegenleistung, die Bezahlung, für Betreuungsleistungen sein. Problematisch ist lediglich die Verpflichtung, diesen Betrag bis an das Lebensende zu bezahlen. Ich haltet es für gut vertretbar im Rahmen der Auslegung zu dem Ergebnis zu kommen, dass die Bezahlung der 500 € nur im Fall der fortgesetzten Betreuung zu bezahlen sind. Wurde durch das Ehepaar bis zuletzt die Betreuungsleistung erbracht? Falls nein, könnte der Vertrag und damit die Verpflichtung unwirksam sein, wenn man im Rahmen der Auslegung zu einer Schenkung käme, denn ein Schenkungsversprechen ist formbedürftig, es bedarf der notariellen Beurkundung.
Ist die Geschäftsfahigkeit des Erblasser im Zeitpunkt des Zustandekommens dieser Vereinbarung unstreitig? Falls nicht könnte zunächst die Wirksamkeit der Vereinbarung wegen fahlender Geschäftsfähigkeit angeriffen werden.

Sollte die Vereinbarung als solche rechtlichen Bestand haben, wäre die Forderung der Eheleute nachlassmindernd. Aufgrund der ungewöhnlichen Formulierung dieser Vereinbarung (bzw. dieses (Schenkungs)Versprechens je nach Auslegung)ist eine Prognose der konkreten rechtlichen Würdigung eines letzlich maßegebenden Gerichts schwierig vorherzusagen, hier müßten uU auch Umstände auserhalb der schriftlichen Niederschrtift beleuchtet werden.

Eine klare Aussage zur Bestandskraft und Forderungsbegründung der Erkläung des Erblassers kann ich aus vorgenannten Gründen nicht geben, gehe aber aus dem geschilderten Sachverhalt heraus davon aus, dass die Forderung besteht (anders, falls z.B. keine Gegenleistung erbracht wurde)

Mit freundlichen Grüssen

RA Oliver Martin

Nachfrage vom Fragesteller 06.09.2006 | 23:21

Sehr geehrter Herr Martin,vielen Dank für Ihre Antwort. Da ich seit längerem keinen Kontakt mehr zum Erblasser habe kann ich keine Angaben zur Betreuungssituation machen.
Was mir mißfällt ist das Gefühl zu haben, dass ich hier Geld bezahlen soll an dem sich andere bereichern.
In den 10 Monaten von der Erklärung bis zum Tod des Erblassers ist dem Ehepaar trotz Vollmacht nicht aufgefallen das die Zahlungen nicht getätigt wurden.Im September fällt dem Ehepaar dann ein, mir durch Ihren RA mitteilen zu lassen, dass ich der Forderung zur meiner Hälfte nachkommen soll. Ich habe kein Gels, Immobilien oder sonstiges geerbt, geschweige denn dazu aufgefordert. Die Abrechnung der Eheleute über das Vermögen ergibt genau meine 2.500,oo Euro die ich bezahlen soll.
Ich ärgere mich darüber, da ich als Miterbin keinerlei Einfluss auf die Beerdigung, Grab, Art der Bestattung usw hatte.
So, nun meine Nachfrage
Muß ich diese Forderung bezahlen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.09.2006 | 17:58

Sehr geehrter Fragesteller,

wie bereits ausgeführt sind die Schulden des Erblassers zu begleichen. Alleine der Umstand, dass das Ehepaar das Geld nicht zu Lebzeiten eingezogen hat, läßt deren Anspruch nicht erlöschen, Verjährung oder Verwirkung kann bei 10 Monaten noch nicht angenommen werden. Wenn Sie Zweifel an der Echtheit der Erklärung des Erblassers, dessen Geschäftsfähigkeit oder der "Leistungserbringung" des Ehepaares haben, steht Ihnen natürlich durch eine Weigerung zur Ausgleichung die Möglichkeit zu letztlich durch ein Gericht klären zu lassen, ob der Anspruch der Eheleute tatsächlich besteht. Nach Ihren Angaben scheint dieser Anspruch aber existent, da eine entsprechende Urkunde (die Erblassererklärung) vorgelegt werden kann. Leider ist im Erbrecht idR keine Rechtschutzversicherungen einstandspflichtig, so dass das Prozessrisiko von Ihnen zu trage wäre.

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