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vermögensverwaltende KG, geschäftsführender Kommanditist

01.03.2010 11:35 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Um eine (steruerlich) vermögensverwaltenden KG zu gestalten ist es nach §15 Abs.3 Nr.2 eine Option einen geschäftsführenden Kommanditist einzusetzen.
Die Vertretungsberechtigung und damit Geschäftsführungsbefugnis des Komplementärs kann meines Wissens nach nicht ausgeschlossen werden (?). Somit wäre eine Generalvollmacht für den Kommanditisten eine Lösung. Wäre auch eine eingeschränkte Vollmacht denkbar, die sich nur auf bestimmte Geschäftsbereiche bezieht ? Ist die Vergütung des geschf. Kommanditisten zwingend ?

Vielen Dank, FG

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:


1.
§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG bestimmt, dass eine Personengesellschaft auch dann Einkünfte aus Gewerbebetrieb haben kann, auch wenn sie keine Einkünfte aus einem gewerblichen Unternehmen hat.

Dies ist dann der Fall, wenn sie als gewerblich geprägte Personengesellschaft anzusehen ist. Eine gewerblich geprägte Personengesellschaft liegt demnach vor, wenn die Personengesellschaft (eine KG ist eine solche Personengesellschaft) kein gewerbliches Unternehmen betreibt, als Komplementär (=persönlich haftender Gesellschafter) jedoch ausschließlich eine oder mehrere Kapitalgesellschaften beteiligt sind (GmbH, AG, KAaA, Ltd.) und weiter die Geschäftsführungsbefugnis bei den Kapitalgesellschaft(en) oder einem Geschäftsführer, der nicht Gesellschafter ist liegt.

Hier schlägt somit im Ergebnis der § 8 Abs. 2 KStG durch, der für Kapitalgesellschaften gilt, und bestimmt, dass bei unbeschränkt Steuerpflichtigen i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KStG alle Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu behandeln sind.

Hat die Kapitalgesellschaft als Komplementär die Geschäftsführungsbefugnis nicht inne, so gilt die o.g. Regelung nur, wenn eine andere Person die Geschäftsführungsbefugnis innehat, die jedoch nicht gleichzeitig Gesellschafter sein darf, also weder Komplementär noch Kommanditist.


2.
Die Geschäftsführung und Vertretung bei der KG kann unterschiedlich ausgestaltet sein. Treffen die Gesellschafter keine Regelung darüber, wer das Unternehmen führen soll, so gilt die gesetzliche Regelung. Das gesetzliche Modell sieht vor, dass die Leitungsmacht Sache der persönlich haftenden Gesellschafter ist, und zwar steht sie jedem Komplementär allein, d.h. ohne die Mitwirkung der anderen, zu. Für die Geschäftsführung gilt dies jedoch nur eingeschränkt. Es werden die gesetzlichen Regelungen für OHG-Gesellschafter auf die KG-Komplementäre angewendet.

Durch vertragliche Abweichungen sind die Gesellschafter in der Ausgestaltung der Form der Geschäftsführung und Vertretung weitgehend frei. Abweichende Vereinbarungen müssen, wenn der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsieht, von allen Gesellschaftern einstimmig getroffen werden. Die Vertretungsmacht der Gesellschafter sowie ihre spätere Änderung muss stets ins Handelsregister eingetragen werden. Die Anmeldung hat durch sämtliche Gesellschafter, also auch durch diejenigen, die von der Unternehmensleitung ausgeschlossen sind, zu erfolgen.

Vertraglich kann die Einzelleitung Mehrerer vereinbart werden. Dieses Modell erlaubt es, einen oder mehrere persönlich haftende Gesellschafter von der Unternehmensleitung auszuschließen. So ist es möglich, die Leitungsmacht auf einen Gesellschafter zu konzentrieren; ein Ausschluss aller Komplementäre ist jedoch nicht möglich. Die organschaftliche Leitungsmacht der Gesellschafter als solche ist grundsätzlich höchstpersönlich und nicht übertragbar, die Übertragung bestimmter, umfangreicher Aufgaben ist aber durchaus möglich.

Sie liegen in ihrer Annahme daher grundsätzlich richtig.


3.

Der Gesellschaftsvertrag kann die Stellung des Kommanditisten stärken, indem er an der gewöhnlichen Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft beteiligt wird. Im Innenverhältnis ist eine der gesetzlichen Regelung abweichende Übertragung der Geschäftsführungsrechte und Pflichten an Kommanditisten möglich. Eine Übertragung der organschaftlichen Vertretung an sie ist dagegen nicht möglich, aber ihnen kann mit Wirkung für das Außenverhältnis rechtsgeschäftliche Vollmacht oder Prokura erteilt werden.

a) Geschäftsführung (also Innenverhältnis):
Im Verhältnis zwischen Komplementär und Kommanditist kann eine weitgehende Rollenverschiebung erfolgen, indem die Geschäftsführung an einen oder mehrere Kommanditisten übertragen und zugleich der Komplementär in der Geschäftsführung zu Gunsten des Kommanditisten beschränkt oder sogar ganz von ihr ausgeschlossen wird. Für Einzelfälle kann der Komplementär auch gegenüber dem Kommanditisten an dessen Zustimmung gebunden werden, so dass der persönlich haftende Gesellschafter tatsächlich keinen mitwirkungsfreien Bereich seiner Geschäftsführung hat.

b) Vertretungsmacht:
Bei der Ausgestaltung der Vollmachten gilt, dass der einzige Vertretungsberechtigte persönlich haftende Gesellschafter nicht an die Mitwirkung eines Prokuristen, auch nicht eines Kommanditisten mit Prokura, gebunden werden darf. Somit kann dem Kommanditisten auch eine Generalvollmacht erteilt werden.
Soll die Vollmacht auch Anmeldungen zum Handelsregister umfassend, so muss die Vollmachtserteilung öffentlich beglaubigt sein. Die Generalvollmacht kann als bürgerlich-rechtliche Vollmacht nicht ins Handelsregister eingetragen werden.
Eine eingeschränkte Vollmacht könnte hier jedoch (steuerrechtlich im Hinblick auf § 15 Abs. 3 EstG) problematisch sein. Dies müsste am konkreten Umfang geprüft werden.


4.
Da die Geschäftsführung bei Personengesellschaften eine Gesellschafterpflicht und keine Dienstleistung ist, ist eine Vergütung der Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer nur auf der Basis einer besonderen Vereinbarung fällig. Seine Leistungen erbringt er im Rahmen des gemeinsamen Gesellschaftszwecks, wofür er auch am Gewinn beteiligt ist. Für den Fall jedoch, dass nur einzelne Gesellschafter leitungsbefugt sind, kann sich eine Vergütungsvereinbarung anbieten.

Bei einem Fremd-Geschäftsführer erhält dieser eine Vergütung in der Regel aufgrund eines Dienstvertrages.




Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben.



Bitte beachten Sie, dass es sich bei dieser Online-Beratung lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung auf Grund der von Ihnen geschilderten Sachverhaltsumstände handelt. Das Weglassen oder Hinzufügen von Umständen kann die rechtliche Beurteilung nicht nur unerheblich verändern.
Abschließend hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und würde mich über eine positive Bewertung durch Sie freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Christoph Schwarz
Rechtsanwalt

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