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verminderter Pflichtteil wegen Zuwendungen meines Vaters ?


| 30.05.2006 00:31 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



ich (38 J.) erhalte seit vielen Jahren von meinem Vater (70 J.)eine monatl. Rente, da ich wegen einer schweren, chronischen Erkrankung seit Jahren nur noch std.-weise arbeiten kann. Diese Rente ist wesentlich höher als der Betrag, den ich für ein bescheidenes Leben bräuchte. Rente aus der gesetzl. Rentenversicherung kriege ich wegen fehlender Vorversicherungszeiten nicht, das Arbeitsamt zahlt wegen gescheiterter Rehaversuche und Erwerbsunfähigkeit auch schon lange nichts mehr.

Meine Frage:
Kann mir mein Vater diese (seit meiner Erkrankung 1995) gezahlte Rente irgendwann einfach "vom Erbe abziehen" ?

Meine 3 Geschwister sind jedenfalls wegen meiner "überhöhten Rente" recht verärgert, da sich das Vermögen meines Vaters (die Höhe kennen wir nicht !) Monat für Monat wegen mir verringert... Meine Mutter ist schon lange verstorben. Das Thema Erbe und Vermögen meines Vaters ist in unserer Familie ein absolutes Tabuthema.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vorab erlaube ich mir den Rat, dass Sie und Ihre Geschwister sich je früher desto besser einmal zusammensetzen und das „Tabuthema“ in aller Ruhe besprechen. Es gibt hier gewisse rechtliche Rahmenbedingungen, an denen keiner von Ihnen früher oder später vorbeikommt. Umso wichtiger ist es, frühzeitig das offene Gespräch - auch mit Ihrem Vater - zu suchen, um Streitigkeiten zu vermeiden.

Zur Rechtslage:

1.
Nach der gesetzlichen Erbfolge - wenn also kein Testament vorliegt - sind Sie vier Geschwister zu gleichen Teilen als Erben an dem (der Höhe nach fraglichen) Nachlass Ihres Vaters im Falle seines Todes beteiligt.

Dabei spielt es zunächst keine Rolle, das Ihr Vater Ihnen zu Lebzeiten bereits einen nicht unbeträchtlichen Teil seines Vermögens sukzessive (nach und nach) hat zukommen lassen.

Allerdings könnten Ihre Geschwister Ihnen gegenüber dann Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 BGB geltend machen, soweit die monatliche unentgeltliche Zuwendung an Sie als Schenkung zu beurteilen ist.

Aber auch in diesem Fall können Ihre Geschwister dann im Erbfall von Ihnen nur in dem Maße Ausgleich verlangen, als sich deren jeweiliger Pflichtteil (also die Hälfte des gesetzlichen Erbteils gemäß § 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB) bei Hinzurechnung der Schenkung zum gesamten Nachlass erhöht.

Dies bedeutet, dass Ihren Geschwistern eine gewisse Schmälerung des Erbteils durch die Schenkung nicht erspart bleibt, diesen auf der anderen Seite aber ein gewisser gesetzlicher Ausgleich zusteht, jedenfalls für solche Schenkungen, die nicht länger als zehn Jahre vor dem Erbfall vollzogen wurden (§ 2325 Abs. 3 HS. 1 BGB).

2.
Daneben bleibt es Ihrem Vater unbenommen, die Ihnen zugewendete monatliche Rente dadurch auszugleichen, dass er Ihnen per Testament einen geringeren Erbteil zukommen lässt.

In diesem Fall hängt es nicht von dem tatsächlich an Sie geleisteten Geldbetrag ab, wie viel Sie erben, sondern ausschließlich von dem unabhängigen niedergelegten Willen des Erblassers. Ihr Vater kann Ihnen also grundsätzlich soviel „abziehen“, wie es ihm beliebt.

Soweit Sie allerdings durch eine testamentarische Verfügung Ihrer Vaters benachteiligt sind, können Sie Ihrerseits Pflichtteilsansprüche gegenüber Ihren Geschwistern geltend machen, wenn Ihnen weniger als der gesetzliche Pflichtteil hinterlassen ist.


Ich hoffe, Ihre Rechtsfrage erschöpfend behandelt zu haben.

Andernfalls wenden Sie sich bitte über die kostenlose Nachfragefunktion erneut an mich.

Darüber hinaus stehe ich Ihnen gerne für eine weitergehende rechtliche Beratung oder Vertretung gerne zur Verfügung, sofern dies erforderlich wird und Sie mich dazu beauftragen möchten.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2006 | 06:35

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Geyer,

zunächst möchte ich mich herzlich für die schnelle und ausfürliche Beantwortung meiner Frage bedanken.

Eine "Kleinigkeit" habe ich vergessen:

mein Vater lebt seit 1988 dauerhaft im Ausland, hat längst keine deutsche Adresse mehr, ist aber immer noch deutscher Staatsangehöriger. Gilt dann überhaupt noch deutsches (Erb-)Recht, wenn mein Vater eines Tages in seiner Wahlheimat verstirbt ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2006 | 01:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

Solange Ihr Vater die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, gilt gemäß Art. 25 Abs. 1 EGBGB das deutsche Erbrecht.

Nimmt er die Staatsangehörigkeit seiner Wahlheimat an, mit der Folge dass das dortige Erbrecht zur Anwendung kommt, so kann er gleichwohl gemäß Art. 25 Abs. 2 EGBGB für in Deutschland belegene Immobilien nebst Zubehör die Anwendung des deutschen Erbrechts in einer letztwilligen Verfügung bestimmen.

Bewertung des Fragestellers |


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"Danke für schnelle, freundliche ausführliche Antwort. Da Sie Fachanwalt sind, gehe ich davon aus, daß Ihre Ausführungen auch sachlich richtig sind.
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