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vermieter verweigert Wohnungszurücknahme


29.12.2010 13:32 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag!

Ich wohne seit über 13 Jahren (im Erstbezug) in einer Wohnung, die jetzt der Vermieter überraschend wegen Eigenbedarf zum 31.3.2011 gekündigt hat. Er hat mir jedoch eingeräumt auch vorher ausziehen zu können. Davon habe ich auch Gebrauch gemacht und habe meinerseits die Wohnung zum 30.11.2010 gekündigt, die Kündigung wurde auch angenommen. Seit Anfang November bemühe ich mich um einen Übergabetermin, den der Vermieter entweder nicht beantwortet, hinausgezögert oder kurzfristig abgesagt hat. Dieser Termin fand nun im Dezember statt und er hat sich dabei geweigert, die Schlüssel anzunehmen. Seine Begründung war, die Wohnung müsse renoviert werden und er will eine neue Badewanne (die über 13 Jahre alte Badewanne hat eine Ablösung in der Emaille)und er auf die Wieterzahlung der Miete besteht.

Hierzu meine Fragen:
1. Er hat damals keine Kaution für die Wohnung haben wollen, droht jetzt aber mich zu verklagen – Hat er Anspruch auf weitere Mietzahlung oder sonstige Zahlungen nach dem 30.11.2010?
2. Welche Ansprüche hat er bezüglich der Badewanne und der Renovierung? (im Vertrag steht: ordnungsgemäßer Zustand)
3. Wie übergebe ich die Schlüssel? Was ist dabei zu beachten?
4.Im Vertrag habe ich jetzt entdeckt, dass damals eine Kündigung wegen Eigenbedarf ausdrücklich ausgeschlossen war – dies habe ich jedoch vergessen und auf seine Kündigung hin, meinerseits die Wohnung zum 30.11.2010 gekündigt. Kann ich meine jetzige wesentlich höhere Miete im dem Fall, dass er mich verklagt, meinerseits einklagen?

Vielen Dank!
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten.

1. Hat der Vermieter Anspruch auf weitere Mietzahlung oder sonstige Zahlungen nach dem 30.11.2010?

Leider ist aus Ihrer Fragestellung nicht ersichtlich, ob Ihre Kündigung fristgemäß erfolgt ist. Aber selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, kann Ihre Kündigung zusammen mit der „Annahme" der Kündigung durch den Vermieter als Aufhebungsvertrag gedeutet werden.

Der Mietvertrag zwischen Ihnen und dem Vermieter endete daher am 30.11.2010.

Da der Mietvertrag beendet ist, hat der Vermieter auch grundsätzlich keinen Anspruch auf weitere Mietzahlungen gegen Sie.

Etwas anderes könnte jedoch dann gelten, wenn Sie zur Renovierung verpflichtet sind und dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind.

Hier könnte Ihnen der Vermieter alle Kosten berechnen, die Durch das Nichtrenovieren aufgetreten sind.

Dies dürfte sich allerdings im Fall des Eigenbedarfs wohl lediglich um die eigentlichen Renovierungskosten handeln.

2. Welche Ansprüche hat der Vermieter bezüglich der Badewanne und der Renovierung?

Bezüglich der Badewanne kommt es darauf an, ob es sich bei der vorhandenen Beschädigung um normale Abnutzungserscheinungen handelt oder um einen fahrlässig verursachten Schaden.

Sofern es sich um normale Abnutzungserscheinungen handelt, ist dies Sache des Vermieters.

Handelt es sich um einen durch Sie verursachten Schaden – Ist Ihnen beispielsweise ein schwerer Gegenstand in die Wanne gefallen und hat diese dabei beschädigt – müssen Sie für den Schaden haften und die Wanne ersetzen.

Bezüglich der Renovierung kommt es darauf an, ob in Ihrem Mietvertrag die Schönheitsreparaturen wirksam auf Sie übertragen wurden.

Ist dies der Fall müssen Sie renovieren (insbesondere streichen); ist dies nicht der Fall, muss der Vermieter selbst renovieren.

Dies zu überprüfen würde aber den Rahmen der hiesigen Erstberatung sprengen und außerdem eine Einsichtnahme des Mietvertrages erfordern.

3. Wie übergebe ich die Schlüssel? Was ist dabei zu beachten?

Am besten ist es, wenn Sie dem Vermieter die Schlüssel persönlich mit einem Zeugen übergeben.

Ansonsten können Sie die Schlüssel auch in einem Umschlag in den Briefkasten des Vermieters werfen (ebenfalls mit Zeugen) oder per Einschreiben (hier müsste jemand bezeugen, dass Sie die Schlüssel in den Brief gesteckt haben) an den Vermieter schicken.

4. Kann ich meine jetzige wesentlich höhere Miete im dem Fall, dass er mich verklagt, meinerseits einklagen?

Da Sie selbst gekündigt haben, können Sie diesbezüglich auch grundsätzlich keine Schadenersatzansprüche geltend machen.

Sollten diese dennoch bestehen, würden sich die Ansprüche im Wesentlichen auf die Differenz zwischen alter und neuer Miete beschränken.

Sie müssten dann aber beweisen, dass Sie nur aufgrund der vorherigen Kündigung des Vermieters gekündigt haben.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort einen Einblick in die Rechtslage verschaffen konnte und verbleibe
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