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vermieter storniert ferienhaus,italienisches recht

06.02.2013 14:10 |
Preis: ***,00 € |

Reiserecht


Beantwortet von


Abschluß eines Mietvertrages für ein Ferienhaus in Italien nach dem Recht der Republik Italien für den Zeitraum 21.07.-04.08.2013, abgeschlossen am 28.08.2012 unter Anzahlung von 50% des Mietpreises wurde jetzt wegen angeblicher versehentlicher Doppelbelegung gekündigt.Als Entschädigung wird eine Woche freier Aufenthalt im Winter angeboten.Problem ist, dass wir zu dem gebuchten Zeitraum jetzt keinen passenden Ersatz mehr finden. Muss ich das so hinnehmen?

06.02.2013 | 16:57

Antwort

von


(88)
Könneritzstraße 7
01067 Dresden
Tel: 0351 2749353
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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Ihre Frage beantworte ich hinsichtlich Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes folgendermaßen.

Nein, dies müssen Sie nicht hinnehmen.

Der Ferienhausmietvertrag ist im italienischem Recht als „Übergangsmietvertrag für touristische Zwecke" im Art. 1, Abs. 2, c) des Staatsgesetzes Nr. 431/1998 ausdrücklich erwähnt und in Art. 1571 ff des Zivilgesetzbuch (Code Civil) geregelt.

Nach Ihren Angaben haben Sie einen Übergangsmietvertrag für touristische Zwecke mit Anzahlung abgeschlossen. Gemäß des Codice Civile ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter die Mietsache in einem „guten Erhaltungszustand", vgl. Art. 1575 Nr.1 C.C. zu übergeben und die Sache für den vereinbarten Gebrauch instand zu halten, vgl. Art. 1575 Nr. 2 C.C.. Weiter ist er verpflichtet, die ungestörte Nutzung der Sache zu gewährleisten, vgl. Art. 1575 Nr.3 C.C.

Der Vermieter kann also seinen Hauptleistungspflichten aus dem mit Ihnen geschlossenen Vertrag nicht nachkommen und storniert den Vertrag mit Ihnen, aus Gründen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen. Die Stornierung bedingt eine Vertragsauflösung, so dass bereits gewährte Leistungen zurückzuzahlen sind. Eine Ausnahme von der Leistungsrückgewährung liegt nur dann vor, wenn der Mieter storniert. Die Anzahlung in Form einer "caparra penitenziale" stellt eine Art Reuegeld dar, wenn der Mieter des Vertrag storniert. Die Anzahlung in Form einer "caparra confirmatoria" ist eine Anzahlung zur Buchungsbestätigung, die ebenfalls dann nicht zurückgezahlt werden muss, wenn der Mieter storniert.

Eine Zurückbehalten der Anzahlung oder eine Verrechnungsoption müssen Sie nicht akzeptieren.



Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben.

Beste Grüße


Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 06.02.2013 | 19:07

Ich bedanke mich für die Antwort. Möglicherweise habe ich mich missverständlich ausgedrückt, denn der Vermieter ist durchaus bereit, die Anzahlung zu erstatten. Jedoch wollte ich wissen, ob er darüber hinaus zu Leistungen verpflichtet ist, da wir aufgrund der verstrichenen Zeit keinen passenden Ersatz finden können.

Vielen Dank
mit besten Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.02.2013 | 11:02

Vielen Dank für die Nachfrage und Klarstellung. Ich hatte Sie leider falsch verstanden.

Einen Schadensersatzersatzanspruch haben Sie aus Art. 1218 Code Civil. Der Schadensersatz erfasst sowohl den Verlust, als auch einen entgangenen Gewinn, vgl. Art. 1223 Code Civil.

Der Schadensersatzanpruch ist zunächst auf Ausgleich (anderes Haus, anderer Zeitpunkt) oder Zahlung einer geldwerten Entschädigung gerichtet.

Nehmen Sie also den Ausgleich (kostenlose Unterkunft im Winter) nicht an, so hätten Sie Anspruch auf eine geldwerte Entschädigung.

Können Sie sich nicht auf einen Höhe einigen, so müssten Sie den Schaden konkret nachweisen und beziffern. Die Angabe "kein passender Ersatz" ist so nicht schadensersatzfähig, sondern Sie müssten belegen, dass Sie z.B. für einen adäquten Ersatz Mehrkosten hatten.


Sie könnten folgendes versuchen, wenn Sie im Sommer verreisen möchten:
Weisen Sie den Vermieter darauf hin, dass sein Angebot kostenfrei im Winter für Sie kein adäquter Ersatz darstellt, da Sie im Sommer und nicht im Winter nach Italien verreisen wollten. Außerdem verweisen Sie auf die Schadensersatzpflicht, d.h adäquter Ausgleich, also ein Ferienhaus im Sommer. Allerdings müssen Sie hier damit rechnen, dass Ihnen lediglich eventuelle Mehrkosten vom Vermieter erstattet werden, d.h. wenn z.B. die Buchung teurer ist.

Vor dem Hintergrund eines Italien zu führenden Rechtsstreites, falls keine Einigung mit dem Vermieter zu Stande kommt, sollten Sie dann überlegen, ob das Schadensersatzangebot des Vermieter nicht ausreichend ist.






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