Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.122
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

vermächtnisse, rechte u. pflichten


09.04.2007 18:18 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Testamentarische Lage ist so:
Mein Vater ist am 15.01.07 verstorben,meine Mutter bereits vor 20J.Wir sind 3 Kinder. Mein Bruder ist als Alleinerbe einge-
setzt. Wir zwei Töchter bekommen Vermächtnisse.
Mein Vater war Winzer mit eigener Produktion und einen Laden in einem 10 km entferneten Ort, wo er seinen Wein verkaufte und außerdem noch Wein ausschank (Straußwirtschaft).Er hatte keine festen Angestellten in der Produktion.

Im Testament ist unter anderem folgendes geregelt:

" Meinen beiden Töchtern vermache ich von meinem Geldvermögen im weitesten Sinne (Barvermögen,Wertpapiere, Außenstände,...) je ein Drittel Anteil.
Vorab sind mit den Mitteln des Geldvermögen alle Schulden zu begleichen, insbesondere die dinglich gesicherten Grundschulddarlehen u. alle sonstigen Nachlassverbindlichkeiten u. Beerdigungskosten. Der verbleibende Rest wird wie oben beschrieben gedrittelt....
Meinen beiden Töchtern vermache ich ferner je 1/3 meines Weinbaubetriebs mit allen Aktiven und etwaigen Passiven, insbesondere alle landwirtschaftlichen Grundstücke."

Mein Bruder hat das Elternhaus und das Haus im anderen Ort, in welchem das Ladengeschäft ist,alleine geerbt.Im Elternhaus befindet sich der Weinkeller zur Lagerung und Herstellung des Weins.In dem zweiten Haus befindet sich nur der Laden.Der Rest ist nicht ausgebaut.
Außerdem gibt es noch 8 Weinberge.

Frage: Was gehört alles zum Weinbaubetrieb? (eventuell auch der Laden oder Teile davon? Einrichtung,Bestand,Verkehrswert?)

Muß das Barvermögen auch in der Nachlassaufstellung aufgeführt werden?
Wann muß das Geld gedrittelt werden?

Nach dem Tod meines Vaters kam eine hohe Steuernachforderung, welche mein Bruder vom Geschäftskonto beglichen hat.Er ist als Alleinerbe der einzige, der noch Zugang zu den Konten hat. Die Banken wissen noch nichts vom Tod meines Vaters und die Konten sind noch nicht "eingefroren".Die Steuererklärung für 2005 und 2006 ist noch nicht gemacht.Es wird eine Nachzahlung von ca. 15000 Eur erwartet. Müssen wir als Vermächtnissnehmer diese Steuerschuld übernehmen bzw. kann er im voraus dafür als eine Art Abschlag Geld einbehalten?
Der im Testament enthaltene Satz " vorher sind alle Verbindlichkeiten (Steuern,...) zu begleichen" kann dann wohl dazu führen,das immer wieder Forderungen nach Nachzahlungen von meinem Bruder kommen.

Abschließend möchte ich sagen, das mein Bruder bei der Bewerung der Güter alles auf ein Minimum herunterrechnet und keine Belege
bezüglich der Bewertung und etwaiger Kontobewegungen vorlegt.

Ich strebe keine gerichtliche Auseinandersetzung an, möchte aber doch gerne wissen, was mir wirklich zusteht.

Mit freundlichen Grüßen















09.04.2007 | 19:37

Antwort

von


86 Bewertungen
Kurfürstendamm 173-174
10707 Berlin
Tel: 030-80929728
Web: www.jspartner.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrte Fragestellerin,

vorab möchte ich mitteilen, dass die Beantwortung Ihrer Fragen im Rahmen dieser Erstberatung - noch dazu ohne die Möglichkeit, Testament und die wesentlichen Firmenverträge einzusehen - nur begrenzt möglich ist. Ich würde Ihnen daher dringend empfehlen, einen im Erbrecht versierten Kollegen vor Ort mit der Angelegenheit zu betrauen.

Eine erste Einschätzung möchte ich Ihnen jedoch vorab geben:

1. Nach der gesetzlichen Erbfolge stünde allen Geschwistern das Erbe zu gleichen Teilen zu. Soweit Ihrem Bruder davon ein Hauptteil zugesprochen worden ist, sind Sie insofern faktisch teilweise "enterbt" worden, auch wenn Ihr Vater natürlich nur vermeiden wollte, dass das Vermögen verwertet werden muss. Ihnen und Ihrer Schwester steht jedoch Ihrem Bruder gegenüber jeweils auch ein Pflichtteil in Höhe der Hälfte Ihres gesetzlichen Erbteils (vorliegend wohl 1/6 des Gesamtvermögens) zu, wenn Sie das Vermächtnis ausschlagen (§ 2307 BGB). In diesem Fall würde Ihr Anteil am Unternehmen wegfallen und Sie hätten einen Geldanspruch gegenüber Ihrem Bruder. Ob dies unter Berücksichtigung des Hauptteils des Erbes in der vorliegenden Form wirtschaftlich Sinn macht, kann ich natürlich nicht sagen. Ich empfehle insofern - wie eingangs erwähnt - dringend Rat vor Ort einzuholen.

2. Sollten Sie insofern dennoch das Vermächtnis annehmen, werden Sie zu 1/3 Mitunternehmerin. Sie müssen dann natürlich das Unternehmen in der derzeitiegn Lage aufnehmen, wie ein normaler Unternehmer. Dazu gehören alle Aktiva und Passiva, natürlich auch die Steuerschulden, die bis zum Tod des Vaters aufgelaufen und noch nicht erfüllt sind. Nach der Regelung des Testaments sind alle zum Zeitpunkt des Todes aufgelaufenen Verbindlichkeiten zu tilgen und erst hiernach das gegebenenfalls noch vorhandene Aktivvermögen zu verteilen. Stichtag der Abrechnung ist der Todestag des Vaters.

3. In der Nachlassaufstellung muss selbstverständlich das komplette für die Abrechnung Ihres Vermächtnisses erforderliche Vermögen aufgenommen werden. Natürlich auch das Barvermögen. Nach Erstellung der Steuererklärungen kann Ihnen ein Steuerberater vermutlich sagen, wie hoch die zu erwartenden Verbindlichkeiten sind und mithin auch die zu verteilende Summe ist.

4. Zum Unternehmen eines Weinbaubetriebs ist nach der Verkehrsanschauung wohl auch eine Straußwirtschaft inklusive des Inventars zu zählen. Inwieweit Ihr Vater hier kaufmännische Dispositionen getroffen hat, die eine anderweitige Einschätzung zulassen, kann ich von hieraus nicht beurteilen.

5. Ein Rechtsstreit lässt sich im Erbfall häufig nicht vermeiden, wenn der Haupterbe "mauert". Empfehlenswert ist er dennoch nicht, da die Beteiligten unweigerlich in Streit geraten, der einen Rechtsstreit häufig auch überdauert. Sie sollten den Gerichtsweg jedoch nicht scheien, wenn Ihr Bruder weiterhin nur ungefriedigende Auskünfte erteilt. Sie haben jedoch einen umfassenden Auskunftsausspruch, den Sie gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen lassen können.

Ich hoffe mit dieser Auskunft einen ersten Einblick gegeben zu haben und empfehle unverzüglich, ausführlichen Rechtsrat einzuholen.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2007 | 22:31

Vielen Dank für Ihre ausführliche und sehr schnelle Antwort.
Meine Nachfrage ist nun: Was heißt kaufmännische Disposition
getroffen hat? Was wären z.B. kaufmännische Dispositionen?
Könnten Sie mir bitte diese Wörter verständlich machen.
Bedeutet es dann, das man anhand dem sagen kann ob der Laden zum
Weinbaubetrieb gehör?
Danke nochmals.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.04.2007 | 18:30

Hiermit habe ich gemeint, dass man durch rechtsgeschäftliche Handlungen (z. B. Bilanzierung) oder Rechtsformwahl und Eigentumsübertragungen das Inventar eines Geschäfts entweder seinem Privatvermögen oder dem Firmenvermögen zuordnen. Wozu es genau zugehörig ist, ist im Einzelfall zu klären. Teilweise kann Firmeninventar auch sicherheitsübereigentes Vorbehaltseigentum sein, wenn es über Darlehen finanziert wurde. Zu den Einzelheiten kann ich mangels konkreter Angaben hier nichts sagen.

ANTWORT VON

86 Bewertungen

Kurfürstendamm 173-174
10707 Berlin
Tel: 030-80929728
Web: www.jspartner.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Gesellschaftsrecht, Sozialversicherungsrecht, Fachanwalt Arbeitsrecht, Fachanwalt Verwaltungsrecht, Baurecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER