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verlorener Verlustvortrag durch Veräußerungsgewinn nach Pauschalmethode

| 11.06.2013 19:53 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Wie Verluste von den Banken verrechnet werden

Wir haben 2007 ein Depot aus der Schweiz zu einer Direktbank nach Deutschland übertragen. Eines der übertragenen Zertifikate wurde 2012 fällig und hat real einen kleinen Verlust generiert. Da bei der Direktbank jedoch der Einstandskurs nicht gespeichert war, wurde ein Gewinn nach der Pauschalmethode angenommen (30%) - in unserem Fall 30.000 Euro. Für diese 30.000 Euro wurden von der Direktbank die entsprechenden Steuern sofort abgeführt.

Daraufhin habe ich dafür gesorgt, dass die Direktbank die Einstandskurse von der schweizer Bank erhalten hat. Die Direktbank sagte jedoch, dass wir die zuviel gezahlten Steuern trotzdem erst mit der Steuererklärung 2012 zurückerstattet bekommen können. Das wird nach der Auskunft unseres Steuerberaters auch funktionieren.

Jedoch erwirtschafteten wir mit anderen Wertpapieren - das angesprochene Zertifikat ausgenommen - auf dem Depot der Direktbank unterm Strich in 2012 einen weiteren Verlust von ca. 9.000 Euro, die uns als Verlustvortrag zuständen. Dieser Verlustvortrag geht uns jetzt komplett durch die angenommenen 30.000 Euro Gewinn verloren.

Die Direktbank sagt, sie kann in diesem Fall nichts machen, da sie die Information über die Einkaufskurse einer schweizer Bank nach geltendem Recht nicht annehmen darf und unser Steuerberater sagt, dass sich das Finazamt um Verlustvortäge bei Banken nicht kümmert und die Direktbank den Fehler korrigieren muss.

Die Konsequenz für uns wäre, dass wir völlig ungerechtfertigter Weise auf zukünftige 9.000 Euro steuerfreie Gewinne verzichten müssen und somit über 2.200 Euro dem Staat schenken.

So kann das doch nicht sein - wir haben die Verluste tatsächlich erlitten. Was sollen wir tun?

Ich bitte nur dann um eine Antwort wenn das Problem und dessen Lösung bekannt ist, oder ein klarer Lösungsweg oder Ansatz aufgezeigt werden kann.

Vielen Dank!



-- Einsatz geändert am 11.06.2013 20:02:03

11.06.2013 | 22:06

Antwort

von


(1164)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Die Auffassung Ihres Steuerberaters ist vollkommen richtig und sachgerecht.

In Ihrem Fall sind zunächst positive Kapitalerträge angefallen, bei denen die Bank richtigerweise die Abgeltungssteuer einbehalten hat.

Da Sie dann später einen (weiteren) Verlust realisiert haben, hätte die Bank intern den Steuerabzug wieder rückgängig machen und über die zuviel gezahlte Steuer eine Gutschrift erteilen müssen.

Da dies unterblieben ist, muss die Bank dazu gebracht werden, ihren Fehler wieder zu beheben, notfalls müsste dies auch gerichtlich durchgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen, einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen, um gegen die Bank vorzugehen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
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Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg


Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 12.06.2013 | 11:26

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für die ausführliche und kompetente Auskunft.

Die deutsche Bank hat mir heute folgendes geschrieben:

-----------

"das Finanzamt wird nach unseren Informationen nicht nur die zuviel gezahlten Steuern erstatten, sondern auch die Verluste feststellen.
Die Verluste werden also über einen Bescheid beim Finanzamt vermerkt und können dann mit Gewinnen aufgerechnet werden, bis sie verbraucht sind.
Dies geschieht dann auf der Ebene der Steuererklärung, nicht auf der Ebene der Banken.

Es geht Ihnen also nichts verloren. Die Abwicklung ändert sich nur."

------------

Sehe ich das also richtig, dass das Finanzamt nach der Steuererklärung einen entsprechenden Verlustvortrag vermerken muss - die Sache also letztlich bedenkenlos geregelt wird?

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.06.2013 | 11:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Das ist richtig, setzt aber voraus, dass der Verlustvortrag in einem Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gesondert festgestellt wird.


§ 10 d Absatz 4 EStG regelt insoweit:

"Der am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibende Verlustvortrag ist gesondert festzustellen. 2Verbleibender Verlustvortrag sind die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte, vermindert um die nach Absatz 1 abgezogenen und die nach Absatz 2 abziehbaren Beträge und vermehrt um den auf den Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums festgestellten verbleibenden Verlustvortrag. 3Zuständig für die Feststellung ist das für die Besteuerung zuständige Finanzamt. 4Bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags sind die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen, wie sie den Steuerfestsetzungen des Veranlagungszeitraums, auf dessen Schluss der verbleibende Verlustvortrag festgestellt wird, und des Veranlagungszeitraums, in dem ein Verlustrücktrag vorgenommen werden kann, zu Grunde gelegt worden sind; § 171 Absatz 10 , § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 351 Absatz 2 der Abgabenordnung sowie § 42 der Finanzgerichtsordnung gelten entsprechend. 5Die Besteuerungsgrundlagen dürfen bei der Feststellung nur insoweit abweichend von Satz 4 berücksichtigt werden, wie die Aufhebung, Änderung oder Berichtigung der Steuerbescheide ausschließlich mangels Auswirkung auf die Höhe der festzusetzenden Steuer unterbleibt. 6Die Feststellungsfrist endet nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, auf dessen Schluss der verbleibende Verlustvortrag gesondert festzustellen ist; § 181 Absatz 5 der Abgabenordnung ist nur anzuwenden, wenn die zuständige Finanzbehörde die Feststellung des Verlustvortrags pflichtwidrig unterlassen hat."

Die Einzelheiten mögen Sie dann weiter im Zusammenspiel mit Ihrem Steuerberater erörtern.

Ich wünsche Ihnen jedenfalls alles Gute !




Mit freundlichen Grüßen

RA K. Roth

Ergänzung vom Anwalt 12.06.2013 | 10:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

ergänzend wird Folgendes konkretisiert, da es sich insoweit um einen (ausländischen) Depotübertrag ohne Gläubigerwechsel handelt:

Den inländischen Depotübertrag regelt insoweit § 43a Absatz 2 Satz 3 EStG . Danach hat die abgebende Depotbank der neuen Depotbank die Anschaffungsdaten der Wirtschaftsgüter iSd § 20 Absatz 2 EStG zu übermitteln. Auf diese Weise kann die übernehmende Depotbank im Falle einer Veräußerung der Wirtschaftsgüter die Bemessungsgrundlage für den Kapitalertragsteuerabzug ermitteln.

In Ihrem Fall geht es aber um den Nachweis der tatsächlichen Anschaffungsdaten bei einem Depotübertrag von einer schweizerischen Bank auf eine deutsche Bank.

Die Möglichkeit eines derartigen Nachweises ist durch § 43a Absatz 2 Satz 5 EStG eröffnet.

Die Vorschrift regelt Folgendes:

"Handelt es sich bei der abgebenden auszahlenden Stelle um ein Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens vom 3. Januar 1994 (ABl. EG Nr. L 1 S. 3) in der jeweils geltenden Fassung oder in einem anderen Vertragsstaat nach Artikel 17 Absatz 2 Ziffer i der Richtlinie 2003/48/EG vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ABl. EU Nr. L 157 S. 38), kann der Steuerpflichtige den Nachweis nur durch eine Bescheinigung des ausländischen Instituts führen; dies gilt entsprechend für eine in diesem Gebiet belegene Zweigstelle eines inländischen Kreditinstituts oder Finanzdienstleistungsinstituts."

Wenn eine solche Bescheinigung der schweizerischen Bank vorliegt, ist die Frage, ob die deutsche Bank die in der Bescheinigung übermittelten Anschaffungsdaten anerkennen muss.

Das wäre nur dann der Fall, wenn die Schweiz Mitglied der Europäischen Gemeinschaft, Vertragsstaat des EWR-Abkommens oder der EU-Zinsrichtlinie wäre.

Die Schweiz gehört aber weder zur EU noch ist sie Vertragsstaat des EWR-Abkommens und der EU-Zinsrichtlinie.

Dies bedeutet, dass der Nachweis der Anschaffungsdaten durch eine Bescheinigung der schweizerischen Bank nicht zulässig ist und somit die Ersatzbemessungsgrundlage angewendet wird.

Diesen Fall regelt § 43a Absatz 2 Satz 7 EStG :

"Sind die Anschaffungsdaten nicht nachgewiesen, bemisst sich der Steuerabzug nach 30 Prozent der Einnahmen aus der Veräußerung oder Einlösung der Wirtschaftsgüter."

Vor diesem Hintergrund ist die Vorgehensweise der von Ihnen benannten Direktbank nicht zu beanstanden.

Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 12.06.2013 | 12:40

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