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verleumdung im internet


19.01.2005 14:59 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



hallo!!

folgende sachlage:

eine party mit 9 personen, einige dieser personen behaupten jetzt im i-net, das 2 personen sehr intim zueinander waren.
gesehen hat keiner was, angeblich aber gehört.

diese beiden personen waren aber nicht intim zueinander.

was habe ich als angeschuldigte für möglichkeiten mich dagegen zu wehren? wir sind ja in der unterzahl.

diese personengruppe hält zusamen und bezweckt mit ihrern aussagen eine bestimmte reaktion .

gruss

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Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Gegen die unwahre Behauptung könnten Sie auf zweierlei Arten vorgehen, nämlich (1) durch eine Strafanzeige und (2) durch eine zivilrechtliche Unterlassungsklage.

1. Strafanzeige
Als Schutzgesetz käme § 186 StGB in Betracht.

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

In diesem Delikt ist die Nichterweislichkeit der "Tatsache" Voraussetzung der Bestrafung. Hier muss der Täter beweisen, dass seine Behauptung richtig ist. Ob ihm dies nach Auffassung des Gerichtes durch die Zeugen gelingt, kann naturgemäß nicht vorhergesagt werden.

Weiter müsste man noch klären, was genau der Täter über die beiden Personen sagt. Denn die Behauptung muss geeignet sein, die Personen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Auf einer Party in der Ecke zu sitzen und zu knutschen würde dafür meiner Meinung nach nicht ausreichen. Der genaue Wortlaut der Behauptung ergibt sich nicht aus Ihrer Anfrage.

2. zivilrechtliche Schritte
Zivilrechtlich könnten Sie u.U. die Verbreitung bestimmter Behauptungen untersagen. Wie man an Gerhard Schröders möglicherweise gefärbten Haaren gesehen hat, wird die Richtigkeit der Behauptung dabei nicht zwingend vom Gericht überprüft.

Sie müssen aber zumindest ein schützenswertes Interesse daran haben, dass die Behauptung nicht öffentlich widerholt wird. Sofern die Behauptung unterhalb der strafrechtlichen üblen Nachrede o.ä. bleibt, steht dem anderen nämlich noch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung zu.

Aufgrund dieses Spannungsverhältnisses muss der Sachverhalt noch eingehender aufgeklärt werden, bevor eine abschließende Beurteilung erfolgen kann.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
-Rechtsanwalt-

Bremer Str. 28a
21073 Hamburg

Tel.: 040 - 24 88 21 96
Fax.: 040 - 24 88 21 97
Email:post@ra-breuning.de

www.ra-breuning.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.01.2005 | 17:16

zur sachlage:

die beiden haben im nebenzimmer geschlafen, und hatten sex was durch offentsichtliche geräusche von einigen der anwesenden personen als solcher erkannt worden ist.

jetzt werden im i net behauptungen aufgestellt und mitteilungen versendet.... x hat mit y gepoppt.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.01.2005 | 17:58

Sehr geehrter Fragender,

so wie ich den Sachverhalt verstehe, ist das, was der Dritte behauptet, sachlich richtig. Von "Verleumdung" kann man daher nicht wirklich sprechen. Ein strafrechtliches Vorgehen erscheint mir daher nicht angezeigt.

Eine andere Frage ist - wie bereits angedeutet -, ob nicht eine zivilrechtliche Unterlassungsverfügung erstrebt werden kann.

Sie schreiben in Ihrer Ausgangsfrage, dass die Personengruppe mit ihren Aussagen eine bestimmte Reaktion bezweckt. Dieser Zweck ist bislang noch unklar.

Hier müsste geklärt werden, ob sie einen rechtlich beachtenswerten Grund haben, zu verbieten, dass Tatsachen, die Ihnen peinlich sind, nicht veröffentlicht werden. Ich empfehle Ihnen, dies in einem persönlichen Gespräch mit einem Anwalt zu klären. Dieses Medium eignet sich dafür wohl nicht. Insbesondere da auch die andere Personengruppe sich im Internet bewegt.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning

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