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verkehrsstrafrecht

02.08.2011 22:37 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Sachlage:
Mein Mann hat mein Auto benutzt. Mir war nicht bekannt, dass ihm der Führerschein entzogen worden ist.
Vorwurf: Anordnen und Zulassen des Fahrens ohne gültige Fahrerlaubnis.
Jetzt habe ich
1. einen Strafbefehl bekommen mit über 1000 € Geldstrafe gegen den ich Einspruch eingelegt habe.
2. Habe ich 12 Punkte in Flensburg erhalten.
3. Habe Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand erwirkt und eine Vorladung zum Gerichtstermin erhalten.

Frage: Was muß ich tun ?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Die Rechtslage stellt sich grundsätzlich wie folgt dar:

Auch der Halter eines Kfz macht sich wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG strafbar, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig anordnet oder zulässt, dass ein Kraftfahrzeugführer das Kraftfahrzeug führt, ohne im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein oder gegen den ein Fahrverbot nach § 44 StGB oder nach § 25 StVG verhängt ist. Grundsätzlich gilt, dass sich jeder Halter den Führerschein zeigen lassen muss, bevor er einem anderen sein Fahrzeug überlässt. Der Strafrahmen beträgt Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Zudem ist mit 6 Punkten in Flensburg zu rechnen. Die erwähnten 12 Punkte dürften aus Voreintragungen Ihrerseits resultieren.
Da Sie nicht wussten, dass Ihrem Mann die Fahrerlaubnis entzogen worden war, liegt kein vorsätzliches Handeln vor. Die Tat ist jedoch auch bei fahrlässigem Handeln strafbar. Es wird vorliegend entscheidend darauf ankommen, worauf die Ermittlungsbehörden die Erkenntnis stützen, Sie hätten von dem Fahrerlaubnisentzug Kenntnis gehabt. Dies kann nur durch Akteneinsicht in die staatsanwaltliche Ermittlungsakte herausgefunden werden.

Zunächst einmal war es jedoch richtig, dass Sie gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt haben. In diesem Falle kommt es dann zu einer mündlichen Verhandlung vor Gericht, § 411 Abs. 1, Satz 2 StPO. Nun ist mir nicht bekannt, ob Sie den Einspruch auf die Rechtsfolgen beschränkt haben oder ob der Strafbefehl von Ihnen insgesamt angegriffen wurde. Falls nicht bereits geschehen, sollten Sie spätestens jetzt einen Strafverteidiger Ihrer Wahl mit Ihrer weiteren Interessenvertretung beauftragen. Dieser wird zunächst Akteneinsicht nehmen und danach mit Ihnen eine Verteidigungsstrategie entwickeln.
Allein die Tatsache, dass Ihr Mann Ihr Fahrzeug benutzt hat, rechtfertigt es nicht, Sie wegen des Anordnens und /oder Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1, Nr. 2 StVG zu verurteilen. Hilfreich kann es sein, wenn Ihr Mann hier als Zeuge aussagt, dass Sie nichts von der fehlenden Fahrerlaubnis wussten. Gelingt es dem Gericht nicht, Ihnen die Kenntnis nachzuweisen, kommt eine Verurteilung nach § 21 StVG nicht in Betracht.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.


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