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verkaufverbot im zuge einer abmahnung


27.01.2006 17:42 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



ein mitbewerber(der marktführer in diesem bereich)hat mir eine abmahnung geschickt, weil er bei einem von mir im großhandel vertriebenen produkt eigene patentrechte verletzt gesehen hat. eine kopie dieser abmahnung wurde einen tag später an einige meiner kunden geschickt, zusammen mit einem schreiben indem sie aufgefordert wurden den verkauf des produkts einzustellen. in diesem schreiben wurde der eindruck erweckt das gegen mich ein patenrechtsverfahren läuft. auf den hinweis das die ganze sache rein außergerichtlich ablief wurde verzichtet und auch in gesprächen mit den händlern wurde immer der eindruck erweckt als wenn ein gerichtliches verfahren gegen mich läuft das auf jeden fall bis zur letzten instanz durgezogen wird.
die frage ob das von mir vertriebene produkt patanrechte verletzt hat wurde leider nie geklärt da sich der mitbewerber mittlerweile mit dem hersteller geeinigt hat. der hersteller sagt mir das es zur keiner zeit eine patentverletzung gab und man sich nur geeinigt hat, da die am produkt vorzunehmende änderung zum einen keine auswirkungen auf die funktion und zum anderen nahezu kostenlos möglich war. ein von mir in der ersten phase beauftragter patentanwalt äußerte ebenfalls starke bedenken das das produkt patentrechte verletzt.

meine frage: ist es bei solchen sehr vagen patentansprüchen, erlaubt zusammen mit der abmahnung einen verkaufstop zu fordern, obwohl in der sache überhaupt keine überprüfung der ansprüche stattgefunden hat??
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Natürlich müsste auf Ihren Fall bezogen der konkrete Sachverhalt genauer geprüft werden.

Ganz allgemein ist zu Ihrer Frage zu sagen, dass es natürlich jeder Partei frei steht, außergerichtlich Ansprüche anzumelden – gleich welchen Ursprungs. Eine strafbare Handlung ist hierin nicht zu sehen. Eine gerichtliche Prüfung wird sich im Zweifel anschließen, ist aber nicht Voraussetzung für die außergerichtliche Inanspruchnahme (sondern ungekehrt).

Der Abmahnende setzt sich bei unberechtigten Forderungen allerdings dem Risiko einer negativen Feststellungsklage aus, d. h. ein Gericht stellt fest, dass die Forderung nicht besteht.

In Ihren Fall dürfte das alles aber obsolet sein, da ja ein Vergleich geschlossen wurde und die gestellten Forderungen offenbar nicht ganz unberechtigt waren.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.01.2006 | 18:12

die bloße behauptung einer vorliegenden patentrechtsverletzung ist also ausreichend um einem verkaufsstop zu erwirken??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2006 | 18:24

Sie können ohne das Gericht ja nichts "erwirken".

Sie können außergerichtlich zum Verkaufsstopp auffordern. Kommt der Verkäufer dem (freiwillig) nach, wird inzident die Patentrechtsverletzung zugegeben (Unterlassungserklärung).

Nur wenn dem nicht zugestimmt wird, wird der ermeintlichte Inhaber der Rechte das Gericht anrufen müssen. Dem Verkäufer steht es insoweit frei (mit dem Risiko des Schadensersatzes etc.) trotzdem weiter zu verkaufen.

Ein Verbot erwirken Sie erst im gerichtlichen Verfahren, hier muss dann der Verstoß bewiesen werden.

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