Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

verkauf eines grundstückes


04.07.2005 23:00 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Aufgrund eines finanziellen Engpasses mussten wir ein Teil unseres Grundstückes verkaufen. Unsere Wohngemeinde hat vor einigen Jahren das Grundstück vermittelt an die Firma Y. Die Gemeinde setzte die Auflage das( Unsere Firma ist ein Landwirtschaftlicher Betrieb)wir am Nachbargrundstück als Ausgleich einen Teil kaufen. Ein Supermarkt Firma Y kaufte unseren Teil mit einer Anzahlung zu zwei Drittel und mit der Vertraglichen Vereinbarung "bei Eröffnung des Marktes die letzte Rate". Dieses Nachbargrundstück konnte deshalb auch noch nicht bezahlt werden.

Leider ist in dem Vertrag kein festes Datum festgelegt. "Die Fertigstellung des Supermarktes hat zügig zu erfolgen" steht geschrieben. Bis zum Datum vom Mai 2002 mussten wir das Grundstück räumen so dass die Baumaßnahmen begonnen werden konnten. Ein Teil der Räumung (der Betonteile) muß die Firma Y übernehmen.

Bis zum heutigen Tage ist nichts auf dem Grundstück geschehen, bis auf das das wir unseren Teil geräumt haben. Das Grundstück sieht dementsprechend schlecht aus. Nebenan betreiben wir unserer eigenes Gewerbe und es ist einfach nicht die beste Werbung mit dem verunstalteten Grundstück.

Mittlerweile haben wir absulut kein Interesse daran das dort noch gebaut wird. Es ist nicht abzusehen wann gebaut wird. Aus finanziellen Gründen sahen wir uns gezwungen mit der Firma Y in Kontakt zu treten um zu bewirken das die Firma Y ein Teil der Restrate als Vorrauszahlung bezahlt. Allerdings unter folgender vertraglicher Einschränkung: Es darf bis zu dem Tag 30.9.2005 nichts unternommen werden gerichtlich oder juristisch um zu Klagen.

Aufgrund der schlechten Erfahrung mit der Firma Y möchten wir eine Vertragsrückabwicklung erreichen da aus unserer Sicht nur eine Standortsicherung zu unserem Nachteil erfolgte. Dies kann erst ab dem 1.10.2005 geschehen.
Es wurde natürlich im Nachhinein gesehen ein schlechter Vertrag gemacht, er ist schlecht formuliert.

Soweit ich das beurteilen kann hat die Firma Y den Vertrag nicht eingehalten. Es müßte nun Schadensersatz und Wiederaufbau des vorhandenen Zustandes erfolgen.

Wie können wir uns von diesen Vertrag lösen? Welche Schritte müssen unternommen werden? Müsste der Notar der das beurkundet hat der Einhaltung der Sache nachgehen?

vielen Dank im Vorraus

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Zunächst einmal kann ich Ihren Unmut durchaus verstehen.

Allerdings haben Sie tatsächlich damals einen nicht ganz so günstigen Vertrag geschlossen. Denn wie Sie richtig erkannt haben, ist ein konkreter Baubeginn nicht vereinbart.

Ein generelles Rücktrittsrecht besteht grundsätzlich nicht. Zunächst einmal wäre die Supermarktkette dazu aufzufordern, die vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.

Ich vermag zum jetzigen Zeitpunkt einen sicheren Anspruch auf Lösung des Vertrages mit entsprechender Rückabwicklung nicht zu erkennen.

Darüber hinaus werden Sie sich hier in rechtlicher Hinsicht fragen müssen, welche Bedeutung der Baubeginn tatsächlich hatte. Wenn der Bau nicht mehr möglich ist, könnte man an die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage denken. Hierbei kommt es aber darauf an, was bei Vertragsschluss tatsächlich gewollt wurde und was im Vertrag steht.

Insgesamt hängt dies alles von den genauen vertraglichen Gestaltungen ab und bedarf einer Prüfung und Erörterung im persönlichen Gespräch. Ohne diese genaue Kenntnis ist eine verlässliche Antwort leider nicht möglich.

Als nächsten Schritt rate ich Ihnen daher dringend, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen und die Angelegenheit ausführlich zu besprechen. Dieser wird an Hand des vorgelegten Vertrages und Ihrer Schilderung die Rechtslage umfassend prüfen können und Ihnen einen entsprechenden Rat geben können.

Dies sollten Sie insbesondere unter dem Gesichtspunkt vorantreiben, dass man beim Supermarkt offenbar mit rechtlichen Konsequenzen rechnet (Klageverzicht bis 30.09.05).

Interessant wäre in diesem Zusammenhang auch, wie das Grundbuch mittlerweile gestaltet ist – sind Sie noch Eigentümer mit einer entsprechenden Auflassungsvormerkung für Y oder wurde das Grundstück schon übertragen? Denn hiervon würden sich u.U. andere rechtliche Schritte ergeben können. Aber auch dies wird im Kaufvertrag geregelt sein.

Der Notar hat darüber hinaus keine weiteren Überwachungspflichten, wenn diese nicht ausdrücklich vereinbart sind.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen und die weitere Interessenwahrnehmung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2005 | 13:17

Wir sind noch Eigentümer mit Auflassungsvormerk für Firma Y. Hat dies ehr einen Nachteil oder Vorteil für mich? Mit welchen Kosten haben wir zu Rechnen? Wie wird der Streitwert angesetzt?

Nochmals vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2005 | 13:26

Wenn Sie noch Eigentümer sind, dürfte eine "Korrektur" des Grundbuches einfacher werden, da eine förmliche Rückübertragung nicht erfolgen muss.

Bei der Anfechtung des Vertrages (aus welchem Rechtsgrund auch immer) würde ich den Wert des Vertrages als Gegenstandswert ansetzen.

Hinsichtlich der möglichen Kosten darf ich Sie auf ´meine Homepage www.anwalt-for-you.de verweisen, dort finden Sie unter "informationen" einen Prozeßkostenrechner, der Ihnen einen entsprechenden Anhaltspunkt an Hand des Streitwertes bietet.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER