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verkäufer gibt ware nicht raus!


03.01.2006 21:54 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



hallo,

ich habe einen mantel ersteigert. leider habe ich erst danach bemerkt, dass der verkäufer selbst den artikel hochgeboten hat.
er wurde von ebay mit beiden namen gesperrt.

der verkäufer besteht auf den von ihm hochgetrieben preis!

meine frage ist:
muss ich den endpreis bezahlen, oder den, bei dem er angefangen hat selbst hoch zubieten?

unterdessen hat mir der verkäufer geschrieben, dass der mantel zerrissen ist und er aus diesem grund nicht mehr liefern kann!

was kann ich tun?
ich möchte den mantel haben!
der kaufvertrag ist laut ebay rechtens!

ich nehme mal an, dass ich das in real einem anwalt übergeben muss. oder machen sie das auch?

jetzt schon danke
w.g.





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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Letztendlich ist die von Ihnen geschilderte Fall noch nicht endgültig von der Rechtsprechung entscheiden.

Zunächst ist davon auszugehen, dass ein wirksamer Vertrag tatsächlich zu Stande gekommen ist.

Wenn es sich hierbei nicht um einen einzigartigen Mantel handelt, bleibt der Verkäufer zunächst zur Lieferung verpflichtet, da die Leistung nicht unmöglich ist (so AG Soest).

vergl. § 275 BGB:

1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.
(2) Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Bei der Bestimmung der dem Schuldner zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu berücksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat.
(3) Der Schuldner kann die Leistung ferner verweigern, wenn er die Leistung persönlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abwägung des seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Gläubigers nicht zugemutet werden kann.
(4) Die Rechte des Gläubigers bestimmen sich nach den §§ 280, 283 bis 285, 311a und 326.


Sie können also (zunächst) Lieferung zum Ersteigerungspreis verlangen – sofern nicht Ersatzbeschaffung unmöglich oder unverhältnismäßig ist.

Streitig ist auch die weiter Folge des Pushing. Hier könnten Sie einen Schadenersatzanspruch auf den zu hoch getriebenen Preis verlangen, da hier ein strafbarer Betrug liegt (str.). Allerdings ist hier das Problem, den Schaden genau zu beziffern.

Sie sollten vom Verkäufer daher unter dieser Rechtsauffassung Erfüllung zum angemessenen Preis verlangen. Allerdings werden Sie im Zweifel das Pushing nachweisen müssen.

Für eine genaue Prüfung der Unterlagen und ggf. die weitere Vertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.01.2006 | 23:59

hallo,

jetzt geht es doch ;)

das pushing war 100% (laut ebay) offensichtlich ist ihm aber der preis noch zu niedrich, deshalb das plötzliche zerrissen sein des mantels.
meine frage, bekomme ich mit einer klage recht und die ware dann raus?

viele grüße
w.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2006 | 10:51

Wenn Sie das Pushing nachweisen können (und zwar so, dass der Richter es glaubt) haben Sie mE gute Chancen. Hierzu sollten aber die Unterlagen, insbesondere der Nachweis des Pushing genau geprüft werden. Denn allein die Aussage von Ebay kann uU nicht ausreichen.

Ob die 75 % angemessen sind, kann ich von hier nicht beurteilen, eigentlich scheint das eine vernünftige Einigung.

Wenn der Gegener den mantel zerstört ändert dies erstmal nichts. Allenfalls könnte man dann über eine Umstellung auf Schadenersatz nachdenken: den Mantel anderweitig kaufen und die differenz um Ebay- Gebot (angepasst) als Zahlbetrag verlangen.

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