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verjährungsbeginn geduldete Überziehung

11.07.2017 16:14 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Zusammenfassung: Fragen zur Verjährung bei Krediten

Für ein Geschäftskonto einer GbR wurde ein Dispo-Rahmen von 500€ von beiden Partnern unterschrieben. Mit Stand zum 31.12.2013 befand sich dieses Konto aber mit 1700€ im Minus. Ein Besuch bei der Bank Mitte Dezember 2013 ergab den Kommentar: "Ja, wir haben gedacht es kommen Einzahlungen....." Mehrere Lastschriften seitens der Bank wurden ebenfalls mangels Deckung zurückgegeben. Alles Mitte Dez. 2013. Eine erneute Dispovereinbarung wurde nicht getroffen. Ich kündigte meinen Anteil der GbR zum 31.12.2013. Am 07.01.14 gab ich dies der Bank bekannt, und hinterlegte meine Girokarte. Mein Geschäftspartner war mit der Auflösung des Kontos beauftragt. Am 15.10.2014 wurde das Konto seitens der Bank geschlossen. Ich reagierte mit einem Brief, in dem ich die Zahlung meiner Hälfte des Dispos (250€) in Aussicht stellte, die restlichen Forderungen aber in Frage stellte, da ich für diese eben nicht unteschreiben hatte. Im Februar 2015 führte ich dann ein Telefonat mit der Bank, was nun mit diesem Konto passiert ist, da ich außer dem Kündigingsschreiben keine Korrespondenz erhalten hatte.
Die Antwort am Telefon:" Da muss unbedingt etwas geschehen, wir stellen ihrem Geschäftspartner nur noch Post per Gerichtsvollzieher zu, da er sie sonst verweigert." Das war das letzte was ich davon hörte.
Nun wurde mir ein Schreiben eines Inkassobüros, zugestellt, was 2700€ fordert. Also fast 3 Jahre nach dem Letzen Kontakt mit der Bank. Darauf sind auch Kosten für den Gerichtsvollzieher gelistet.
Ist der Anspruch der Bank evtl. verjährt? Die Überziehung außerhalb des Dispos stellt doch eine Bereicherung ohne Rechtsgrund dar, beginnt die Frist nun ab dem 01.01.2014, da die Überziehung da stattfand und die Bank nach den rükgaben und dem Jahresabschluss wohl auch darüber informiert sein müsste. Oder kann die Bank die Frist ab Kontokündigung geltend machen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

„Ist der Anspruch der Bank evtl. verjährt? Die Überziehung außerhalb des Dispos stellt doch eine Bereicherung ohne Rechtsgrund dar, beginnt die Frist nun ab dem 01.01.2014, da die Überziehung da stattfand und die Bank nach den rükgaben und dem Jahresabschluss wohl auch darüber informiert sein müsste. Oder kann die Bank die Frist ab Kontokündigung geltend machen?"

Nach § 488 BGB tritt die Fälligkeit mit Kündigung, bei einem Überziehungskredit spätestens bei Kontoschließung, somit zum 15.10.2014 ein. Die Verjährung beträgt bei einem Geschäftskonto-Kredit 3 Jahre zum Jahresende, somit tritt Verjährung frühestens zum 31.12.2017 ein, Verhandlungszeiten verlängern die Verjährung. Bei Verbraucherkrediten und Konten ist die Frist noch wesentlich länger.

Inwieweit Sie für die Überziehung über den Dispo hinaus haften, kommt auf die AGB´s der Bank an und den konkreten Kontovertrag. Wenn die Bank nicht befugt war, entsprechendes zu verfügen, dann würde sich keine Haftung ergeben. Jedoch ist in den AGB´s meist geregelt, dass die Haftung nicht bei der Bank bleibt, vorbehaltlich individueller Vereinbarungen.

Grundsätzlich haften Sie bei gemeinsamen Konten bzw. GbR Konten als Gesamtschuldner und somit für die gesamten Forderungen und können von dem anderen Schuldner einen Ausgleich fordern (§ 426 BGB).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.




Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
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Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familien- und Erbrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)



Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2017 | 17:46

Muss ich auch für Gerichtsvollzieherkosten haften, die mein ehemaliger GbR Partner mutwillig verursacht hat? Die Frage der Verjährung bezog sich ausschließlich auf die Überziehung über den Dispo hinaus.....

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.07.2017 | 15:04

Auch für die Überziehung über den Dispo hinaus gilt das selbige zur Verjährung, 3 Jahre zum Jahresende, ab Fälligstellung bzw. Kontokündigung.

Ja, nach außen haften Sie für alle Verzugskosten inkl. Gerichtsvollzieherkosten und können diese im Innenverhältnis vom Mit-Kontoinhaber wieder zurückfordern.

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