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verjährung pflichtteil

| 17.03.2008 21:14 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Ich habe einen Pflichtteilsanspruch aus dem Erbe meines verstorbenen Vaters gegenüber meiner Schwester, die als Erbin testamentrisch eingesetzt wurde. Der Tod meines Vaters liegt jetzt fast zehn Jahre zurück.
Ich habe innerhalb der Verjährungsfrist von drei Jahren meinen Pflichteilsanspruch schriftlich gegenüber meiner Schwester geltend gemacht; der Anspruch ist von meiner Schwester auch so akzeptiert.
Bisher haben wir uns aber nicht auf die Höhe und die Art des finanziellen Ausgleichs meines Pflichtteilanspruchs einigen können.
Habe ich trotz der längst abgelaufenen Verjährungsfrist überhaupt noch einen Anspruch auf Zahlungen aus dem Erbe ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gemäß § 2332 Abs. 1 BGB wäre hier im Normalfall eigentlich Verjährung eingetreten, und zwar drei Jahre nach dem Zeitpunkt, in welchem Sie von dem Eintritt des Erbfalls und von der Sie beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt haben.

Der Eintritt der Verjährung wird aber unter gesetzlich geregelten Voraussetzungen zeitlich nach hinten hinausgeschoben, wenn bestimmte Umstände vorliegen, die entweder zu einer Hemmung der Verjährung führen (§ 209 BGB) oder für die der Neubeginn der Verjährung vorgesehen ist (§ 212 Abs. 1 BGB).

In Ihrem Fall liegen Anhaltspunkte für zwei verschiedene Tatbestände vor, die einer Verjährung entgegenstehen können:

Zum Einen wurde hier ein Anerkenntnis des Schuldners, also Ihrer Schwester, über das Bestehen der Schuld dem Grunde nach gegeben, somit kommt ein Neubeginn der Verjährung gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB in Betracht, wobei die erneute Verjährungsfrist von drei Jahren seit dem Anerkenntnis allerdings auch bereits abgelaufen sein dürfte.

Zum Anderen können Sie sich aber zusätzlich auch darauf berufen, dass jedenfalls noch vor dem Eintritt der regulären Verjährung bis dato schwebende Verhandlungen über den Anspruch - hierzu gehört auch die Höhe des Anspruchs - stattgefunden haben, siehe § 203 Satz 1 BGB. Die Hemmung der Verjährung endet in der Regel erst durch Verweigerung der Fortsetzung von Verhandlungen. Die Verjährung tritt dann frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein, § 203 Satz 2 BGB.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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