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verjährung bzw. zulässigkeit einer bürgschaft


14.02.2007 15:01 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Guten Tag

Ich war von 1.1.2000 bis 31.12.2005 einer von zwei gleichberechtigten geschäftsführenden Gesellschaftern einer GmbH.

Am 9.10.2001 unterzeichneten wir beide als Geschäftsführer eine Globalabtretung von Außenständen zur Sicherung aller Ansprüche unserer Hausbank an uns.

Am 4.3.2002 unterschrieben wir beide als Geschäftsführer einen Vertrag über einen Kontokorrentkredit in Höhe von 60.000 Euro.
Als besondere Vereinbarung enthielt dieser: "der Kredit ist in einem Teilbetrag von 20.000 Euro bis 15.7.2002 befristet".

Am 4.3.2002 unterschrieben wir beide als Privatpersonen auch je eine Bürgschaftserklärung, begrenzt auf 60.000 Euro, zur Sicherung der Geschäftsverbindung der GmbH.

Diese beiden Bürgschaften und die o.g. Globalabtretung vom 9.10.2001 wurden als Sicherheiten mit in den Kontokorrentvertrag aufgenommen.

Am 6. April 2004 kündigte die Bank die Geschäftsbeziehung zur GmbH und stellte ihre Forderungen von 41.000 Euro aus o.g. Kontokorrentkredit sofort fällig:

Gleichzeitig kündigte die Bank auch einen seit 1997 mit mir privat bestehenden Darlehensvertrag und stellte dessen Forderung über 26.000 Euro sofort fällig.
Außerdem nahm mich die Bank in diesem Kündigungsschreiben aus der am 4.3.2002 abgegebenen Bürgschaftsverpflichtung in Anspruch.

Über beide Forderungen entwickelte sich ein ca. 2 ½ Jahre dauernder Verhandlungs-Schriftverkehr zwischen der Bank und der GmbH bzw mir als Privatperson, ohne dass einseitige oder beidseitige weitere Verträge und/oder Erklärungen unterzeichnet wurden.

Im September 2006 stellte die Bank nunmehr die mittlerweile auf 48.000 Euro lautende Forderung aus dem Kontokorrentkredit vom 4.3.2002 der GmbH fällig, da ansonsten die Globalzession vom 9.10.2001 greifen würde. Der Geschäftsführer vereinbarte daraufhin sofort einen Rückzahlungsmodus zwischen der GmbH und der Bank, den mir die Bank in einem Schreiben vom 17.1.2007 bestätigt hat.

An mich trat die Bank im September 2006 mit der Forderung zur Bezahlung des mittlerweile auf 30.000 Euro angewachsenen priv. Darlehens heran.
Meine Versuche, über einen Vergleich zu verhandeln bzw Rückzahlungsvorschläge zu machen, mündeten schließlich darin, dass mir die Bank in einem Schreiben vom 12.12.2006 mitteilte, dass sie mich nun auch noch für die 48.000 Euro aus dem GmbH-Kontokorrentkredit vom 4.3.2002 als Bürge in Anspruch nähme.

Am 22.12.2006 habe ich 21.500 Euro meines privaten Darlehens bezahlt und der Bank mit gleichem Datum mitgeteilt, das ich dies getan hätte, dass ich für die restl. Schuld aus diesem Darlehen im Januar einen Rückzahlungsvorschlag machen würde und dass ich nicht wüsste, warum sie mich für andere Forderungen als Bürge heranzögen.

Dem von mir am 17.1.2007 gemachten Rückzahlungsvorschlag über die restlichen 8.500 Euro stimmt die Bank mit Schreiben vom 22.1.2007 nur unter der Bedingung zu, dass ich den Anspruch der Bank aus der Bürgschaft vom 4.3.2002 erneut anerkenne und ich im Falle einer Inanspruchnahme als Bürge auf die Geltendmachung der Einrede der Verjährung auf die Hauptschuld verzichte. Dazu gab´s natürlich ein entspr. Formular zum unterschreiben.
Das Schreiben habe ich ignoriert.

Am 12.2.2007 habe ich die Bank gebeten, mir die genaue Restforderumg aus dem privaten Darlehen zum Stichtag 19.2.2007 zu nennen, da ich diese dann bezahlen werde.
Mit Schreiben vom 14.2.2007 hat mir die Bank diesen Betrag genannt, mir bestätigt, dass nach eingegangener Bezahlung das private Darlehen erledigt sei, mich aber nochmals aufgefordert, das o.g. Formular bis 28.2.2007 zu unterschreiben, da sie sonst ein gerichtliches Mahnverfahren bzgl der verbürgten Summe einleiten würden.


Meine Frage nun ist viergeteilt:

1.Ist es zulässig, dass die Bank mich als Bürge in Anspruch nimmt, obwohl über die Forderung mittlerweile eine Rückzahlung mit der GmbH vertraglich vereinbart wurde?

Oder

2.Ist die Bürgschaft vom 4.3.2002 evtl schon deshalb hinfällig, da ein Teilbetrag von 20.000 Euro des Kontokorrentkredites vom 4.3.2002 befristet war, und damit fällt die Bürgschaft auch unter diese Frist?

Oder

3. Ist, weil die Bank am 6.4.2004 die Geschäftsverbindung zur GmbH gekündigt hat, damit nicht auch die Bürgschaft hinfällig?

Oder

4. Da die Bank so sehr darauf erpicht ist, von mir den Verzicht der Einrede der Verjährung zu erhalten, drängt sich mir die Frage auf , ob die Bürgschaft nicht verjährt ist?


Danke für Ihre Mühe

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Da sich aus den Vereinbarungen in der Bürgschaftsurkunde bzw. dem Schriftverkehr weitere Erkenntnisse ergeben können, die für die Beurteilung des Sachverhalts entscheidend sein können, rate ich Ihnen unbedingt, die Verpflichtung aus der Bürgschaft durch einen Rechtsanwalt umfänglich überprüfen zu lassen.

1. Ob der Bürge einstandspflichtig ist und wann, ist grundsätzlich anhand des Bürgschaftsvertrages zu überprüfen. Grundsätzlich gilt:

Aufgrund der Akzessorietät der Bürgschaft setzt diese den Bestand einer Hauptforderung voraus. Tilgt die GmbH damit die Hauptforderung, entfällt die Einstandspflicht

Des Weiteren kann der Bürge nach dem Gesetz die Befriedigung des Gläubigers gem. § 771 BGB verweigern, solange nicht der Gläubiger eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg versucht hat (Einrede der Vorausklage). Auf diese Einrede verzichtet der Bürge jedoch zumeist im Bürgschaftsvertrag. Üblicherweise verbürgt er sich als sog. Selbstschuldner.

Die Einstandspflicht setzt auch die Fälligkeit der Hauptforderung voraus. Ist diese etwa durch die genannte Rückzahlungsvereinbarung gestundet oder anderweitig beseitigt worden, besteht mangels Fälligkeit keine Einstandspflicht. Ist dies somit der Fall, können Sie sich auf die fehlende Fälligkeit berufen.

Gleiches gilt, wenn die Hauptforderung verjährt ist. Dann kann sich der Bürge gemäß § 768 BGB auf die Verjährung berufen; ein etwaiger Verzicht des Hauptschuldners auf die Einrede der Verjährung ist für den Bürgen unbeachtlich, § 768 II BGB. Eine derzeitige Verjährung ist aber nicht ersichtlich, da Sie schildern, dass Verhandlungen zwischen Bank und GmbH stattgefunden haben und nun auch Zahlungen erfolgt sind.

2. Ich verstehe diese Frage derart, dass Sie Anfragen, ob eine Teilfälligkeit der Bürgschaft bereits zum 15.07.02 eingetreten sein kann, d.h. eine Verjährung im Raum steht. Auch diesbezüglich kommt es auf den Wortlaut der Bürgschaft an. Sind – wie üblich - sämtliche geschäftliche Verbindlichkeiten der GmbH gegenüber der Bank umfasst, kommt es frühestens auf den Stand der Gesamtfälligstellung an.

Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, dass nur eine „Zeitbürgschaft“ gegeben wurde, d.h. es wurde eine zeitliche Befristung vereinbart. Nach Ablauf dieser Frist wäre eine Inanspruchnahme ausgeschlossen.

3. Die Bank hat die Geschäftsverbindung zum 06.04.04 gekündigt. Damit kann eine Verjährung der Hauptforderung frühestens zum 31.12.2007 eintreten. Diesbezüglich ist aber zu berücksichtigen, dass aufgrund Ihrer Schilderungen diverse Hemmungstatbestände bzw. Neubeginn-Tatbestände durch Verhandlungen bzw. Zahlungen in Betracht kommen.

4. Die Verjährung der Bürgschaftsforderung selbst beginnt am Ende des Jahres, in dem der Anspruch gegen den Bürgen geltend gemacht werden kann; die Verjährungsfrist beträgt sodann drei Jahre; §§ 195, 199 BGB. Ob Verjährung eingetreten ist, bzw. wann diese eintritt richtet sich wieder nach den konkreten Vereinbarungen zum Eintritt des Sicherungsfalls in der Bürgschaftserklärung sowie dem Vorliegen etwaiger Hemmungs- bzw. Neubeginnstatbestände. Entscheidend ist, wann der Bürgschaftsanspruch geltend gemacht werden kann. Danach hemmen z.B. Verhandlungen des Bürgen mit der Bank die Verjährung; das z.B. von der Bank aktuell gewünschte Anerkenntnis würde die Frist erneut zum Laufen bringen.

Beachten Sie aber insbesondere den zu Anfang gemachten Hinweis einer Überprüfung. So kann sich aus der individuell getroffenen Vereinbarung sowie z.B. einer Bürgschaft auf erstes Anfordern eine gänzlich andere Situation darstellen. Sie sollten daher die Bürgschaft überprüfen lassen.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben werden konnte. Gerne stehe ich Ihnen bei der weiteren Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



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