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verjährung bei einer steuerhinterziehung aus dem jahr 2005.

| 04.04.2012 01:06 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
bin am 24.2.2005 zu einem jahr und 6 monate auf bewährung wegen steuerhinterziehung verurteilt worden.Benötige jetzt ein pol.führungszeugnis.
Ist hier noch ein eintrag zu erwarten oder ist dieser schon gelöscht bezw.verjährt?
Bitte um dringende aufklärung.
m.f.g
pauli
04.04.2012 | 01:42

Antwort

von


(36)
Grabenstraße 38
44787 Bochum
Tel: 0234 45934220
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts. Erlauben Sie mir zuvor jedoch den Hinweis, dass es sich hier um eine Ersteinschätzung handelt, die eine persönliche Beratung in der Regel nicht zu Ersetzen vermag.

Zunächst ist festzuhalten, dass die gegen Sie verhängte Strafe gemäß § 4 BZRG in das Bundeszentralregister eingetragen war, aus welchem sich letztlich das Führungszeugnis ableiten lässt (§32 BZRG).
Im Führungszeugnis ist die verhängte Strafe in der angegebenen Höhe dann gemäß § 34 Absatz 1 Nr. 3 BZRG zunächst für die Dauer von 5 Jahren ab dem Datum des Urteils festgehalten. Hierbei gilt es aber noch zu beachten, dass die Dauer der verhängten Freiheitsstrafe nach § 34 Absatz 3 BZRG dieser Frist von 5 Jahren noch hinzugerechnet wird.

Da Sie zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt wurden, endet diese Frist demach nach 6 Jahren und 6 Monaten, mithin also mit Ablauf des 24.08.2011.
Somit sollte Ihr Führungszeugnis derzeit bereits keine Eintragungen mehr aufweisen.

Beachten sie aber bitte weiter, dass der Fristablauf unter Umständen gehemmt sein könnte, sofern die Strafe noch nicht erlassen wurde. Da Sie zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurden, ist gemäß § 56g StGB die Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit zu erlassen.
Ich gehe mangels entgegenstehender Angaben erstens davon aus, dass die Bewährungszeit zwischenzeitlich abgelaufen ist und die Strafe auch ordnungsgemäß erlassen wurde. Hierüber sollten Sie ein entsprechendes Schriftstück erhalten haben.

Weiterhin würden weitere Eintragungen im Zentralregister einer Löschung entgegen stehen. Insoweit gehe ich aber davon aus, dass die geschilderte Veruteilung Ihre einzige Verurteilung darstellt.

Sollten Sie dennoch unsicher sein, namentlich weil Sie sich über den Straferlass nicht im Klaren sind, können Sie natürlich zunächst selbst ein Führungszeugnis anfordern und dies auf seine Ordnungsmäßigkeit überprüfen. Ein solches erhalten Sie gegen eine Gebühr von 13,00 € sowie vorlage Ihres Personalausweises bei der für Sie zuständigen Meldebehörde.

Lassen Sie mich aber abschließend nochmals zusammenfassend festhalten, dass die geschilderte Eintragung, soweit die Strafe ordnugsgemäß erlassen wurde und keine weiteren Eintragungen im Register vorliegen, bereits seit August 2011 nicht mehr ins Führungszeugnis aufzunehmend ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
und Strafverteidiger Matthias Düllberg, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Fachanwalt für Strafrecht

Bewertung des Fragestellers 06.04.2012 | 08:21

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m.f.g
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