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verhindert schwangerschaft abschiebung?

| 27.05.2008 15:11 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


guten tag, meine gute bekannte L. aus georgien ist gem. den einschlägigen bestimmungen des ausländerrechts unmittelbar abschiebepflichtig. im zuge einer früher geplanten eheschließung wurde bereits der verdacht einer scheinehe von den behörden geäußert.es kam zu keiner heirat. eine evtl. jetzt erfolgende eheschließung würde also die abschiebung wahrscheinlich nicht aufheben.frau L. weist jetzt alle merkmale des illegalen aufenthalts auf. aber: wenn es ein deutscher vater ist und er sich dazu bekennt, verhindern schwangerschaft und geburt dann die abschiebung? kann sie so wieder den status zumindest einer duldung oder gar einen aufenthaltstitel erlangen? kann sie alleinerziehend sein oder muß sie verheiratet sein?

27.05.2008 | 21:14

Antwort

von


(67)
Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin
Tel: 030 / 397 492 57
Web: http://www.rechtsanwalt-ausländerrecht.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Fragen beantworte ich gerne wie folgt:

Zunächst wäre es für die Beantwortung der Frage wichtig zu wissen, wie der GENAUE Aufenthaltsstatus Ihrer Freundin war und ist. Ich nehme aufgrund Ihrer Schilderungen an, dass Ihre Bekannte in der Vergangenheit im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gewesen ist. Ist nun die Gültigkeit dieser Aufenthaltserlaubnis abgelaufen? Wichtig wäre auch zu wissen, welcher Art die Aufenthaltserlaubnis gewesen ist.

Wenn ein Ausländer nicht mehr im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis ist, wird er ausreisepflichtig. Im Regelfall erhält er die Möglichkeit freiwillig bis zu einer bestimmten Frist auszureisen. Erst wenn er dies nicht tun, wird er zwangsweise abgeschoben.

Für den aktuellen Aufenthaltsstatus hilft möglicherweise schon ein Blick in den Pass Ihrer Bekannten.

Wenn Ihre Bekannte tatsächlich das Kind bekommt und dieses Kind von einem deutschen Staatsangehörigen ist, erwirbt das Kind kraft Gesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit (§ 4 Abs. 1 Satz 1 StAG). Allerdings muss der Vater des Kindes als solcher feststehen (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2 StAG). Dazu muss er entweder zum Zeitpunkt der Geburt mit Ihrer Bekannten verheiratet sein, was möglicherweise aufgrund des Aufenthaltsstatus schwer werden wird.

Es ist aber auch ausreichend, wenn die Vaterschaft anerkannt wird. Dies ist auch schon vor der Geburt möglich. Ihre Bekannte sollte sich an das Jugendamt wenden, dort erhält sie nähere Informationen dazu.

Wenn der Vater im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist ODER die Vaterschaft anerkannt hat ODER die Vaterschaft gerichtlich festgestellt worden ist, dann erwirbt das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit.

GLEICHZEITIG erwirbt die Mutter / Ihre Bekannte gemäß § 28 AufenthG: Familiennachzug zu Deutschen einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge. Sie könnte dann in Deutschland bleiben, zumindest bis das Kind volljährig ist. Eine Eheschließung ist dafür nicht erforderlich, allerdings muss Ihre Bekannte das alleinige oder das gemeinsame Sorgerecht für das Kind haben, was aber im Regelfall unproblematisch sein wird.

Die Anerkennung der Vaterschaft sollte jetzt so schnell wie möglich erfolgen. Der Vater und die Mutter sollten sich beim Jugendamt informieren. Nach Anerkennung der Vaterschaft ist eine Abschiebung im Hinblick auf <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 6 GG">Art. 6 GG</a> und den daraus folgenden Schutzanspruch der Familie in der Regel nicht mehr möglich. Nach der Geburt des Kindes kann die Mutter dann eine Aufenthaltserlaubnis zur Personensorge beantragen, auf die ein ANSPRUCH besteht.

Bitte teilen Sie mir im Rahmen der kostenlosen Nachfrage noch den GENAUEN Aufenthaltsstatus Ihrer Bekannten mit. Es müsste unbedingt verhindert werden, dass eine förmliche Abschiebung eingeleitet wird, weil diese Abschiebung dazu führen kann, dass Ihre Bekannte für eine Sperrzeit nicht mehr nach Deutschland einreisen darf (§ 11 AufenthG: Einreise- und Aufenthaltsverbot ), auch wenn ein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis besteht.

Unabhängig von meiner Antwort empfehle ich Ihrer Freundin unbedingt, sich vor Ort nochmals ausführlich anwaltlich beraten zu lassen, weil die Rechtslage sehr komplex ist und vor allem die GENAUEN Umstände des Falles bekannt sein müssen. Wenn das dafür notwendige Geld fehlt, sollte sich Ihre Bekannte zumindest an eine Beratungsstelle für Ausländer wenden, die es in jeder größeren deutschen Stadt gibt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage geben konnte und stehe für eine kostenlose Nachfrage selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt

Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin

Tel.: 030 / 397 492 57
Fax: 030 / 397 492 79

kontakt@kanzlei-cziersky.de
www.kanzlei-cziersky.de


Rückfrage vom Fragesteller 28.05.2008 | 08:01

frau L. war rechtmäßig eingereist. sie ist aber nicht ausgereist. nach festnahme durch die polizei gab sie den falschnamen frau G. an. unter diesem namen hatte sie duldung.dann wurde sie als frau L. identifiziert. sie gab an, freiwillig ausreisen zu wollen. sie tauchte dann aber wieder unter und wird seitdem zwecks abschiebung gesucht. - danke für ihre antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.05.2008 | 15:34

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

wenn Ihre Bekannte aufgrund des Haftbefehls festgenommen wird, wird sie abgeschoben. Dann erhält sie eine Einreisesperre nach Deutschland (§ 11 AufenthG: Einreise- und Aufenthaltsverbot ). Sie kann dann auch nicht mehr wegen Ihres Mannes oder wegen des Kindes nach Deutschland einreisen.

Zwar kann diese Einreisesperre befristet werden, aber auch dann müsste Ihre Bekannte bis zum Fristablauf im Ausland bleiben.

Wenn die Anerkennung der Vaterschaft erfolgt ist, KANN eine Abschiebung vermieden werden, auch wenn sich Ihre Bekannte den behörden offenbart. Dieses Verfahren ist aber sehr kompliziert. Deshalb mein nochmaliger DRINGENDER Rat: Ihre Freundin sollte unbedingt einen Rectsanwalt einschalten, um den Fall und das weitere Vorgehen in allen Einzelheiten mit diesem zu besprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
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