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vergütung vom resturlaub nach vertragsänderung

27.02.2014 11:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


hallo,

ich habe noch den aus Jahren 2010 und 2011 Resturlaub der durch Krankheit entstanden ist. Ab 2012 war ich bis 2/ 2014 in Elternzeit. Nun werde ich meinen Arbeitsvertrag von 20h/Woche auf einen Minijob (10h/Woche) ändern.
Bevor ich meine Arbeit wieder aufnehmen kann, muss ich jetzt erst meinen Resturlaub nehmen.
Mir stellt sich nun die Frage, wie wird meine Vergütung des Resturlaubs berechnet. Nach den Stunden aus der Zeit, wo der Resturlaub entstanden ist (20h/Woche) oder dem neuen Vertrag (10h/Woche). Ich habe den neuen Vertrag noch nicht unterschrieben.

Danke für die Antwort

Sehr geehrte Ratssuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

In Anlehnung an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 13.06.2013 (Az.: C-415/12 ) dürfte sich vorliegend sowohl ihre Urlaubsdauer als auch das zu bemessende Urlaubsentgelt nach den in der Vergangenheit erworbenen Urlaubsansprüchen berechnen.

In der vorgenannten Entscheidung hat der EuGH entschieden, dass der in der Vergangenheit erworbene Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, dessen Ausübung dem Arbeitnehmer während dieser Zeit nicht möglich war, nicht reduziert werden dürfe oder der Arbeitnehmer diesen Urlaub lediglich mit einem geringeren Urlaubsentgelt verbrauchen könne, sofern der Arbeitnehmer von einer Vollzeit- zu einer Teilzeitbeschäftigung übergeht (EuGH Beschluss vom 13.06.2013, Az.: C-415/12 ; EuGH, Urteil vom 22.04.2010, Az.: C-486/08 ).

Dabei geht der EuGH davon aus, dass ein bislang erdienter Urlaubsanspruch (Urlaubsdauer und Urlaubsentgelt) auch bei Reduzierung des Umfangs der Tätigkeit durch den Arbeitgeber nicht zu kürzen sei. Dagegen geht die bisherige Rechtsprechung der deutschen Arbeitsgerichte bislang davon aus, dass eine Reduzierung des Urlaubs vorgenommen werden könne. Diese Auffassung dürfte zwar aufgrund der aktuellen Entscheidung des EuGH nicht mehr haltbar sein, allerdings kann derzeit noch nicht abschließend abgeschätzt werden, ob dies auch kurzfristig zu einer nationalen Rechtsprechungsänderung führen wird.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass die vorgenannten Entscheidungen des EuGH für den konkreten Fall eines Wechsels von der Vollzeit- in eine Teilzeittätigkeit ergangen sind und insbesondere mit dem Diskriminierungsverbot von Teilzeitbeschäftigten begründet wurden.

Vorliegend könnte man sich jedoch auf den Standpunkt stellen, dass eine vergleichbare Interessenlage vorliegt, so dass auch im Falle einer Reduzierung der Stundenanzahl von 20 Stunden / Woche auf 10 Stunden / Woche ein bereits erdienter Urlaub – der in der Vergangenheit tatsächlich nicht genommen werden konnte – nicht anteilig gekürzt werden dürfe.

Insoweit dürfte eine vergleichbare Sach- und Rechtslage vorliegen, da Sie Ihren Resturlaubsanspruch bereits seinerzeit unter den vorangegangenen rechtlichen Bedingungen Ihres Arbeitsverhältnisses (Arbeitszeit: 20 Wochenstunden) erworben haben. Eine Abweichung von der Rechtsprechung des EuGH in Ihrem Fall wäre wohl systemwidrig, da es auch Ihnen letztlich nicht möglich war, den zuvor erworbenen Urlaub in Anspruch zu nehmen und dies aufgrund der nunmehr beabsichtigten Verminderung der Arbeitszeit nicht zu Ihren Lasten gehen kann.

Da Sie mitteilten, den neuen Vertrag mit der reduzierten Stundenzahl bislang nicht unterschrieben zu haben, würde es sich vorliegend – auch zur Vermeidung etwaiger Unsicherheiten – ggfls. empfehlen, zunächst den in der Vergangenheit erworbenen Resturlaub aufzubrauchen und die Stundenzahl erst nach dieser Zeit zu reduzieren.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

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