Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

vergessene Nebenkosten werden jetzt berechnet

| 29. April 2005 19:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Vor 19 Jahren habe ich einen Wohnungsmietvertrag abgeschlossen in dem die Nebenkosten für Abwasser wie folgt geregelt wurden:
„Neben der Miete werden folgende Kosten erhoben: für Wasser und Entwässerung 16 DM für ... usw.“
In den vergangenen Jahren wurden zwar Nebenkosten abgerechnet aber keine Entwässerungsosten. Für das letzte Jahr bekam ich nun eine Abrechnung in der diese Kosten erscheinen.

Frage:
Gilt die stillschweigende Vereinbarung der letzten Jahre in der Vermieter und Mieter davon ausgegangen sind das Entwässerungskosten nicht abgerechnet werden sollen ODER zählt die schriftliche Festsetzung aus dem Mietvertrag (obwohl diese bisher nie angewandt wurde)?

29. April 2005 | 20:06

Antwort

von


(897)
Robert-Perthel-Str. 45
50739 Köln
Tel: 022164009611
Tel: 024213884576
Web: http://www.rechtsanwalt-schwartmann.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich gilt natürlich die vertragliche Vereinbarung, wonach auch die Kosten für Frischwasser und Entwässerung als umlagefähige Nebenkosten vereinbart sind.

Diese Vereinbarung könnte stillschweigend durch die Nichtgeltendmachung der beiden Positionen abgeändert worden sein. Nach der Rechtsprechung reicht dafür jedoch allein die Tatsache, daß der Vermieter diese Kosten jahrelang nicht abgerechnet hat, nicht für eine Vertragsänderung aus. Denn eine solche setzt immer einen Rechtsbindungswillen, gerichtet auf eine Vertragsänderung voraus.

Allerdings kann dieser Rechtsbindungswillen nach der Rechtsprechung bei entsprechend langem Zeitablauf vermutet werden. Es kommt dabei aber immer auf den Einzelfall an. Lässt das Verhalten des Vermieters den Schluß zu, daß er die beiden Positionen nicht umlegen wollte, so durften Sie dies als Angebot auf Vertragsänderung verstehen. So hat das AG Köln die Umlagefähigkeit von Hausmeisterkosten, die erstmals nach 10 Jahren geltend gemacht wurden, verneint (AG Köln WuM 1985, 366 ).

Der BGH hat in einem anderen Fall (BGH GE 2000, 1614 ; ebenso das LG Aachen für einen Zeitraum von 8 Jahren, NZM 2001, 707 ) entschieden, daß der Vermieter das Verhalten eines Mieters, der 6 Jahre lang Betriebskostenabrechnungen ausgeglichen habe, obwohl darin nicht im Mietvertrag vereinbarte Betriebskostenarten abgerechnet worden waren, nur so verstehen kann, dass der Mieter diese Umlage akzeptiere.

In Ihrem Fall würde ich deshalb argumentieren, daß der Vermieter seit Vetragsbeginn noch kein einziges Mal über diese Kosten abgerechnet hat, und deshalb von Anfang an, nicht den Willen hatte, die Positionen Frischwasser/Entwässerung abzurechnen. Nur so kann m. E. die unterlassene Abrechnung dieser Positionen interpretiert werden.

Sie sollten deshalb unter Hinweis auf die oben stehende Rechtsprechung die Forderung des Vermieters zurückweisen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Bewertung des Fragestellers |

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Es hat mir sehr geholfen. Vielen Dank auch für die Urteile als Referenz.

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
5/5,0

Es hat mir sehr geholfen. Vielen Dank auch für die Urteile als Referenz.


ANTWORT VON

(897)

Robert-Perthel-Str. 45
50739 Köln
Tel: 022164009611
Tel: 024213884576
Web: http://www.rechtsanwalt-schwartmann.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Strafrecht, Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Verkehrsrecht, Kaufrecht